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Konferenz der Länder-Umweltminister: Hochwasserschutz an der Elbe

Dresden. Zur heutigen Konferenz der Länder-Umweltminister in Berlin im Einzugsgebiet der Elbe erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen:

"Seit dem verheerenden Hochwasser 2002 ist klar: Wir brauchen mehr Überflutungsflächen. Technische Bauten allein verschieben die Flut nur auf die Unterlieger. Sachsens Bekenntnis zu natürlichem Hochwasserschutz in Sachsen ist aber nur eine Floskel. Seit 2001 hat der Freistaat insgesamt 2,1 Milliarden Euro für Hochwasserschutz ausgegeben. Davon gingen 9,5 Millionen Euro, das sind 0,5 Prozent, in die Schaffung von Überschwemmungsflächen entlang der sächsischen Gewässer. Das ist ein viel zu geringer Anteil. Der technische Hochwasserschutz wird trotz der Erfahrungen der jüngsten Flut weiter klar bevorzugt. Das nötige Umsteuern in Richtung nachhaltigem Hochwasserschutz fehlt."

"In den sächsischen Hochwasserschutzkonzepten für die Elbe und die sächsischen Gewässer 1. Ordnung waren nach den Hochwasserereignissen 2002 insgesamt 49 Maßnahmen mit einem Gesamtumfang von 7.500 Hektar Überflutungsflächengewinn vorgesehen. Dies betraf Deichrückverlegungen und einige neu zu schaffende Polder. Das sächsische Umweltministerium hat sich mittlerweile von etlichen Maßnahmen verabschiedet und plant jetzt nur noch 39 Maßnahmen."

"Damit reduziert sich die geplante Überflutungsfläche von einst 7.500 Hektar auf nur noch 5.660 Hektar. Bis jetzt sind selbst davon aber erst sieben Maßnahmen mit 257 Hektar Flächengewinn umgesetzt. Dies entspricht nur 3,5 Prozent der 2010 geplanten 7.500 Hektar. 13 Jahre nach der Flut 2002 sind erst sieben kleinere Deichrückverlegungen bei Görlitz, Eilenburg, Sermuth, Crossen, Brischko, Dörgenhausen und Flöha fertig. Beim technischen Hochwasserschutz wurde erkennbar mehr auf das Tempo gedrückt und keinerlei Kosten gescheut", sagt Günther.

» Kleine Anfrage von Wolfram Günther "Finanzielle Ausgaben für vorbeugenden Hochwasserschutz in Sachsen seit 2002" (Drs 6/2066)

» Kleine Anfrage von Wolfram Günther "Stand der realisierten Deichrückverlegungen 2002 bis 2015 - Vorbeugender Hochwasserschutz in Sachsen" (Drs 6/2096)

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