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Stellenabbau: Polizei an Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen

Der Stellenabbau bringt Sachsens Polizei an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. (Foto: Hans-Jörg von Schröter (flickr.com), Lizenz: CC BY ND 2.0, bearb. Ausschnitt )

Foto: Hans-Jörg von Schröter (flickr.com), Lizenz CC BY ND 2.0 (bearb. Ausschnitt)

Auch wenn die GRÜNE-Landtagsfraktion zahlreiche Ideen hat, wie die Polizeiarbeit in Sachsen noch verbessert werden kann - Stichwort: Namensschilder für Polizisten, unabhängige Kommission zur Polizeikontrolle, Verbesserung von Interventionszeiten -, Sachsens Polizei leistet gute und wichtige Dienste. Doch das wird sich ändern, wenn die Staatsregierung nicht bald von ihrem umstrittenen Konzept "Polizei.Sachsen.2020" abrückt.

Ein Blick zurück: 2011 wurde das Polizeikonzept „Polizei.Sachsen.2020“ im CDU-geführten Innenministerium erarbeitet. Die Reform sieht vor, die Zahl der rund um die Uhr besetzten 72 Polizeireviere auf 41 zu reduzieren. Zudem soll die Zahl der Polizeibediensteten in den Polizeidirektionen und nachgeordneten Revieren von 10.850 Stellen (2010) auf 8.646 Stellen bis 2025 gesenkt werden. Innenminister Markus Ulbig (CDU) plante, diesen Stellenabbau hauptsächlich in der Polizeiverwaltung und bei den Verkehrspolizisten zu vollziehen. Die Zahl der Streifen- und Bürgerpolizisten sollte sogar geringfügig erhöht werden. Mit diesem Konzept sei – so Ulbig – Sachsens Polizei „zukunftsfähig, bürgernah und leistungsfähig“. Soweit die Theorie.

Kommen wir jetzt zur Praxis: Entgegen der Ankündigung des Innenministers sind in Sachsens Polizeirevieren seit 2010 weniger Polizeibedienstete im Dienst. Dies ergab die Auswertung Kleiner Anfragen von Eva Jähnigen, Innenexpertin der GRÜNEN-Landtagsfraktion. Insgesamt ist die Zahl der Bediensteten in allen Polizeirevieren um 6,4 Prozent gesunken. Bis zum Jahr 2025 werden es noch einmal 11,5 Prozent weniger Polizistinnen und Polizisten sein, die auf Sachsens Straßen unterwegs sind.

Der Stellenabbau ist dabei sehr ungleichmäßig verteilt. Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Leipzig sollen zwischen 2009 und 2025 nur rund 6 Prozent der Polizeistellen abgebaut werden. In den Polizeirevieren der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge sind es im gleichen Zeitraum durchschnittlich knapp 20 Prozent. Das Polizeirevier Aue beispielsweise muss zwischen 2014 und 2025 mit 23 Prozent weniger Personal auskommen. Das wäre allerdings nicht der erste Aderlass dieses Reviers: Bereits zwischen 2009 und 2014 ist die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Aue um 20 Prozent von 195 auf 156 Beamte gesunken. Auch die Polizeireviere Marienberg und Stollberg mussten seit 2009 einen Stellenabbau von 16 bzw. 15 Prozent verkraften.

Unsere Hauptsorge gilt aber den Grenzregionen. Gerade in den grenznahen Revieren soll bis 2025 mehr Personal abgebaut werden als in den großen Städten. In den Revieren der Stadt Leipzig sollen 2025 sogar vier Prozent mehr Polizisten in den Revieren unterwegs sein als noch 2009. Hingegen muss das Polizeirevier Görlitz bis 2025 mit 21 Prozent weniger Personal auskommen.

Innenminister Ulbig will der zunehmenden Grenzkriminalität mit verstärkter Zusammenarbeit mit den Kollegen der Nachbarländer und mit Hilfe der Bundespolizei begegnen. Was er nicht sagt: Während im Jahr 2008 noch 3.386 Bundespolizistinnen und -polizisten in Sachsen ihren Dienst getan haben, waren es 2012 bereits nur noch 2.367. Der Wegfall weiterer rund 400 Stellen ist geplant. Im gleichen Zeitraum wurden bei der sächsischen Polizei im Bereich Landes- und Bereitschaftspolizei 666 Stellen abgebaut. Im Bereich der Verkehrspolizeiinspektionen und der Autobahnpolizeirevieren, die auf den Autobahnen für den Streifen- und Ermittlungsdienst zuständig sind und damit wichtige Arbeit zur Grenzkriminalität leisten, ist bis 2025 ein Stellenabbau von 43 Prozent vorgesehen.

Nicht nur bei der Grenzkriminalität wird der Stellenabbau bei der sächsischen Polizei offenbar. Sachsens Polizei braucht bei Einsätzen mit Gefahr für Leib und Leben durchschnittlich 20 Minuten, um nach einem Notruf vor Ort zu sein. Das ist zu lang. Wir brauchen gesetzlich festgelegte, verbindliche Interventionszeiten. Die sächsischen Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Polizei bei Gefahr für Leib und Leben schnell da ist.

Es ist in erster Linie Sachsens Aufgabe, eine leistungsstarke und bürgernahe Polizei vorzuhalten. Eine Polizei, an der ohne Sinn und Verstand der Rotstift angesetzt wird, ist nicht leistungsfähig und erfüllt ihre Aufgaben nicht. Wir wollen den Stellenabbau bei der Polizei stoppen. Dafür ist es notwendig, in den kommenden Jahren so viele junge Polizistinnen und Polizisten anzuwerben, dass die Altersabgänge ausgeglichen werden. 400 Neueinstellungen pro Jahr - wie es die CDU nunmehr fordert - reichen dafür nicht mehr aus.

» GRÜNER Antrag "Evaluation der Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Landespolizei auf die Sicherheitslage im Freistaat Sachsen" (Drs. 5/12175)

» Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag (Drs. 5/12175)

» Rede der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen zum Antrag (Drs. 5/12175) am 28.11.2013 im Sächsischen Landtag

» Pressemitteilung 'Sachsens Polizei benötigt 20 Minuten bis zum Eintreffen vor Ort' vom 20. August 2014

» Auswertung der Stellenzahlen in den Polizeirevieren 2009 bis 2025 (Pressemitteilung vom 26. August 2014)

» Pressemitteilung 'Ulbig kann nur 67 von 200 Fachbeamten für Bekämpfung der CyberCrime einsetzen' vom 10. Juni 2014

» Pressemitteilung 'CDU und FDP lehnen Stopp des Stellenabbaus der Polizei ab' vom 22. November 2012

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