Presse

25. Januar 2012

PM 2012-025: Aktuelle Debatte zum Neuverschuldungsverbot in der Verfassung

Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die bevorstehende überfraktionelle Debatte u.a. zur Einführung einer grundgesetzkonformen Schuldenbremse in Sachsen. "Die Koalition will die Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung verankern. Ich habe heute die Bereitschaft meiner Fraktion signalisiert, darüber in Verhandlungen einzutreten", erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag... ...mehr

25. Januar 2012

PM 2012-024: Umweltzonen: "Gescheiterte GRÜNE Ideologie? FDP verwechselt wieder einmal kenntnisfrei Ursache und Wirkung"

Die von der umweltpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anja Jonas, geäußerte Kritik an der Leipziger Umweltzone als "gescheiterte grüne Öko-Ideologie" wird von der umweltpolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Gisela Kallenbach zurückgewiesen ...mehr

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