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Finanzierung der freien Schulen verfassungswidrig

Damit's wirklich bunt bleibt, braucht Sachsen seine freien Schulen. (Foto: Naila Schwarz, photocase.com)

Foto: Naila Schwarz (photocase.com)

Es war das Ende eines Irrwegs: Am 15. November entschied das Sächsische Verfassungsgericht, dass die Regelungen zur Finanzierung der freien Schulen in Sachsen verfassungswidrig sind. Die 43 Landtagsabgeordneten von GRÜNEN, SPD und LINKEN, die vor anderthalb Jahren eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht eingereicht hatten, erhielten damit in allen Punkten Recht.

Vertreten durch Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Experte im Bereich des Privatschulrechts, hatten die Parlamentarier die Verlängerung der Wartefrist freier Schulen bis zum Einsetzen der staatlichen Förderung auf vier Jahre, die Streichung des Schulgeldersatzes für Kinder aus einkommensschwachen Familien sowie die Kopplung der finanziellen Förderung freier Schulen an Mindestschülerzahlen beklagt. Während des Verfahrens wurde die Klage auf die seit Jahren umstrittene Regelung zur Sachkostenfinanzierung erweitert.

Das Verfassungsgericht bewertete die Normenkontrollklage als zulässig und kam zu dem Schluss, dass die beklagten Regelungen gegen die in Artikel 102 der sächsischen Verfassung festgeschriebene Pflicht zur Förderung des Ersatzschulwesens und die  Privatschulfreiheit verstoßen sowie das Gleichbehandlungsgebot (Artikel 18) verletzten und damit verfassungswidrig seien.

Das Urteil ist bedeutend, da das Gericht über die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und ein eigenes Urteil von 1996 hinausging. Die Verfassungsrichter würdigten das Bestreben des sächsischen Verfassungsgebers, der 1990 nicht nur dem staatlichen Schulmonopol eine Absage erteilen sondern den sächsischen Gesetzgeber auf Pluralismus im Schulwesen verpflichten wollte. Der Gesetzgeber muss nach ihrer Überzeugung nicht nur das Recht auf Gründung freier Schulen gewährleisten, sondern durch eine angemessene Finanzierung die freien Schulen als Institution fördern und dauerhaft in ihrem Bestand sichern. Nach Überzeugung der Richter wollte der Verfassungsgeber die in Sachsen herrschende Schulgeldfreiheit ausdrücklich allen Schülern garantieren, nicht nur Schülern im öffentlichen Schulwesen. Er muss daher den Schulgeldersatz wieder einführen.

Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert: Bis zum 31. Dezember 2015 muss das Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft angepasst werden. Verschiedene Modelle sind möglich. Die zahlreichen positiven Rückmeldungen und Dankesschreiben, die seit dem Urteil in der Fraktion eingegangen sind, zeigen deutlich, wie angespannt die Lage für viele freie Schulen ist. Wir begreifen sie als Auftrag, uns im Parlament zügig auf eine Neuregelung sowie eine praktikable Übergangsregelung zu verständigen. Unser Ziel ist ein gleichberechtigtes Neben- und Miteinander von staatlichen und freien Schulen.

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