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GRÜNE fordern landesweites Biotopverbundsystem

Um es gleich vorwegzunehmen: CDU und FDP lehnten die Forderung der GRÜNEN-Landtagsfraktion, einen landesweiten Biotopverbund in Sachsen zu schaffen, ab. In einem Antrag forderten wir noch vor der Sommerpause, bis zum Jahr 2015 ein funktionsfähiges landesweites Biotopverbundsystem mit einem Netz tatsächlich gesicherter Schutzgebiete zu schaffen. Wir sahen vor, bei der Umsetzung landesweit einheitliche Auswahlkriterien für Kernflächen, Verbindungsflächen und Verbindungselemente des Biotopverbunds vorzugeben. Außerdem sollte das Vorkaufsrecht des Landes für Biotopverbundflächen wieder eingeführt werden. Warum diese Forderungen und diese Eile?

Derzeit vollzieht sich nach einhelliger Meinung von Biologen weltweit das rasanteste Artensterben seit dem Ende der Dinosaurier. Es verläuft um das 100- bis 1000- fache schneller als die natürliche Rate. Wissenschaftler befürchten eine noch größere Herausforderung als die Eindämmung der negativen Folgen des Klimawandels. Dies betrifft nicht nur die tropischen Regenwälder und Korallenriffe, sondern ganz besonders auch unsere heimischen Lebensräume. Wir zerstören großflächig Lebensräume, beuten Tier- und Pflanzenbestände aus, verschmutzen Boden, Wasser und Luft und verstärken den Klimawandel. Diese Veränderungen geschehen so rasch, dass vielen Arten keine Zeit bleibt, sich an die neuen Lebensbedingungen anzupassen. Somit sterben sie aus. Von den Tier- und Pflanzenarten, die für die Rote Liste der Internationalen Naturschutzunion weltweit untersucht worden sind, gelten weltweit 29 % als gefährdet. In den Roten Listen des Freistaates Sachsen sieht das deutlich schlimmer aus:
In den 25 Roten Listen Sachsens sind etwa 12 000 Pilz-, Pflanzen- und Tierarten erfasst, davon gelten 3.700 als „gefährdet“ und „stark gefährdet“ und weitere 1.000 als „vom Aussterben bedroht“. Dies entspricht zusammen ca. 40 %. Besonders dramatisch ist die Situation in den hiesigen Agrarlandschaften. Einst häufige Tiere, wie Feldhamster, Rebhuhn und Steinkauz, sind aus den meisten Gebieten des Freistaates verschwunden. Beim Kiebitz haben wir Rückgänge um über 80% in den letzten 20 Jahren zu verzeichnen. In Sachsen leben bundesweit die wenigsten Feldhasen. Hauptursache des Rückgangs der biologischen Vielfalt in Sachsen ist die Zerstörung der natürlichen Lebensräume.

Wirksame Schutzgebiete können das Aussterben eindämmen. Doch wie sieht es damit in Sachsen aus? Unser Schutzgebietssystem beruht im Wesentlichen auf Naturschutzgebieten und den wenig wirkungsvollen Landschaftsschutzgebieten aus den 1960er Jahren. Mehr als 50 % aller Naturschutzgebiete wurden bereits vor 1970 ausgewiesen. Nach 1989 gab es u. a. durch die neuen Großschutzgebiete auf ehemaligen Truppenübungsplätzen einen wertvollen Schub. Doch seit Ende der 1990er Jahre stagniert die Ausweisung von Schutzgebieten. Nur noch 5 % der jetzigen Naturschutzgebiete wurden nach 2000 ausgewiesen. Insgesamt wurden in Sachsen mittlerweile 20 Naturschutzgebiete wieder gelöscht. Vor allem aber stehen viele Schutzgebiete heute nur noch auf dem Papier, ein effektives Management, Monitoring oder gar die Ahndung von Verstößen findet nur noch punktuell statt. Die Umsetzung der europäischen Flora-Fauna-Habitat- sowie Vogelschutzrichtlinie hat nach 2000 einen Großteil der Kräfte der sächsischen Naturschutzverwaltung gebunden. Doch sind die aufwendig erarbeiteten Managementpläne für nichtstaatliche Landnutzer unverbindlich. Und sie sind diesen überwiegend auch nicht bekannt. Die erlassenen "Grundschutzverordnungen" reichen nicht aus, einen "günstigen Erhaltungszustand" vieler Lebensraumtypen (LRT) zu sichern, zu dem die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet sind. 23 % der in Sachsen vorkommenden Lebensraumtypen weisen einen unzureichenden und 13 % einen schlechten Zustand auf.

Übrigens: Auch an anderen Stellen sieht die GRÜNE-Landtagsfraktion erheblichen Verbesserungsbedarf im Naturschutz. Die wenigen noch existierenden Naturschutzstationen in Sachsen sollen erhalten und ausgebaut werden. Dazu muss sich Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) bei den laufenden Haushaltsverhandlungen für eine Personalmindestausstattung von einer Stelle pro Station einsetzen. Viele Naturschutzstationen wurden mittlerweile von ihren einstigen Trägern, den Landkreisen, aufgegeben. Die landesweiten Umweltverbände stoßen bei ihren Versuchen, diese Trägerschaft zu übernehmen, seit Langem an ihre Kapazitätsgrenzen.
Und auch bei den staatlichen Naturschutzverwaltungen sieht die Situation im Freistaat düster aus. Durch wiederholte Strukturreformen und nachfolgende Personalkürzungen einerseits und Zunahme verwaltungsbürokratischer Aufgaben andererseits sind heute die meisten Naturschutzbehörden nicht mehr in der Lage, allen ihren Aufgaben nachzukommen. Das betrifft insbesondere die Unteren Naturschutzbehörden der Landratsämter.

» Rede von Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zum Antrag "Biotopverbund in Sachsen schaffen" am 18. Juni 2014

» GRÜNER Antrag "Biotopverbund in Sachsen schaffen" (Drs 5/14586)

» Hintergrundpapier zur Biodiversitätskonzeption "Sachsens Natur bewahren!"

» "Sachsens Natur bewahren! – Eine Biodiversitätskonzeption – 2012–2014 erarbeitet von 65 Naturschutzpraktikern"

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