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Abhörskandal in Leipzig: Mehr Personen betroffen, als angenommen

Von den Abhörmaßnahmen im Zusammenhang mit den eingestellten Ermittlungen gegen Personen aus der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind mehr Berufsgeheimnisträger betroffen als bislang bekannt.

Anders als die Generalstaatsanwaltschaft Dresden im August dem Verfassungs- und Rechtsausschuss des Landtags mitgeteilt hat, sind mindestens 9 Journalisten, 10 Rechtsanwälte und 3 Ärzte als Dritte von den Überwachungsmaßnahmen betroffen. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des GRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann hervor.

Insgesamt wurden in Rahmen der Ermittlungen mehr als 360 Anrufe und SMS abgehört und mitgelesen, die die damaligen Beschuldigten mit Journalisten, Rechtsanwälten oder auch ihren Ärzten geführt bzw. ihnen geschrieben haben.

Im August 2017 war noch von 7 Journalisten und 8 Rechtsanwälten die Rede. Der Abgeordnete kritisiert die Salamitaktik des Justizministers, der Informationen nur auf Nachdruck mitteilt und erklärt: "Es geht hier eben nicht nur, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet, um einen kleinen Beifang. Sondern es wurde auch eine Vielzahl von Gesprächen mit Berufsgeheimnisträgern abgehört. Hier wurde umfassend und ohne Skrupel in Grundrechte eingegriffen. Ich muss hier schon die Frage nach den Prioritäten der Sicherheitsbehörden stellen. Über Jahre hinweg gab es offenbar enorme Ressourcen, um die linke Szene auszukundschaften – obwohl man bekanntlich ganz andere Probleme im Freistaat hatte."

» Antwort des Justizministeriums auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE): 'Überwachungsmaßnahmen gegen Leipziger Fußballfans und Dritte, Nachfrage zu Drs. 6/9867' (Drs 6/10620)

 

Mehr Infos zum Abhörskandal gibt es hier.

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