Presse

25. Januar 2012

PM 2012-027: Schwarz-Gelbe Koalition setzt sächsisches Versammlungsgesetz durch

"Im nunmehr dritten Versuch der vergangenen Jahre legt die CDU-geführte Staatsregierung ein Versammlungsgesetz vor, das vorgeblich dem Schutz der Würde der Opfer des Nationalsozialismus und kommunistischer Gewaltherrschaft dient. Tatsächlich geht es den rechtskonservativen Kräften in CDU-Fraktion und Staatsregierung darum, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhöhlen", erklärt Johannes... ...mehr

25. Januar 2012

PM 2012-026: Das Standortegesetz ist ein politischer Offenbarungseid der CDU-geführten Koalition

Zum heute im Landtag verabschiedeten Standortegesetz, mit dem die Regierungskoalition 309 Millionen Euro teure Behördenumzüge auf den Weg bringt, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag ...mehr

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