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3. Februar 2010

01/2010 Landtagsdepesche: 07./08. Landtagssitzung aus grüner Sicht


Zum Auftakt der Parlamentsarbeit 2010 wurden erste Verwerfungslinien in der Regierungskoalition sichtbar. Besonders beim Thema Kommunal-Kombi taten sich tiefe Gräben in der Arbeitsmarktpolitik von CDU und FDP auf. Nach den ersten 100 Tagen im Amt bekommt die Traum-Ehe erste Risse.

Die erste Landtagssitzung im Jahr 2010 ist vorüber. Aus grüner Sicht besonders interessant gewesen sind die Debatten zum Versammlungsgesetz und Kommunal-Kombi. [mehr]

Aktuelle Themen der Landtagsdepesche:

  1. Kennzeichnungspflicht: GRÜNE für transparente und bürgernahe Polizeiarbeit
  2. CDU und FDP setzen Sächsisches Versammlungsgesetz durch
  3. Ärztemangel: Staatsregierung verweigert Bedarfsplanung nach neuen Richtlinien
  4. Kommunal-Kombi: Regierungsdilettantismus auf Kosten von Arbeitslosen
  5. Problem Abfallüberwachung: GRÜNER Antrag zu Fachregierungserklärung abgelehnt

Landtagsdepesche komplett downloaden im PDF-Format

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