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Hafen Riesa: Standort des geplanten Hafenausbaus hinterfragen – 2015 weniger als 6 % der Schüttgüter im Hafen Riesa per Schiff transportiert

In den vergangenen fünf Jahren ist der Anteil der mit dem Schiff transportierten Waren im Riesaer Hafen kontinuierlich zurückgegangen. Dies ergab eine Kleine Anfrage von Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

Vor diesem Hintergrund erscheint das aktuell laufende Planungfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb eines Containerterminals für bis zu 100.000 Container pro Jahr im südlichen Teil des Hafens in Riesa in einem neuen Licht.
"Wir stellen den bestehenden Hafen nicht in Frage. Der geplante Neubau eines großen Containerterminals auf dem Hafengelände muss allerdings unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten hinterfragt werden", erklärt Katja Meier mit Blick auf die Antworten der Staatsregierung.

Der Anteil der Güterschifffahrt am Umschlagplatz im Riesaer Hafen ist demnach verschwindend gering und die Tendenz weiter fallend. 2015 wurden nur noch 5,5 Prozent der Schüttgüter und nur neun Prozent der Standardcontainer im Hafen per Schiff transportiert. Zeitgleich wurden jedoch 40 Prozent der Schüttgüter per Bahn und 54 Prozent per LKW im Riesaer Hafen umgeschlagen. Bei den Standardcontainern fällt der Hauptanteil mit 72 Prozent auf die Bahn, ergab die Kleine Anfrage.

"Es gibt ohne Zweifel einen Bedarf an modernen Umschlagplätzen für Waren, die als Schüttgut oder in Containern per Schiff, Bahn oder LKW transportiert werden. Betrachtet man den Anteil der Verkehrsträger an den Umschlagzahlen der letzten fünf Jahre im Riesaer Hafen, zeigt sich allerdings, dass die Warenmenge, die von oder auf Schiffe umgeschlagen werden, verschwindend gering ist. Der größte Teil wird mit Bahn und LKW transportiert. Deshalb stellt sich die Frage, ob der Riesaer Hafen der geeignete Standort für einen neuen Umschlagplatz ist", sagt Meier.

"Der Riesaer Hafen war von den letzten Hochwasserereignissen stark betroffen. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Der geplante neue Containerbereich wird bei einem Jahrhunderthochwasser wieder zum Überschwemmungsgebiet, wie in den aktuellen Planungsunterlagen zu sehen ist. Das heißt, auch in Zukunft sind erhebliche Hochwasserschäden zu erwarten. Allein für die Schadensbeseitigung nach dem Hochwasser 2013, die noch nicht abgeschlossen ist, wurden bisher ca. 4,4 Mio. Euro an die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) bezahlt", weiß Meier.

"Aus meiner Sicht sprechen weitere Argumente gegen den neuen Umschlagplatz: Während andere den Schwerlastverkehr aus ihren Städten verbannen wollen, holt sich Riesa durch das geplante Containerterminal und die damit einhergehende geplante Verdoppelung der Containerumschlagzahlen diesen gezielt in die Stadt. Zudem ist durch anhaltende Niedrigwasser und verstärkt auftretende Hochwasser die ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe nicht gegeben. Auch das spielt für den Containerumschlag eine erhebliche Rolle", sagt Meier.

"Ein neuer Containerumschlagplatz für Bahn und LKW ist nicht an den Hafen Riesa gebunden. Es würde sich lohnen, nach Flächen zu suchen, die besser an den Schienen- und Straßenverkehr angeschlossen und konfliktfreier zu betreiben sind sowie nicht im Hochwassergebiet liegen. Eine Möglichkeit könnten alte Güterbahnhöfe sein. Es bleibt zu hoffen, dass die SBO nicht der nächste Staatsbetrieb ist, der aufgrund eines nicht durchdachten Expansionskurses Schlagzeilen macht. Der bestehende Hafen ist für den Umschlag von Waren von und auf Schiffe völlig ausreichend dimensioniert. Genau dies ist das Kerngeschäft der SBO", sagt Katja Meier.

» Kleine Anfrage Katja Meier "Planfeststellungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb eines Containerterminals für bis zu 100.000 Container pro Jahr im südlichen Teil des Hafens in Riesa (Landkreis Meißen)" (Drs 6/4081)

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