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Fassungslosigkeit, Wut, Enttäuschung - Schulen kritisieren Ungleichbehandlung von Lehrerinnen und Lehrern durch Altersgrenze bei Verbeamtung

Die GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen erhält derzeit zahlreiche Schreiben sächsischer Lehrerkollegien, insbesondere von Gymnasien und Berufschulzentren. Die Lehrerinnen und Lehrer kritisieren in ihren Schreiben das Handlungsprogramm "Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen" der Staatsregierung. Hauptkritikpunkt ist die Verbeamtung von Teilen der sächsischen Lehrerschaft und die daraus folgende Ungerechtigkeit gegenüber angestellten Kolleginnen und Kollegen aufgrund fehlenden finanziellen Ausgleichs zum Beamtengehalt. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, nimmt zur Kritik Stellung (hier in Antwort auf den Offenen Brief des Pestalozzi-Gymnasiums Heidenau).

Handlungsprogramm "Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen" - Ihr Schreiben vom 12.04.2018


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihren Offenen Brief vom 12.04.2018. Gerne möchte ich als bildungspolitische Sprecherin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag dazu Stellung nehmen.

Sie schreiben in Ihrem Brief, dass das Handlungsprogramm "Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen" in Ihrem Kollegium auf Fassungslosigkeit, Enttäuschung, Wut, Verbitterung und Entsetzen gestoßen ist. Für die Lehrkräfte, die das erfolgreiche sächsische Schulsystem seit Jahren tragen, sei es gar eine Demütigung. Sie kritisieren insbesondere die Verbeamtung von Lehrkräften bis 42 Jahre und die daraus folgende Ungerechtigkeit gegenüber älteren Lehrkräften, für die kein Ausgleich zum Beamtengehalt vorgesehen ist. Damit würden viele Lehrerinnen und Lehrer nachhaltig demotiviert und Kollegien gespalten.

Ich kann Ihren Unmut verstehen und teile Ihre Kritik in vielen Punkten. Jahrzehntelang hat die sächsische CDU, stets in Verantwortung für das Kultusressort, dem Land einen Aderlass an gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern zugemutet. Für uns macht der Blick zurück klar, was nie wieder passieren darf: Lehrerinnen und Lehrer als Verfügungsmasse für die Sanierung sächsischer Finanzen zu sehen, ihre Ausbildung in Quantität und Qualität zu vernachlässigen und ihre Arbeit geringer zu schätzen als die Arbeit ihrer Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern. Wenn Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat keine Perspektive für sich sehen, stimmen sie im Zweifel mit den Füßen ab.

Wir GRÜNE fordern seit Jahren, dass sich die Rahmenbedingungen für die Lehrkräfte in Sachsen verbessern. Dazu gehört für uns eine gerechte Bezahlung ohne Unterschiede zwischen den Schularten, gute Arbeitsbedingungen in den Schulen und eine familienfreundliche Personalpolitik.

Aus unserer Sicht ist das Handlungsprogramm der Staatsregierung in einigen, wenn auch wenigen Aspekten ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen insbesondere die bessere Bezahlung von Grundschullehrerinnen und -lehrern ohne Anhebung der Unterrichtsverpflichtung und die Anerkennung von Abschlüssen nach dem Recht der ehemaligen DDR. Die im Programm enthaltenen Prämienzahlungen und Beförderungsstellen in der Entgeltgruppe 14 sind ein wichtiges wertschätzendes Signal für die tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer an Förderschulen, Oberschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen. Allerdings teilen wir die Kritik hinsichtlich der geringen Anzahl der Beförderungsstellen, der drohenden Intransparenz bei der Vergabe von Prämien und der fehlenden Positionierung der Staatsregierung zur stufengleichen Höhergruppierung. Auch bei der Frage der Anpassung für die Schulleitungsämter und deren Stellvertretung bleibt das Programm unkonkret und die Frage, wie die Übernahme höherer Verantwortung tatsächlich honoriert werden soll, offen.

Die Verbeamtung wird zum einen verbeamteten Lehrkräften die Rückkehr aus anderen Bundesländern ermöglichen. Zum anderen hat jede angestellte Lehrkraft, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt die Chance, sich für oder gegen die Verbeamtung zu entscheiden. Um jedoch neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden und eine wirklich freie Entscheidung zu ermöglichen, müsste die Bezahlung der tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer insgesamt verbessert werden. Das allerdings ist im Handlungsprogramm nicht gelungen. Die Nettolohnlücke zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften bleibt bestehen. Diese grundsätzliche Kritik, die auch die Gewerkschaften formulieren, teilen wir. Eine Reihe von Absichtserklärungen zu Zulangen für nicht verbeamtete Lehrkräfte sind an Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) geknüpft – hier sind Zeitleiste und Ausgang völlig offen. Für uns gilt der Grundsatz: Bei einer Verbeamtung von Teilen der Lehrerschaft ist ein Nachteilsausgleich für die nicht (mehr) verbeamtungsfähigen Lehrerinnen und Lehrer unentbehrlich!

Grundsätzlich begrüßen wir die Maßnahmen, die zur Entlastung im Schulbetrieb beitragen und damit allen Lehrkräften zugutekommen sollen, wie die Programmbestandteile Schulassistenz und Senior-Lehrkräfte. Ob es gelingt, dafür geeignetes Personal zu finden, wird sich zeigen.

Neben der Gerechtigkeitslücke, die sich zwischen verbeamteten und angestellten Lehrerinnen und Lehrern auftut, sehen wir weitere. So bleibt die angekündigte Ausgleichszahlung für Schulen in freier Trägerschaft (und deren Lehrkräfte!) im Vagen, zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit schweigt sich das Papier aus und die Lehramtsausbildung soll zwar quantitativ aufgestockt und verstetigt werden, Vorschläge zur Verbesserung der Qualität der Lehramtsausbildung bleibt die Staatsregierung jedoch schuldig. Wir haben etwa zum letzten Punkt ein eigenes Lehrerbildungsgesetz vorgelegt, dem die Koalition jedoch die Zustimmung verweigerte.

Das Handlungsprogramm wird die Personalprobleme an sächsischen Schulen nicht lösen. Erst Recht wird es nicht alle Ungerechtigkeiten in der Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer beseitigen. Es bleibt viel zu tun. Ich kann Ihnen zusichern, dass sich meine Fraktion auch weiterhin für die Lösung dieser Fragen einsetzen wird. Gerne bin ich jederzeit zu weiterem Austausch oder einem persönlichen Gespräch bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zais

Landtagsabgeordnete
Bildungspolitische Sprecherin

» Antwort der Abgeordenten Petra Zais als PDF

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