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Aktuelle Parlamentsberichterstattung<br>62. - 63. Plenarsitzung

Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion stehen auf der Tagesordnung der 62. und 63. Sitzung des Sächsischen Landtages:

1. Aktuelle Debatte: Endlich Transparenz bei der Bodenvergabepraxis
2. Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung
3. Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit
4. Große Anfrage: Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung für Kinder, die von Behinderung bedroht sind oder eine Behinderung haben
5. Antrag: Sprachen- und Profilwahl an Gymnasien sicherstellen
6. Antrag: Ambulante Geburtshilfe und Versorgung durch Hebammen absichern
7. Mündliche Anfragen
8. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
9. Landtags-Drucksachen/Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp


1. Aktuelle Debatte: Endlich Transparenz bei der Bodenvergabepraxis in Sachsen herstellen (27. September, TOP 1)
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Acht Prozent der sächsischen Agrarbetriebe besitzen 65 Prozent der Flächen. Die meisten Neu- und Wiedereinrichter haben seit der Wende praktisch keine Chance, sich eine tragfähige Existenz aufzubauen. Die einseitige Bevorzugung der großen LPG-Nachfolgebetriebe stellt sich jedoch als folgenschwerer Irrtum heraus. Denn die Hektarerträge der Agrar-Giganten liegen deutlich unter denen westdeutscher Familienbetriebe. Oftmals sichern einzig die Agrarsubventionen die Existenz dieser industrialisierten Landwirtschaft. Mangelnde Vielfalt landwirtschaftlicher Produktion sowie Massentierhaltung und ausgeräumte Agrarlandschaften schwächen den ländlichen Raum und fördern die Landflucht. Im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft und intakten Umwelt sollte die Gesellschaft ein Interesse daran haben, die Bodenvergabe möglichst breit zu streuen, um die Konzentration des Bodens in wenigen Händen mit all ihren negativen Auswirkungen nicht noch weiter zu erhöhen.

» Redebeitrag Michael Weichert


2. Gesetzentwurf "Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen" (Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/6323, 2. Lesung, 26. September, TOP 6)
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Damit lebenslanges Lernen keine Floskel bleibt, hatte die GRÜNE-Fraktion im Sommer 2011 einen Gesetzesentwurf zur Bildungsfreistellung eingereicht. Nach der Anhörung Anfang 2012 wird nun im Plenum über den Gesetzentwurf abgestimmt. Ziel ist es, die Arbeitnehmer mit dem Recht auf bezahlte Freistellung für Weiterbildung zu stärken. Dies sollte auch im Interesse der Unternehmen liegen, da sie bereits jetzt unter Fachkräftemangel leiden. Firmen, die weniger als zehn Angestellte haben, sollen nach dem Gesetzentwurf einen Lohnkostenzuschuss bis zu 45 Euro pro Tag erhalten. Die Anhörung im Ausschuss hatte sowohl die Widersprüche zwischen den Interessen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen deutlich gemacht als auch die Ideenlosigkeit der Kritiker. Obwohl die Gefahren von demografischem Wandel und Fachkräftemangel bekannt sind, machte keiner der Gegner konstruktive Vorschläge, wie die Weiterbildung verbessert werden kann. Mit ihren Bildungsgutscheinen hat die Staatsregierung das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Arbeitnehmer bekommen zwar einen Zuschuss für Weiterbildung, haben aber keinen gesetzlichen Anspruch, die Maßnahmen auch besuchen zu dürfen.

Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/6323)
Das Eckpunktepapier
» Redebeitrag Miro Jennerjahn


3. Gesetzentwurf "Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/9962, 1. Lesung, 27. September, TOP 3)
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92 Prozent der Anzeigen gegen Polizeibeamte werden in Sachsen derzeit eingestellt. In lediglich zwei von 640 Anzeigen kam es in den vergangenen drei Jahren zu einer Verurteilung von Polizeibeamten. Der Vergleich mit anderen Strafverfahren in Deutschland belegt, dass es hier dringenden Verbesserungsbedarf gibt. Denn im Schnitt kommen immerhin 11,5 Prozent der Fälle zur Anklage. Die Polizei ermittelt offensichtlich nur ungenügend gegen sich selbst. Darum fordert die GRÜNE-Fraktion jetzt die Einrichtung einer unabhängigen Polizeikommission in Sachsen, die durch den Landtag legitimiert ist und polizeiliches Handeln kontrolliert. An die Kommission können sich sowohl Bürgerinnen und Bürger mit Beschwerden wenden, die sich durch polizeiliches Handeln in ihren Grundrechten verletzt sehen, als auch Polizeibedienstete. Sie soll außerdem auf Bitten des Parlaments tätig werden und jährlich über ihre Arbeit berichten.

Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/9962)
Das Eckpunktepapier
» Redebeitrag Eva Jähnigen


4. Große Anfrage "Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung für Kinder, die von Behinderung bedroht sind oder die eine Behinderung haben"
(Große Anfrage der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/6324, 27. September, TOP 5)
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Frühförderung ist ein komplexes System früher Hilfen für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder bis zum Schuleintritt. Sie wird von interdisziplinären Frühförderstellen und sozialpädiatrischen Zentren geleistet. Die Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion hat gezeigt, dass der Bedarf in den vergangenen Jahren gestiegen ist. An erster Stelle stehen nicht mehr klassische Behinderungen wie manifeste geistige und körperliche Behinderung, sondern allgemeine Entwicklungsauffälligkeiten gefolgt von psychosozialen Auffälligkeiten. Die Auswertung ergab darüber hinaus verschiedene Schwachstellen bei der Umsetzung der Frühförderung. 1. Auf dem Land ist der Zugang aufgrund des Fachärztemangels schwierig. Sehr unterschiedlich wird 2. auch die Bewilligung von Frühförderung neben dem Besuch einer Integrationskita bzw. einer heilpädagogischen Kita gehandhabt. Häufig werden Eltern vor die Wahl gestellt: Förderung oder Kita. 3. bleibt die Vernetzung der Frühförderstellen mit Jugendämtern dem guten Willen überlassen. Und 4. werden die Frühförderstellen beim Übergang Kita/Schule ungenügend einbezogen. In einem Entschließungsantrag fordert die GRÜNE-Fraktion daher Handlungsempfehlungen insbesondere in Bezug auf die Verzahnung mit der Jugendhilfe sowie gleichwertige Verhältnisse bei Zugang und Bewilligungspraxis. Die Staatsregierung soll zudem prüfen, wie die Frühförderstellen beim Übergang von Kita-Schule einbezogen werden können.

Die Große Anfrage im Wortlaut (Drs. 5/6324)
Der Entschließungsantrag
» Redebeitrag Elke Herrmann


5. "Sprachen- und Profilwahl an Gymnasien sicherstellen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/7002, 26. September, TOP 12)
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Mit diesem Antrag will die GRÜNE-Fraktion in der Schulordnung einen Rechtsanspruch auf Unterricht in den Fremdsprachen verankern, die im Rahmen des mit der Bildungsagentur abgestimmten Sprachen- und Profilangebots eines Gymnasiums angeboten werden. Da es in den vergangenen Jahren an sächsischen Gymnasien zunehmend zur Praxis geworden ist, den Fremdsprachenunterricht per Losentscheid zu vergeben, ist dieser Antrag notwendig geworden. Die Schülerinnen und Schüler sollen nicht ausbaden müssen, was an anderer Stelle verzapft wurde. Es ist Aufgabe von Staatsregierung und Bildungsagenturen zu gewährleisten, dass ausreichend Lehrerinnen und Lehrer vorhanden sind, um Unterricht in den angebotenen Sprachen und Profilen zu geben. Dazu gehört die Ausbildung einer ausreichenden Zahl von Fremdsprachenlehrerinnen und -lehrern, aber auch ein qualifiziertes Seiteneinsteigerprogramm.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/7002)
» Redebeitrag Annekathrin Giegengack


6. "Ambulante Geburtshilfe und Versorgung durch Hebammen absichern – Ergebnisse der IGES-Studie"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/9785, 27. September, TOP 9)
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Die Landesparlamente von Mecklenburg-Vorpommern und Bayern haben sich bereits auf Anträge der GRÜNEN-Fraktionen hin entschieden, die Hebammen in ihrem seit 2010 andauernden Kampf um ihre Profession zu unterstützen. Jetzt fordert auch die sächsische GRÜNEN-Fraktion die Staatsregierung dazu auf. Durch die in den vergangenen Jahren erheblich gestiegenen Haftpflichtprämien sind die Hebammen zunehmend gezwungen, sich aus ihrem Kerngeschäft, der Geburtshilfe, zurückzuziehen. Der Hebammenverband allein ist gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung zu schwach, um eine angemessene Vergütung auszuhandeln. Er kann auch gegenüber der Versicherungswirtschaft keinen gesonderten Tarif erstreiten. Da Frauen einen Anspruch auf Hebammenhilfe haben, müssen Staats- und Bundesregierung endlich eingreifen. Problematisch ist, dass keine umfassende Statistik über die Versorgung mit Hebammenleistungen existiert. Die GRÜNE-Fraktion will daher auch für Sachsen eine systematische Erhebung zur Situation der Hebammen durchsetzen. Nur mit Hilfe einer landesweiten und darauf aufbauend bundesweiten Statistik kann auf Fehlentwicklungen und mögliche Unterversorgung reagiert werden.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/9785)
» Redebeitrag Elke Herrmann


7. Mündliche Anfragen der GRÜNEN-Fraktion
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Welche Verbindungen sächsischer Neonazis hat es zum deutschen Ableger des Ku Klux Klan gegeben? (Miro Jennerjahn)
Laut Innenministerium sollen pro Jahr rd. 300 Polizeibeamte eingestellt werden, um die Altersabgänge auszugleichen. Im aktuellen Haushaltsentwurf ergeben sich für 2013 und 2014 aber nur 110 bzw. 88 Neueinstellungen: Wie erklärt sich diese Differenz und was bedeutet das für den Einstellungskorridor? Wie viele Polizeivollzugsbeamte sind in den vergangenen Jahren tatsächlich eingestellt worden? (Eva Jähnigen)


8. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
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Ganz oben auf der Liste der brisanten Tagesordnungspunkte anderer Beteiligter steht am Mittwoch unter TOP 5 der Entwurf zur Hochschulgesetznovelle. Mit gemeinsamen Änderungsanträgen zu den Punkten Studiengebühren für Langzeitstudenten und Austrittsmöglichkeiten aus den verfassten Studierendenschaften wollen GRÜNE, Linke und SPD die schlimmsten Auswüchse verhindern. Zudem hat die GRÜNE-Fraktion Entschließungsanträge zu den Tätigkeitsberichten des Sächsischen Datenschutzbeauftragten vorbereitet. Darin geht es zum einen um den Schutz der Meldedaten, zum anderen um eine bessere Personalausstattung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, um die gestiegene Zahl der Beschwerden bearbeiten zu können.

Hier finden Sie die Tagesordnungen
Hier finden Sie alle GRÜNEN Redebeiträge

9. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
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Alle Drucksachen sind unter edas.landtag.sachsen.de abrufbar.

  • Tipp: Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.
  • Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) - ebenfalls live und in voller Länge.

 

 

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