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Aktuelle Parlamentsberichterstattung 64. - 65. Plenarsitzung

Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion stehen auf der Tagesordnung der 64. und 65. Sitzung des Sächsischen Landtages:

1. Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes
2. Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes
3. Gesetz über die Beteiligung des Sächsischen Landtags an der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans
4. Große Anfrage: Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen und Organisationen im Freistaat Sachsen
5. Antrag: Öffentlichen Verkehr im gesamten Freistaat Sachsen absichern und ausbauen
6. Antrag: Reformstau in der Pflegepolitik in Sachsen auflösen
7. Mündliche Anfragen
8. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
9. Landtags-Drucksachen/Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp


1. "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes"
(Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, FDP, SPD und GRÜNE, Drs. 5/8625, 2. Lesung, 17. Oktober, TOP 3)
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Am Mittwoch behandelt der Sächsische Landtag abschließend das gemeinsam von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN eingebrachte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes. Die Novellierung ist dringend erforderlich und wurde von der GRÜNEN-Fraktion bereits seit der Verabschiedung des Errichtungsgesetzes für eine Stiftung Sächsische Gedenkstätten im Jahr 2003 gefordert. Am damaligen bis heute unverändert gültigen Gesetz wurde v.a. kritisiert, dass es einer Analogisierung und Relativierung von NS-Verbrechen Vorschub leiste und eine gleichberechtigte Interessenvertretung der Opfergruppen ausschlösse. Der vorliegende Gesetzentwurf basiert auf dem von fast alle Opfergruppen und Aufarbeitungsinitiativen erarbeiteten Konsenspapier. Es benennt die unterschiedlichen diktatorischen Herrschaftssysteme und weist auf die kategorialen Differenzen zwischen Nationalsozialismus und den Verbrechen in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR hin. Die Singularität des Holocaust wurde ebenso klar herausgestellt. Der Bildungsauftrag wurde bestimmt und die Reihe der Einrichtungen, die institutionell gefördert werden sollen, erweitert. Die GRÜNE-Fraktion verzichtet auf Änderungsanträge, um die von den Verbänden lang erwartete Verabschiedung des Gesetzes nicht zu gefährden.

» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/8625)
» Redebeitrag Karl-Heinz Gerstenberg


2. "Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes"

(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/1533, 2. Lesung, 17. Oktober, TOP 4)
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Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, einen verbesserten Schutz für Meldedaten in Sachsen zu erreichen. Bisher ist im Sächsischen Meldegesetz die Weitergabe von Meldedaten (Name, Adresse, Titel) zu Werbezwecken, an politische Parteien, Adressbuchverlage und Religionsgemeinschaften vorgesehen. Es sei denn der Betroffene legt Widerspruch ein. Die GRÜNE-Fraktion will eine Umkehrung dieses Prinzips, d.h., die Daten sollen nur dann weitergegeben werden, wenn der Betroffene vorher eingewilligt hat. Die aktuelle Bundesratsinitiative Sachsens macht unsere Initiative nicht überflüssig. Wichtig zu wissen ist, dass es bei der Initiative der Staatsregierung nur um die Datenweitergabe zu Werbezwecken geht, die von der Einwilligung der Betroffenen abhängig gemacht werden soll. Hinsichtlich anderer Datenübermittlungen (Parteien, Religionsgemeinschaften) bleibt es bei der Widerspruchslösung. Wenn es CDU und FDP mit dem Datenschutz ernst ist, könnten sie durch (Teil-)annahme unseres Gesetzentwurfs zumindest dafür sorgen, dass die Einwilligung für die Datenübermittlung zu Werbezwecken in Sachsen sofort erforderlich wird. Ob es ein Gesetz auf Bundesebene geben wird und wie es aussehen soll, ist laut Innenminister Markus Ulbig (CDU) unklar. Derzeit liegt die sächsische Gesetzesinitiative im Vermittlungsausschuss und könnte frühestens 2014 in Kraft treten.

» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/1533)
» Das Eckpunktepapier
» Redebeitrag Johannes Lichdi
» Mehr zum Thema


3. "Gesetz über die Beteiligung des Sächsischen Landtags an der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/9548, 2. Lesung, 17. Oktober, TOP 7)
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Der Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen, die Erreichbarkeit öffentlicher Einrichtungen, der Abbau von Braunkohle – alles Entscheidungen, die man beim Landtag verorten würde. Bislang werden diese Beschlüsse, festgelegt im Landesentwicklungsplan, von der Staatsregierung per Rechtsverordnung erlassen. Der Landtag darf lediglich eine Stellungnahme abgeben, die nur berücksichtigt wird, wenn es die Staatsregierung als notwendig erachtet. Das will die GRÜNE-Fraktion mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern. Er sieht vor, dass der Landtag dem Landesentwicklungsplan zustimmen muss, damit er Gültigkeit erlangt. In Kombination mit einer verbesserten Möglichkeit zur Stellungnahme während der Anhörungen, soll die Mitwirkung der Abgeordneten insgesamt vergrößert werden. Stimmt eine Mehrheit dem Gesetzentwurf im anstehenden Plenum zu, können die Regelungen bereits für den aktuell zu entscheidenden Landesentwicklungsplan 2012 gelten.

» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/9548)
» Das Eckpunktepapier


4. "Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen und Organisationen im Freistaat Sachsen"
(Große Anfrage der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/9712, 18. Oktober, TOP 7)
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Die Große Anfrage zu rechtsextremen Strukturen in Sachsen zeigt: Der Freistaat bleibt im bundesweiten Vergleich eine Hochburg rechtsextremistischer Aktivitäten. Die NPD verliert zwar weiter an Bedeutung, doch die extreme Rechte jenseits der Parteien bleibt stabil. Dabei wird eine Verschiebung ins neonationalsozialistische Spektrum und eine Tendenz zu festeren Strukturen wie Kameradschaften sichtbar. Darüber hinaus wird deutlich, dass Staatsregierung und Innenminister nur das über die rechte Szene wissen, was das Landesamt für Verfassungsschutz zuarbeitet. Alltagsrassismus und Fremdenfeindlichkeit geraten aus dem Blick. Aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion heißt das, verstärkt auf die Expertise von Vereinen und Initiativen zu setzen, die sich vor Ort gegen Rechts engagieren, um einen Überblick über Strukturen und Aktivitäten zu erhalten. Dazu müssen diese gestärkt und nicht durch staatliches Misstrauen, wie z.B. die Extremismusklausel, in ihrer Arbeit behindert werden. Die GRÜNE-Fraktion hat nach der Großen Anfrage zum Rechtsextremismus 2008 auch in dieser Legislatur eine Anfrage dazu eingebracht, um Entwicklungen aufzuzeigen und infolge der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), den Augenmerk erneut intensiv auf diesen Themenbereich zu richten.

» Die Große Anfrage im Wortlaut (Drs. 5/9712)
» Der Entschließungsantrag
» Das Hintergrundpapier
» Redebeitrag Miro Jennerjahn
» Mehr zum Thema NSU


5. "Öffentlichen Verkehr im gesamten Freistaat Sachsen absichern und ausbauen – Drohende Streckenstilllegungen im Bahnverkehr abwenden"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/10338, 17. September, TOP 10)
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Am 2. Oktober hat die Staatsregierung den Landesverkehrsplan 2025 verabschiedet. Darin definiert sie 15 Bahnstrecken als besonders unrentabel. Staatsminister Sven Morlok (FDP) empfiehlt, derartige Strecken stillzulegen und u.a. durch Busverkehr zu ersetzen. Durch die im Haushaltsentwurf 2013/14 vorgesehenen Kürzungen wird der Druck auf die Verkehrsverbünde bewusst erhöht. Die Planungen, auf denen der Landesverkehrsplan beruht, sind nach Auffassung der GRÜNEN-Fraktion jedoch fehlerhaft. So wird bei der Bewertung von Wirtschaftlichkeit von Öffentlichem und Schienengebundenem Nahverkehr mit einem anderen Maßstab gemessen als beim Straßenbau. Dies führt zu einem klaren Ungleichgewicht zu Ungunsten von Bus&Bahn. Die GRÜNE-Fraktion fordert die Staatsregierung daher auf, in einem ersten Schritt, eine Analyse zu Situation und Entwicklungsperspektiven von ÖPNV und SPNV vorzulegen. Im nächsten Schritt soll sie Konzepte zur Stärkung entwickeln anstatt die Strecken einfach stillzulegen. Einheitliche Tarifregelungen sowie ein integraler Taktfahrplan wären probate Mittel. Darüber hinaus müssten die Fördermittel des Bundes (Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel) für die Verkehrsinfrastruktur in angemessenem Maße zur Förderung von Bus&Bahn genutzt werden. In beiden Fällen ist Sachsen bundesweit Schlusslicht.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/10338)
» Redebeitrag Eva Jähnigen


6. "'Pflege braucht Zeit' – Reformstau in der Pflegepolitik in Sachsen auflösen"
(Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE, Drs. 5/10337, 18. Oktober, TOP 6)
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Die Oppositionsfraktionen des Sächsischen Landtags GRÜNE, LINKE und SPD beklagen seit langem den Unwillen der Regierung, ein umfassendes Konzept für den Pflegebereich vorzulegen. Ihr gemeinsamer Antrag ist ein weiterer Versuch, die CDU/FDP-Koalition zum Handeln zu bewegen. Sie erwarten erstens Maßnahmen zum Halten und Ausbilden von Pflegefachkräften. Wichtige Punkte dabei sind die Reform der Pflegeausbildung, eine angemessene Personalaustsattung, eine Pflegesatzniveau, das Tariflöhne ermöglicht und familienfreundliche Arbeitszeiten. Zweitens verlangen sie den unverzüglichen Entwurf eines Landespflegegesetzes, das die Zuständigkeiten für die Versorgung zwischen Land und Kommune klar zuweist und eine wohnortnahe und trägerübergreifende Beratungsstruktur etabliert. Drittens sollen auch der vorpflegerische Bereich sowie pflegende Angehörige durch das Land besser unterstützt werden.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/10337)
» Redebeitrag Elke Herrmann


7. Mündliche Anfragen der GRÜNEN-Fraktion
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Hält die Staatsregierung die Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 wegen Homosexualität verurteilten Menschen für geboten? Schließt sie sich der entsprechenden Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt an? (Eva Jähnigen)
Welche Schritte hat die Staatsregierung unternommen, um den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni zur Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag umzusetzen? (Eva Jähnigen)
Was steckt hinter den Berichten der Thüringer Allgemeinen vom 10. Oktober, wonach bei einer Telefonkonferenz der Sicherheitsbehörden der Länder, der Wunsch geäußert worden sei, einen Transport ungeschwärzter Akten von Thüringen nach Berlin zu verhindern? (Miro Jennerjahn)


8. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
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Ganz dem aktuellen Anlass entsprechend, steht auch den sächsischen Abgeordneten eine Debatte über Strompreise ins Haus. CDU und FDP haben für Mittwoch früh das Thema "Kostenexplosion bei erneuerbaren Energien stoppen – Förderung reformieren, Stromsteuer für Verbraucher senken" auf die Tagesordnung gesetzt. In der darauf folgenden Aktuellen Debatte will die LINKE über Mieterrechte diskutieren. Am Donnerstag geht es dann um Lebenslagen von Jugendlichen (Aktuelle Debatte, CDU/FDP, TOP 1) und Frauen (Große Anfrage, LINKE, TOP 3).

Hier finden Sie die Tagesordnungen
Hier finden Sie alle GRÜNEN Redebeiträge

9. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
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Alle Drucksachen sind unter edas.landtag.sachsen.de abrufbar.

  • Tipp: Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.
  • Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) - ebenfalls live und in voller Länge.

 

 

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