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Anhörung zu Änderungen des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes

Die Koalition legte nach der GRÜNEN Fraktion am 1. Dezember 2005 einen eigenen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Juli 2005 vor. Am 12. Januar 2006 findet die Anhörung beider Gesetzentwürfe vor dem Innenausschuss statt. 

Zum Gesetzentwurf der Koalition erklärt der innenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi:  

„Die Koalition ist nicht nur spät gesprungen, sondern auch zu kurz und dann wieder im Fettnäpfchen der Verfassungswidrigkeit gelandet. Sie möchte nämlich dem Verfassungsschutz den großen Lauschangriff wegen Bestechlichkeitsdelikten (§§ 331 bis 334 StGB) erlauben, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies mit der Entscheidung vom 3. März 2004 ausdrücklich verboten hatte. Entweder informieren sich die Koalitionsfraktionen nicht über die aktuelle Rechtsprechung oder sie planen bewusst wieder den Konflikt mit den Verfassungsgerichten.“   

Lichdi kündigte an, dass die GRÜNE Fraktion erwäge, sich an einer Verfassungsklage zu beteiligen, falls dieser Fehler nicht im Gesetzgebungsverfahren behoben werde.  

Lichdi kritisierte ebenfalls scharf die formale Beibehaltung der Zuständigkeit des Verfassungsschutzes für die Sammlung und Auswertung von Informationen über die „Organisierte Kriminalität“.  

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