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CDU-, SPD- und GRÜNE-Fraktion bringen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Landtag ein

Dresden. Die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN bringen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Landtag ein.
Mit der Neufassung des Gesetzentwurfs, der auf einen Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2014 basiert, soll das Aufgabengebiet des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erweitert und seine Rechtsstellung verbessert werden.
Am Donnerstag, den 17. März, findet zum Gesetzentwurf die erste Lesung im Sächsischen Landtag statt.

Dazu erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Arbeit des Landesbeauftragten darf nicht länger auf die Staatssicherheit verengt bleiben. Diese Reduzierung führt zur Ausblendung der Alltagserfahrungen und Lebenswirklichkeiten einer großen Mehrheit der Bevölkerung. Gerade im Interesse der jungen Generation ist es wichtig, die Wirkungsweisen diktatorischer Herrschaftsformen in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR in ihrer Gesamtheit aufzuarbeiten."
"Zum diktatorischen Machtapparat gehörten vor allem die Funktionäre der SED als Auftraggeber, aber auch jene aus den Massenorganisationen der DDR. Deshalb muss der Aufgabenbereich des Landesbeauftragten auch die Alltagsgeschichte in der SBZ und der DDR sowie die sozialen Entwicklungen unter den Bedingungen subtiler Repression umfassen."
"Ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution ist es an der Zeit, das Gesetz aus dem Jahr 1992 zu modernisieren."

"Das Aufgabenspektrum des Landesbeauftragten wird um einen gesetzlichen Bildungsauftrag ergänzt. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, der Landeszentrale für politische Bildung sowie mit Forschungseinrichtungen. Angesichts der großen Bedeutung von Zeitzeugen gerade für die schulische Bildungsarbeit wird auch die Dokumentationsarbeit in seinen Aufgabenkatalog aufgenommen. Denn als Ansprechpartner für Menschen, die unmittelbar und mittelbar von Verfolgung und Repression betroffen waren, hat er zu ihnen einen besonderen Zugang."
"Ebenso wird die Zusammenarbeit mit den in Sachsen tätigen Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen als Verpflichtung festgeschrieben. In ihnen bündelt sich ein hohes Maß an Kompetenz, Wissen und Erfahrungen. Zudem üben sie eine Brückenfunktion zwischen Betroffenen und Politikern aus."

"Der Landesbeauftragte soll künftig nicht mehr im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa, sondern direkt beim Sächsischen Landtag angesiedelt werden. Aufgrund der Erweiterung seines Aufgabenfeldes auf die SED-Diktatur insgesamt wird auch die Amtsbezeichnung geändert in 'Sächsischer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, geändert."

Mit der erweiterten gesetzlichen Grundlage wird die Beratung und Unterstützung der aus politischen oder religiösen Gründen in der DDR Verfolgten und Benachteiligten nunmehr auf den Zeitraum der Sowjetischen Besatzungszone erweitert.
Der Landesbeauftragte soll künftig nicht mehr im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa, sondern direkt beim Sächsischen Landtag angesiedelt werden. Aufgrund der Erweiterung seines Aufgabenfeldes auf die SED-Diktatur insgesamt wird auch die Amtsbezeichnung geändert in 'Sächsischer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur' geändert.

» Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, SPD und GRÜNEN: "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze" (Drs 6/4515)

» Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf

 

» Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier

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