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Personenbezogene Daten in polizeilichen Datenbanken - Auskunftsersuchen stellen

In den vergangenen Wochen haben wir die Speicherung mehrerer tausend personenbezogener Daten in polizeilichen Datenbanken aufgedeckt.

Sachsens Polizei speichert nicht nur die Daten von Straftätern oder Zeugen, sondern auch sog. personengebundene Hinweise zu diesen Personen, etwa unter den Merkmalen "Ansteckungsgefahr" oder "Urkundenfälscher".
Unsere Einschätzung zu diesen teilweise stigmatisierenden Merkmalen und die Zahlen finden Sie hier ...

Außerdem haben wir herausgefunden, dass Sachsens Polizei unter dem Deckmantel konkreter Ermittlungen auch über 178.000 Personendatensätze in dem sog. ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS) speichert. Dort sind gewaltbereite Fußballfans genauso gespeichert wie Personen, denen eine Nähe zur politisch motivierter Kriminalität unterstellt wird. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat deshalb ein Prüfverfahren eingeleitet.
Näheres dazu finden Sie hier ...

Aufgrund dieser Informationen sind eine Reihe an Anfragen an uns gestellt worden, ob es möglich ist, ein Auskunftsersuchen an die Polizei zu stellen. Ein solches Recht steht nach § 51 SächsPolG in Verbindung mit § 18 SächsDSG jeder Person zu. Dieses Ersuchen kann formlos an das Landeskriminalamt gerichtet werden. Eine (anzupassende) Vorlage bieten wir in verschiedenen Dateiformaten hier zum Download an:

» Auskunftsantrag [PDF-Formular] › bitte Formularfelder mit eigenen Angaben ausfüllen

» Auskunftsantrag [.DOC] › bitte graue Textblöcke durch eigene Angaben ersetzen

» Auskunftsantrag [.ODT] › bitte graue Textblöcke durch eigene Angaben ersetzen

Wir GRÜNEN setzen uns für den Schutz personenbezogener Daten ein und lehnen jegliche stigmatisierende und rechtswidrige Datenspeicherungen ab. Hinweise zu zu Unrecht gespeicherter Daten sind für unsere Arbeit sehr wichtig. Wir würden uns freuen, wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen. Sie können sich aber auch direkt an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden, wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Daten rechtswidrig verarbeitet wurden.

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