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Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge sind im Freistaat alltäglich geworden

In den vergangenen Tagen ist es in Sachsen erneut zu fremdenfeindlichen Übergriffen gekommen. In Clausnitz behinderte am 18. Februar eine grölende Menge die Ankunft von Flüchtlingen vor deren Unterkunft. Ebenfalls unter dem Beifall einer johlenden Menge ist in Bautzen eine zukünftige Asylbewerberunterkunft in Flammen aufgegangen.

Zum Brand in einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft in Bautzen erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Grölende Menschen bejubeln den Brand einer Asylunterkunft. Das 'Nie wieder!' nach den Vorgängen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda Anfang der neunziger Jahre droht sich im Sachsen des Jahres 2016 in Rauch aufzulösen."

"Ich erwarte nicht nur ein Bedauern des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und des sächsischen Innenministers Markus Ulbig, sondern konsequentes Handeln des Rechtsstaates gegenüber Gewalttätern und Blockierern."

"Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge sind im Freistaat alltäglich geworden, genau wie das ritualisierte Verhalten der sächsischen CDU. Wer ein gesellschaftliches Klima befördert, in dem Schutz suchende Menschen als Störfaktor betrachtet, stigmatisiert und kriminalisiert werden sowie rassistisch motivierte Gewalt relativiert, trägt in meinen Augen Mitschuld an der sich weiter Bahn brechenden Gewaltspirale."

Verängstigung von Frauen und Kindern für 'besorgte Bürger' offenbar kein Problem

Zur Behinderung der Ankunft von Flüchtlingen in Clausnitz (Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle im Landkreis Mittelsachsen) am Donnerstagabend (18.2.16) durch etwa 100 Demonstranten erklärt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Der Hass, der in Rechenberg-Bienenmühle zum Ausdruck kam, ist unerträglich. Wer sehenden Auges die Verängstigung von Frauen und Kindern in Kauf nimmt, die vor Angst zum Teil in Tränen ausbrachen, hat keinerlei Verständnis verdient."

"Gut, dass später diesen vermeintlich 'besorgten Bürgern' von der Polizei schlussendlich Einhalt geboten wurde. Die Verantwortlichen müssen sich aber die Frage gefallen lassen: Warum konnte diese aggressive Ansammlung so nah an den Bus herangekommen?
Ich hoffe, dass nun der Schutz des Heimes rund um die Uhr gewährleistet ist."

Nach den Ereignissen hielt die Polizeidirektion Chemnitz eine Pressekonferenz ab, um die Art ihres Einsatzes zu rechtfertigen. Zu den Ergebnissen der Pressekonferenz äüßert sich der Abgeordnete wie folgt:

"Nach der Pressekonferenz der Polizei sind viele Fragen offen geblieben. Insbesondere ist unklar, warum der Bus nicht zurückgeschickt und der Lagebereinigung durch Verstärkung keine Priorität eingeräumt wurde. Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Flüchtlinge in dieser Situation den Bus nicht verlassen wollten. Sie mit Gewalt dazu zu zwingen ist unverhältnismäßig."

"Die Pressekonferenz von Polizeipräsident Uwe Reißmann war leider der Inbegriff einer nicht existenten Fehlerkultur in der sächsischen Polizei. Das unerträglich Vorgehen der Polizei wurde pauschal verteidigt und Fehler weitestgehend negiert. Wenn die Polizeidirektion Chemnitz tatsächlich keine Notwendigkeit sieht, Konsequenzen aus den Ereignissen in Clausnitz zu ziehen, dann ist die Aufgabe von Innenminister Markus Ulbig als Dienstherr diese durchzusetzen. Wir dürfen Ereignisse wie in Clausnitz nicht einfach hinnehmen und zur Tagesordnung übergehen."

"Dass in der aufgeheizten Situation in Clausnitz ein Polizist unverhältnismäßig gegen einen Flüchtling vorgeht, wenn ein menschenfeindlicher Mob dazu Beifall klatscht, muss ein Nachspiel haben. Polizeiliche Maßnahmen werden nicht im luftleeren Raum getätigt, sondern müssen in die Gesamtsituation eingeordnet werden."

"Ich erwarte, dass der Vorfall schnell und vollumfänglich aufgeklärt wird. Die Ereignisse in Clausnitz müssen ein parlamentarisches Nachspiel haben. Ich fordere von Innenminister Ulbig, dass der Innenausschuss des Landtages in seiner kommenden Sitzung vollständig und lückenlos unterrichtet wird."

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