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Prozessbeobachtung: Überfall von Neonazis auf ein Paar im Oktober 2012 in Hoyerswerda

Seit 14. Januar müssen sich vor dem Amtsgericht in Hoyerswerda acht Neonazis verantworten. Die Männer zwischen 18 und 36 Jahren sollen im Oktober 2012 ein gegen Rechtsextremismus engagiertes Paar massiv bedroht haben. Die Polizei hatte den damals 33 Jahre alten Opfern daraufhin empfohlen, die Stadt zu verlassen, weil es einfacher sei zwei Personen zu beschützen als 30 zu bewachen, wie ein Polizeisprecher erklärte. Eine Kapitulationserklärung. Der Prozess scheint eine Fortsetzung zu sein. Drei der Beschuldigten gaben an, sich wegen Trunkenheit kaum erinnern zu können. Der Prozess soll am 27. Januar fortgesetzt werden. Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, beobachtet ihn.

"Der Verhandlungsbeginn am Dienstag war für 10 Uhr angesetzt, tatsächlich erfolgte die Prozesseröffnung aufgrund des großen Besucherandrangs ca. 20 Minuten später. Viele BesucherInnen konnten icht teilnehmen. Unmittelbar nach Beginn wurde die Sitzung auch schon unterbrochen, weil von den acht Angeklagten einer fehlte. Der Richter ordnete die polizeiliche Vorführung an. Da der Angeklagte an seinem Wohnort durch die Polizei angetroffen werden konnte, wurde die Sitzung 12.30 Uhr fortgesetzt.

Die Zusammensetzung der Zuschauer beim Prozess war sehr gemischt. Neben zahlreichen Medienvertretern waren sicherlich mehr als zehn Anhänger der rechtsextremen Szene anwesend sowie eine Reihe von Personen, die aus Solidarität mit den Opfern da waren. Die Nazis im Publikum fielen insbesondere dadurch auf, dass sie sich über die Opfer lustig machten. Während der Aussage der betroffenen Frau, der in der Tatnacht Vergewaltigung angedroht wurde, gab das Handy von Torsten Hiekisch (Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion und Beisitzer im NPD-Landesvorstand) ein lautes Lachgeräusch von sich. Ob das inszeniert war oder Zufall, lässt sich nicht sagen. Eine Verhöhnung des Opfers ist es in jedem Fall.

Die acht Angeklagten wirkten nicht im Ansatz eingeschüchtert durch das Verfahren. In den Verhandlungspausen waren sie stets gut gelaunt, lachten und scherzten; und auch während der Verhandlung fielen mehrere von ihnen durch Zwischenrufe auf. Einer der Angeklagten erschien in einem Kapuzenpulli mit der Aufschrift "Stolz und Treu – Sachsen". Ein weiterer hatte beide Unterarme mit Schriftzügen in Fraktur tätowiert, von denen einer, soweit ich erkennen konnte, "Asgard" (Wohnort in der nordischen Mythologie) heißen sollte.

12.30 Uhr wurde der Prozess fortgesetzt. Der Staatsanwalt rechnet die Angeklagten den Autonomen Nationalisten Hoyerswerda zu, plädiert auf Beleidigung und Bedrohung.

Von den acht Angeklagten äußern sich nur drei. Einer will sich an nichts erinnern, weil er im Vollrausch gewesen und nur von zwei Kameraden gestützt zum Wohnhaus der Opfer gekommen sei. Allerdings sei er noch fähig gewesen, eine Glühbirne im Haus eigenständig herauszuschrauben (später auch wieder hinein). Die Treppe bis ins dritte Stockwerk will er ebenfalls geschafft haben.
Auch die beiden anderen Angeklagten wollen sich an nichts Konkretes erinnern, einer will nur da gewesen sein, weil er den vorgenannten Angeklagten gestützt habe.
Nach der Version der Angeklagten ist an dem Tag eigentlich überhaupt nichts passiert, man sei zwar vor dem Haus gewesen, habe aber nichts gerufen, wisse eigentlich auch nicht mehr, warum man da war, alles sei friedlich gewesen und plötzlich kam die Polizei.

Laut Vernehmungsprotokoll soll einer der Angeklagten seiner damaligen Freundin geraten haben, sich zu verstecken. Auf die Frage des Richters, ob er das wirklich zu seiner (Ex-)Freundin gesagt habe, antwortet er: "So, wie die aussieht, kein Wunder."

Die Opfer sagen aus, dass mehrere Angeklagte im Nachgang des Übergriffs auf diversen rechtsextremen Demos gesichtet wurden und sich in Hoyerswerda, gegen die Einrichtung eines Asylbewerbeheims engagieren. Eine kurze Recherche bei Facebook bestätigt dies für mehrere Angeklagte. Die Profile der Angeklagten sind eindeutig, sie können dem harten rechten Spektrum zugerechnet werden. Beide Opfer wirken nach wie vor extrem verstört. Es ist deutlich, dass dieser Übergriff massive Spuren hinterlassen hat und beide noch lange beschäftigen wird.

Da anders als geplant, der Prozess nicht an diesem einen Verhandlungstag abgeschlossen werden kann, findet der nächste Prozesstag am 27.1. um 11 Uhr statt.

        

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