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01/2009 Landtagsdepesche: 03.-04. Landtagssitzung aus grüner Sicht

Die erste Landtagsdepesche der neuen Legislatur. Die Freude über den gelungenen Wiedereinzug samt Zuwachs weicht mittlerweile wieder der Ernüchterung der parlamentarischen Routine. Denn, auch wenn sich die Koalition verändert hat, der Politikstil der bestimmenden CDU ist leider unverändert geblieben. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), die einen Ausblick auf die kommenden Jahre und Aufgaben geben sollte, war beispielsweise ähnlich inhaltsleer wie die vorangegangenen.

Dabei könnte uns allen eine etwas lebendigere politische und gesellschaftliche Debatte zum Thema: Wohin soll sich Sachsen in den nächsten Jahren entwickeln, wofür gibt es auch das dazugehörige Geld, welche neuen Schwerpunkte brauchen wir? – durchaus gut tun.

In der Diskussion um das Erbe von 20 Jahren Friedlicher Revolution wiesen die GRÜNEN-Redner deutlich auf dieses Defizit und weitere notwendige Veränderungen hin.

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