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GRÜNE Woche im Landtag: 05. - 06. Plenarsitzung

Weihnachten steht vor der Tür und die CDU-FDP-Koalition hat schon fleißig Geschenke gebastelt. Eines für den eigenen Tannenbaum, denn sie will die zum 1. Januar geplante Diätenerhöhung im Gegensatz zur Opposition nicht aussetzen. Und eines für, ja für wen eigentlich? Die bundesweit hitzig geführte Diskussion zu den ‚Steuergeschenken’ aus dem schwarz-gelben Wachstumsbeschleunigungsgesetz stehen auch im Plenum mannigfach auf der Tagesordnung. So wollen u.a. die GRÜNEN wissen, wie mit der entstehenden Einnahmelücke in Sachsen umgegangen werden soll.

"Freie Radios nicht abschalten! - Zukunft des nichtkommerziellen Rundfunks in Sachsen" (Aktuelle Debatte der Fraktionen GRÜNE, Linke und SPD, 09. Dezember, TOP 8)

Die GRÜNE-Fraktion bringt gemeinsam mit der SPD- und der Linksfraktion das Problem der vom Abschalten bedrohten Freien Radios in den Landtag. In einer Aktuellen Debatte wollen sie sich für den Erhalt der nichtkommerziellen Radios als Teil der Rundfunkvielfalt in Sachsen einsetzen. Die Radios brauchen jedoch nicht nur gut empfangbare Frequenzen, sondern auch eine gesicherte Finanzierung. Die drei nichtkommerziellen Radios senden bisher wöchentlich je 49 Stunden auf einer von Apollo Radio genutzten Frequenz. Die Betreiber von Apollo Radio tragen auch die Sende- und Leitungskosten, die sich jährlich auf ca. 40.000 Euro belaufen. Diese Kooperation läuft zum Jahresende aus.

"Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes" (2./3. Lesung, Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE, Linke und SPD, Drs. 5/298, 09. Dezember, TOP 10)

CDU und FDP haben sich im Verfassungs- und Rechtsausschusses sowohl für die Erhöhung der Diäten zum 1.1.2010 um monatlich 354 Euro als auch die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung an das Gehalt eines Richters am Landgericht (plus 223,40 EUR) entschieden. GRÜNE, Linke und SPD hatten hingegen in einem gemeinsamen Gesetzentwurf aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Aussetzung der Diätenerhöhung plädiert. Die Koalition verschließt sich diesem gemeinsamen Signal bislang aus fadenscheinigen Gründen. Der Gesetzentwurf wird im Dezember-Plenum abschließend behandelt.

» Gesetzentwurf im Wortlaut (PDF)

» Eckpunktepapier (PDF) 

» Überlegungen zu einer grundsätzlichen Reform der Abgeordnetenbezüge

"Gesetz zum Schutz der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst vor genetischen Diskriminierungen im Freistaat Sachsen" (Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/406, 10. Dezember, TOP 4)

Ab 01.02.2010 sind laut Gendiagnostikgesetz des Bundes Untersuchungen und Analysen der Gene von Bewerbern um einen Arbeitsplatz verboten. Arbeitgeber dürfen vorhandene genetische Analysen nicht verwenden. Zudem besteht ein Verbot wegen Benachteiligungen aufgrund der genetischen Disposition. Sachsen hat es bisher versäumt, diese Schutzrechte auch für seine eigenen Beamten, Richter und Bediensteten anzuordnen. Diese Schutzlücke schließt der GRÜNE Gesetzentwurf. Die GRÜNEN rechnen mit Zustimmung, da es keinen Grund gibt, Landesbedienstete gegenüber anderen Arbeitnehmern zu benachteiligen.

» Gesetzentwurf im Wortlaut (PDF)

"Finanzierung der Einnahmelücke 2010: Strukturelle Maßnahmen statt Auflösung der letzten Reserven" (Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/601, 09. Dezember, TOP 13)

Finanzminister Georg Unland will die Einnahmelücke im Jahr 2010 in Höhe von 864 Mio. Euro in großen Teilen durch die Auflösung der Haushaltsrücklage (572 Mio. Euro) schließen. Damit hat Sachsen keine Reserven mehr, um künftige Haushaltsrisiken abzudecken. Da das derzeitige Ausgabeniveau in den nächsten Jahren nicht gehalten werden kann, bedeutet das Auflösen der Rücklage nur einen zeitlichen Aufschub. Die GRÜNEN sind mit diesem Vorgehen nicht einverstanden. Mit dem Antrag fordern sie die Staatsregierung auf, bereits 2010 strukturelle Maßnahmen einzuleiten und einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der sämtliche Maßnahmen zum Schließen der Einnahmelücke umfasst.

» Antrag im Wortlaut (PDF)

"Gemeinschaftsschulen in Sachsen erhalten – Schulversuche ergebnisoffen weiterführen" (Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/602, 10. Dezember, TOP 11)

Auf Antrag der GRÜNEN debattiert der Landtag über die Zukunft der Gemeinschaftsschulen in Sachsen. CDU und FDP wollen die Schulprojekte beenden. Bei den Eltern regt sich Widerstand. Wenn die Koalition den Schulversuch ohne Evaluation beenden will, bricht sie die Regeln, unter denen die Schulversuche begonnen haben. Die bisher evaluierten Gemeinschaftsschulen arbeiten erfolgreich. Die GRÜNEN hoffen, dass die Koalition auf die Ängste der Eltern eingeht und eine Weiterführung der Gemeinschaftsschulen gewährt.

» Antrag im Wortlaut (PDF) 

Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion (PDF-Download)

• "Leitlinien einer künftigen Vereinbarung zwischen der Staatsregierung und den sächsischen Hochschulen (Hochschulvereinbarung)" (Drs. 5/454)
• "Die Zukunft der Technologieförderung im Freistaat Sachsen" (Drs. 5/497)
• "Sicherstellung fachkundig besetzter Kontrollgremien von Unternehmen mit Beteiligung des Freistaates Sachsen" (Drs. 5/558)

Mündliche Anfragen

Die GRÜNE-Fraktion verlangt in der Fragestunde in der 6. Plenarsitzung am 10. Dezember Auskunft zu folgenden Sachverhalten:

• Welche Empfehlung hat der Krankenhausplanungsausschuss zur Bettenvergabe im Fachkrankenhaus Marienstift in Schwarzenberg im Bereich Onkologie/ Palliativmedizin abgegeben? (Annekathrin Giegengack)
• Gab es auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember eine Entscheidung zur Überarbeitung der so genannten Altfallregelung? (Elke Herrmann)
• Gift im Kinderspielzeug – was ergaben die staatlichen Kontrollen in Sachsen; wo können Eltern Informationen bekommen? (Elke Herrmann)

» Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen