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Protest der Bürger unerwünscht? Veranstaltung zum 19. Februar und Einladung zur weiteren Diskussison

100 Bürgerinnen und Bürger diskutierten am vergangenen Montag auf einer Veranstaltung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Formen des Protestes gegen Naziaufmärsche anlässlich der Demonstrationen und Aktionen am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden.

Mit Hilfe einer kurzen Nachrichten- und Videodokumentation wurde zunächst ein visueller Eindruck der Geschehnisse und der deutschlandweiten Berichterstattung vermittelt. Deutlich wurde: Der Erfolg, den Naziaufmarsch verhindert zu haben, wurde zum Teil durch Bilder brennender Mülltonnen und von Steinewerfern überschattet. Ebenso gab es aber auch Bilder von Wasserwerfereinsätzen, unverhältnismäßigem Vorgehen der Polizei gegen Demonstrant/innen und von Naziangriffen gegen Bürger/innen.

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, berichtete zunächst aus dem Innenausschuss des Landtags sowie von der AG Polizeibeobachtung über den Stand der Aufarbeitung der Ereignisse und unsere Kritik an städtischer und polizeilicher Taktik. Danach zog Benjamin Kümmig für das "Bündnis Dresden-nazifrei" ein Resümee des Ablaufs der Protestaktionen. Brennende Mülltonnen und Angriffe auf Polizist/innen, so sein Fazit, widersprachen dem Aktionskonsens des Bündnisses.

Prof. Dr. Clemens Arzt, Versammlungsrechtler der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, stellte in seinem Beitrag dar, dass das Verwaltungsgericht Dresden die Stadtverwaltung und die Polizei nicht zum - in der Realität wiederholt gescheiterten - "Trennungsprinzip" und dem 'Freiräumen' ganzer Stadteile für die Nazis gezwungen hat.

Unter Moderation von Johannes Lichdi, dem rechtspolitischem Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, entspann sich eine breite Diskussion zu Reichweite des Rechts auf Protest in Hör- und Sichtweite und deren (politische) Notwendigkeit.
Herr Pfarrer Karl-Heinz Maischner, Vorsitzender der AG Kirche gegen Rechtsextremismus, referierte zur Rolle der evangelischen Kirche an diesem Tag. Kirchgemeinden hatten vor mehr als 30 Kirchen, über die Stadt verteilt, Mahnwachen veranstaltet, an denen sich fast 6.000 Menschen beteiligten und damit ein deutliches Zeichen gegen Naziaufmärsche setzten.

Robert Koall, Chefdramaturg des Staatsschauspiels Dresden, plädierte dafür, dass die Stadt endlich eine politische Haltung gegen Nazis einnehmen soll und sich nicht weiter hinter Gerichten und ihren Bürger/innen verstecken kann. Er stellte die Frage in den Raum, ob nicht die Dresdner Gedenkkultur ein Teil des Problems ist, warum sich die Nazidemonstrationen in Dresden zu einer "schauderhaften Tradition" auswachsen konnten.

In der Abschlussdiskussion wurde dann auch über die Dresdner Gedenkkultur, die speziell Dresden als Opfer stilisiert, diskutiert. In Redebeiträgen äußerten viele Bürger/innen den Wunsch nach einer breiten bürgerschaftlichen Präsens gegen Rechtsextremismus und verwiesen darauf, nicht in die extreme Ecke geschoben werden zu wollen.

Am Schluss plädierte Johannes Lichdi mit Blick auf das nächste Jahr dafür, die Debatte nicht sterben zu lassen sondern jetzt weiterzuführen.

» Vorläufige Auswertung der Ereignisse am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden (Diskussionspapier, Stand: 4. April 2011) von Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin, und Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eva Jähnigen lädt dazu ein, das Papier zu diskutieren und freut sich über Rückmeldungen und Anmerkungen zum Diskussionspapier (E-Mail: eva.jaehnigen@slt.sachsen).

Für weitere Hinweise und Augenzeugenberichte zum 19. Februar sind wir dankbar. Bitte wenden Sie sich an Eva Jähnigen (E-Mail: Eva.Jähnigen@slt.sachsen). Persönliche Erreichbarkeit unter: www.eva-jaehnigen.de - Vertraulichkeit wird zugesichert!

Von der Veranstaltung wird eine Dokumentation vorbereitet, die wir auf Wunsch gerne zusenden.

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