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Sachsens Politik am Scheideweg

Foto: Christian Soeder (ohne Änderungen am Bild, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)
Foto: Christian Soeder (ohne Änderungen am Bild, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, freut sich über die klaren Worte der Rektorin Prof. Schücking der Uni Leipzig. "Frau Prof. Schücking ist sehr zu danken. Sie hat der Öffentlichkeit deutlich gemacht, welche einschneidenden Folgen zu erwarten wären, wenn der Beschluss der CDU/FDP-Regierungskoalition über den Abbau von 1042 Hochschulstellen bis 2020 umgesetzt würde. Sie spricht als Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz auch im Interesse der anderen sächsischen Hochschulen. Denn gleich, ob der Stellenabbau mit schmerzhaften Entscheidungen strukturell umgesetzt wird wie in Leipzig oder mit weit weniger Aufsehen wie an anderen Hochschulen: Wenn die geplanten Kürzungen auch nach 2015 Realität würden, würde die Leistungsfähigkeit der sächsischen Hochschulen in Lehre und Forschung unweigerlich auf Mittelmaß absinken.

Sachsens Politik steht am Scheideweg: Investitionen in die Köpfe oder Investitionen in Beton – das ist die Frage. Wissenschaft und Bildung sind die wichtigsten Grundlagen für eine innovative Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Hochschulen bringen viele junge Leute nach Sachsen, bilden sie hervorragend aus und wirken dadurch der demografischen Entwicklung und dem Fachkräftemangel entgegen. Wenn Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach dem Eckwertebeschluss zum neuen Haushalt von 'noch besseren Bildungschancen' spricht, bleibt das eine wohlfeile Phrase, solange der Stellenabbau nicht gestoppt wird.

In einem ersten Schritt sollten CDU und FDP zumindest die Realität zur Kenntnis nehmen. Bisher leugnen sie die Unterfinanzierung der sächsischen Hochschulen und bezeichnen jeden als Märchenerzähler, der auf die Misere hinweist – seien es GRÜNE, Wissenschaftsrat oder Hochschulrektorenkonferenz. Dabei müssten sie es besser wissen: Die Drittmittelfinanzierung, bei der Sachsen bundesweit an der Spitze liegt, dient nur der Forschung. Für bessere Lehrbedingungen und mehr unbefristete Arbeitsverträge ist eine höhere Grundfinanzierung notwendig. Über 100 Millionen Euro mehr müssen den Universitäten jährlich zufließen, damit Sachsen zumindest den bundesweiten Durchschnitt erreicht."

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