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Aktuelle Parlamentsberichterstattung 98.-99. Plenarsitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 98. und 99. Sitzung des Sächsischen Landtags:

  1. Fachregierungserklärung: Starke Wirtschaft für ein starkes und lebenswertes Sachsen
  2. Gesetzentwurf: Zur Aufhebung der Stellplatzpflicht
  3. Gesetzentwurf: Zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
  4. Gesetzentwurf: Über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine
  5. Antrag: Arbeitsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes erhalten
  6. Antrag: Biotopverbund in Sachsen schaffen
  7. Antrag: Ergebnisse des 2. Sächs. Drogen- und Suchtberichts ernst nehmen - Prävention stärken
  8. Mündliche Anfragen
  9. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
  10. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

 

1. "Starke Wirtschaft für ein starkes und lebenswertes Sachsen"
(Fachregierungserklärung, 18. Juni, TOP 1)

Die Überschrift der Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Sven Morlok können wir teilen, seine Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre nicht. Wir hätten eine breite und verständliche Zuwanderungskampagne gebraucht, eine weitsichtige Fachkräfteausbildung und verstärkte Anstrengungen im Energiesektor, um Preissteigerungen zu vermeiden. Stattdessen hat schwarz-gelb Windräder als Teufelszeug verschrien und schwarz-rot im Bund will selbst kleine Eigenstromproduzenten in die EEG-Umlage verpflichten. Das ist ökonomischer Unfug, der Investitionen vernichtet. Auch die Mittelstandsförderung wurde nicht verbessert, die Entlastung der kalten Progression ebenfalls nicht in Angriff genommen. Die Ansiedlungspolitik der 90er Jahre benötigt eine moderne Ergänzung: wir brauchen geschlossene Wertschöpfungsketten in der Region, einen Boom in der Recycling-Industrie und eine Verbesserung nicht nur unserer dualen Ausbildung. Neben hohen Energiepreisen sind Klagen über mangelhafte Ausbildung am häufigsten zu hören, wenn man nach problematischen Standortfaktoren fragt.

» Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau

 

2. "Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 2. Les., Drs. 5/12881, 18. Juni, TOP 2)

Die GRÜNE-Fraktion will die Pflicht der Bauherren zur Schaffung von Autostellplätzen abschaffen. Dazu muss die sächsische Bauordnung geändert werden. Die GRÜNE-Fraktion verfolgt damit zwei Ziele: 1. soll Bauherren autofreies Wohnen ohne Nachweis von Stellplätzen ermöglicht werden. Der aktuelle Zwang zum Tiefgaragenbau bzw. zur Zahlung einer Ablösegebühr treibt Baukosten und Mieten insbesondere in innerstädtischen Quartieren in die Höhe. Ein Tiefgaragenstellplatz kostet ca. 15.000 bis 30.000 Euro. Die Ablösegebühr für einen nicht geschaffenen Stellplatz kostet bis zu 10.000 Euro, auch wenn die Erschließung durch öffentlichen Verkehr oder Carsharing gesichert ist. Die Ablösegebühr kann sich mit bis zu 100 Euro pro Monat auf die Mietkosten auswirken. 2. hat sich der Verkehrsanteil in Sachsens Großstädten bereits ein Stück weg vom Auto verschoben. Weniger PKW-Stellplätze bedeuten weniger Flächenversieglung auf Straßen, Plätzen und Höfen.

» Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/12881)

» Redebeitrag der Abgeordneten Eva Jähnigen

 

3. "Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 2. Les., Drs. 5/13051, 18. Juni, TOP 3)

Der von der GRÜNEN-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht zielt darauf ab, den Zugang zu Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen zu verbessern. Strukturelle Hindernisse, die Menschen mit Beeinträchtigungen davon abhalten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, müssen beseitigt werden. Die GRÜNE-Fraktion schlägt außerdem Änderungen hinsichtlich des Zeitpunkts von Wahlterminen und des Zugangs von Wählervereinigungen vor. Die gegenwärtigen Vorschriften, die Menschen mit Behinderungen die Wahlausübung ermöglichen sollen, greifen zu kurz. Dies haben die Expertenanhörung zum Gesetzentwurf und die letzten Kommunalwahlen gezeigt. Wahlverfahren und Wahlmaterialien sind so gestaltet, dass nicht alle die Möglichkeit haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Dazu zählen zum Beispiel komplizierte Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen, unübersichtliche Stimmzettel sowie nicht barrierefrei zugängliche Wahllokale. In den Wahlbenachrichtigungen fehlen außerdem Informationen, ob und welche Hilfestellungen es bei der Wahl gibt (z. B. Assistenz vor Ort für sehbehinderte bzw. blinde Menschen).

» Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/13051)

» Redebeitrag der Abgeordneten Elke Herrmann


4. "Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/14108, 19. Juni, TOP 3)

Noch immer fehlt in Sachsen ein wirksames Instrument zur Umsetzung des Staatsziels Tierschutz. Mit diesem Gesetz schafft die GRÜNE-Fraktion juristische Gleichberechtigung, da hiermit auch gegen zu wenig Tierschutz geklagt werden kann. Der Gesetzentwurf sieht neben dem Klagrecht mehr Transparenz vor. Anerkannte Tierschutzverbände müssen künftig bei der Planung von Verordnungen und Rechtsvorschriften sowie bei Genehmigungsverfahren, die den Tierschutz betreffen von der Verwaltung informiert werden. Sie haben das Recht, sich zu äußern und Stellungnahmen anderer einzusehen. Tierschutzorganisationen bekommen ein sogenanntes Mitwirkungsrecht. Sie sind vernünftigerweise jeder Klage vorgeschaltet und verlangen, dass sich der anerkannte Verband mit seiner Kritik zunächst an die betroffene Behörde wendet. Nur wenn die Behörde den Eingaben nicht folgt, ist eine Klage möglich.

» Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/14108)

» Redebeitrag der Abgeordneten Elke Herrmann

 

5. "Arbeitsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes erhalten -
Stellenabbauziele im Haushalt 2015/16 überprüfen und Einstellungskorridore schaffen"

(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/14592, 18. Juni, TOP 12)

Für den Haushalt 2015/16 fordert die GRÜNE-Fraktion die Prüfung aller Stellenabbauziele der Staatsregierung. Seit sieben Jahren werden in jedem Haushalt neue Abbauziele ausgegeben. Doch die Staatsregierung hat bislang kein einziges Mal geprüft, ob dieser Stellenabbau tatsächlich notwendig ist und ob die Verwaltung diesen Aderlass verkraftet. Von den insgesamt 12.466 beschlossenen kw-Vermerken waren bis Ende 2012 bereits 5.373 Stellen tatsächlich abgebaut. Mehr als noch einmal so viele sollen in den kommenden sieben Jahren folgen. Wir brauchen dringend eine umfassende Analyse, welche staatlichen Aufgaben mit welchem Personal geleistet werden können und sollen. Andernfalls wird der öffentliche Dienst bald nicht mehr arbeitsfähig sein. Die Auswirkungen dieses Stellenabbaus sehen wir bereits bei den Lehrerinnen und Lehrern sowie der Polizei. Auch die Hochschulen sind für die Anzahl der Studierenden nicht gewappnet. In den Bereichen der Heimaufsicht und der Arbeitsschutzverwaltung ist bereits ein Rückgang der Kontrollen zu verzeichnen.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 5/14592)

» Redebeitrag der Abgeordneten Eva Jähnigen

 

6. "Biotopverbund in Sachsen schaffen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/14586, 18. Juni, TOP 13)

Nahezu ein Zehntel der einst in Sachsen heimischen Pflanzen-, Pilz- und Tierarten ist ausgestorben. Weitere 30 bis 40 Prozent sind vom Aussterben bedroht bzw. gefährdet. Der Artenschutz ist existentiell für die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion diskutiert der Sächsische Landtag deshalb über Möglichkeiten zum Erhalt der biologischen Vielfalt und die Schaffung eines Biotopverbundsystems bis 2015. Bei der Umsetzung müssen einheitliche Auswahlkriterien für Kernflächen, Verbindungsflächen und Verbindungselemente vorgegeben werden. Die GRÜNE-Fraktion fordert die Staatsregierung außerdem auf, die sächsischen Naturschutzverbände als Partner ernstzunehmen. Minister Frank Kupfer muss die wenigen, noch existierenden Naturschutzstationen erhalten und ausbauen. Dazu gehört eine Personalmindestausstattung. Die landesweiten Umweltverbände stoßen bei ihren Versuchen, diese Trägerschaft zu übernehmen, an ihre Grenzen. Auch bei den staatlichen Naturschutzverwaltungen sieht es düster aus. Durch Strukturreformen und Personalkürzungen sowie die Zunahme verwaltungsbürokratischer Aufgaben sind viele nicht mehr in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 5/14586)

» Redebeitrag der Abgeordneten Gisela Kallenbach

 

7. "Ergebnisse des 2. Sächsischen Drogen- und Suchtberichts ernst nehmen -
Prävention stärken, Beratungs- und Behandlungsstrukturen in der Suchthilfe verbessern"

(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/14605, 19. Juni, TOP 8)

Die GRÜNE-Fraktion fordert von der Staatsregierung, den Anfang Mai vorgelegten 10-Punkte-Plan 'Sachsen gegen Drogen' zu konkretisieren. Bisher ist er weder personell, finanziell noch konzeptionell untersetzt. Die GRÜNEN erwarten die Vorlage eines landesweiten Präventionskonzepts, das in enger Zusammenarbeit mit Kommunen, Landespräventionsrat, dem Landesfachausschuss Suchtprävention und den Fachstellen für Suchtprävention erarbeitet wird. Die Ergebnisse des Anfang 2014 veröffentlichten 2. Sächsischen Drogen- und Suchtberichts müssen das politische Handeln bestimmen. Das heißt, Prävention stärken und Beratungs- und Behandlungsstrukturen in der Suchthilfe verbessern, ganz besonders in Zusammenhang mit den Problemen hinsichtlich der Droge Crystal. Die Zahl der Kinder, die durch Entzugserscheinungen auffallen, nimmt in Sachsen stetig zu. Landkreise und Kommunen brauchen Handlungsempfehlungen für die verbindliche Kooperation zwischen Jugendamt, Gesundheitsamt, Kinder- und Jugendhilfe sowie der Suchthilfe.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 5/14605)

» Redebeitrag der Abgeordneten Elke Herrmann

 

8. Mündliche Anfragen der GRÜNEN-Fraktion

  • Mögliche Verbindungen des so genannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" bzw. dessen Mitgliedern Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu den Morden an Sven und Michael Silbermann 1995 - welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Verbindungen, welche Ermittlungsansätze wurden verfolgt? (Miro Jennerjahn)
  • Überarbeitung Sorbengesetz/Direktwahl Sorbenrat - in Brandenburg ist eine Neufassung des Sorbengesetzes in Kraft getreten, die eine Stärkung der Rechtsstellung des sorbischen Volkes vorsieht. Ist ähnliches in Sachsen geplant? Wenn ja, wann? (Eva Jähnigen)
  • 4. Kinder- und Jugendbericht 2014 - welche Vertreter gehörten dem Beirat an, der an der Erarbeitung beteiligt war? In welcher Form wurden Landkreise, kreisfreie Städte und Experten der Kinder- und Jugendhilfe einbezogen? (Elke Herrmann)

 

9. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Die geneigten LeserInnen werden fragen, gibt es denn noch Platz neben den zahlreichen GRÜNEN-Initiativen? Ja. Am Mittwoch werden zwei interessante Gesetzesentwürfe der Staatsregierung verhandelt: Mit der Abstimmung über die Ausführung des Bundesmeldegesetzes soll insbesondere der Übergang zu einem bundesweiten Melderegister ab Mai 2015 geschaffen werden. Ab diesem Zeitpunkt werden Melderegisteranfragen zu Werbezwecken nur noch mit Einwilligung der Betroffenen möglich sein. In einem Änderungsantrag fordert die GRÜNE-Fraktion eine schnellere Umsetzung. Mit dem eGovernmentgesetz möchte die Staatsregierung den Rahmen für den Einsatz elektronischer Verfahren schaffen und die elektronische Vorgangsbearbeitung durch Behörden des Freistaates und seiner Kommunen regeln. Mit einem umfassenden Änderungsantrag wollen wir Informationssicherheit und Datenschutz verbessern sowie Open-Governement als Gesetzesziel verankern. Am Mittwochabend wird thematisch passend der 16. Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeamten diskutiert (April 2011 bis März 1013). Die Linke hat für Donnerstagfrüh eine Aktuelle Debatte zur Verwendung der frei werdenden Bafög-Millionen im Bereich Schule beantragt. Später am Tag wird ihre Große Anfrage zur Lage der medizinischen Versorgung in Sachsen samt Antworten der Staatsregierung verhandelt. Besonderes Schmankerl des Plenums ist der CDU/FDP-Antrag für einen Gedenktag für Heimatvertriebene. AfD, ick hör' dir trapsen ...

» Die Tagesordnungen finden Sie hier ...

 

10. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, kann dies mit Hilfe des Internet. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx.

Der MDR überträgt die Sitzung digital auf MDR Sachsen Extra.

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