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Verfassungsschutz – Analyse eines Scheiterns

Diskussionspodium
Diskussionspodium

Mangelnde Kontrolle, fehlende Kommunikation und Intransparenz haben zu schwerwiegenden Versäumnissen des Verfassungsschutzes in Zusammenhang mit der Verfolgung der Zwickauer Terrorgruppe geführt – so der am Donnerstag, den 23.5.2013 vorgestellte Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Die Debatte zur Reformierung des Amtes hat in den letzten Monaten neuen Wind bekommen, und mehr als das: Längst fragen immer mehr Menschen, ob eine Reformierung ausreicht oder nicht eher eine Abschaffung des Amtes angezeigt wäre.

Um die strukturellen Schwächen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, seine von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen durchzogene Geschichte und um mögliche Konsequenzen aus dem jüngsten Scheitern der Verfassungsschützer ging es bei einem Diskussionsabend am vergangenen Dienstag, den 21.5.2013 im Leipziger RevueTheater Am Palmengarten. Eingeladen hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Auf dem Podium diskutierten:

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports, 38 Jahre lang rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht,
Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag und
Miro Jennerjahn, Experte für Rechtsextremismus der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Obmann der Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags.

Moderiert wurde der Abend von Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der Leipziger GRÜNEN.

Ein Schwerpunkt der Debatte war die Analyse zweier Extreme des Versagens der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern: einerseits die akribische Überwachung kritischer Bürgerinnen und Bürger, andererseits die konsequente Unterschätzung gewaltbereiter rechtsextremer Strukturen. Rolf Gössner, der von 1970 an fast vier Jahrzehnte lang ununterbrochen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, schilderte, wie einfach man allein mit seinen kritischen Meinungsäußerungen oder Kontakten ins Visier des Geheimdienstes gerate, wenn man beispielsweise als Anwalt oder Publizist mit als „linksextremistisch“ verdächtigten Personen oder Gruppen verkehre: „Da wird so etwas wie eine Kontaktschuld konstruiert.“ Gössner erfuhr erst 1996 von den geheimdienstlichen Ermittlungen gegen ihn, und weitere zwölf Jahre vergingen, bis der Verfassungsschutz die Beobachtung in Erwartung eines entsprechenden Gerichtsurteils einstellte, nachdem der Betroffene gegen seine Dauerüberwachung geklagt hatte. Die gesamte Überwachung Gössners wurde 2011 vom Verwaltungsgericht Köln für von Anfang an unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, weil die Bundesregierung die Zulassung der Berufung beantragt hat, über die noch nicht entschieden ist.

Ganz anders indessen das Vorgehen des Geheimdienstes in Zusammenhang mit dem sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU): Obwohl das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz schon kurz nach dem Abtauchen des Trios erhebliches Radikalisierungspotenzial bis hin zu extremer Gewaltbereitschaft vermutete, brachte es die Mordserie an Migrantinnen und Migranten nicht in Zusammenhang mit den abgetauchten Neonazis und gab seine Informationen auch nicht an die Polizei weiter. Die Morde verbuchten die Verfassungsschutzbehörden (wie auch die Polizei) als organisierte Kriminalität und betrachteten sich daher als nicht zuständig für weitergehende Ermittlungen. „Wenn man bei den Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss erfährt, welche fahrlässigen Versäumnisse es da gegeben hat, ist man fast sprachlos“, so Miro Jennerjahn, der als Obmann der GRÜNEN-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages sitzt. „Umso schlimmer ist es, dass sich die verschiedenen Behörden auch rückblickend dafür gegenseitig die Verantwortung zuschieben.“

Wie aber konnte der deutsche Inlandsgeheimdienst Strukturen entwickeln, die ein solches doppeltes Versagen überhaupt ermöglichen? Rolf Gössner sieht hier weniger eine Fehlentwicklung als eine grundsätzliche Problematik, die dem Auftrag des Verfassungsschutzes und seinem Selbstverständnis als ursprünglich antikommunistisches Bollwerk der „wehrhaften Demokratie“ entspringe: Zum einen arbeite der Verfassungsschutz nicht wie die Polizei auf die Vereitelung oder Aufklärung von Straftaten hin, sondern beobachte und überwache weit im Vorfeld eines möglichen Verdachts oder einer möglichen Gefahr. Mit dieser prekären Vorfeldfunktion geraten Personen oder Gruppen mit möglicherweise verfassungsfeindlicher Einstellung in die Beobachtung – also schon im Bereich bloßer Meinungsäußerungen bzw. bereits dann, wenn die Betroffenen lediglich ihre Grundrechte wahrnehmen. Zum anderen dürfe sich der Geheimdienst schon in diesem weiten Vorfeld des Verdachts nachrichtendienstlicher Mittel bedienen, die schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der betroffenen Gruppen und Personen bedeuten. „Das fängt schon bei der Anwerbung von V-Leuten aus jenen Szenen und Organisationen an, die der Verfassungsschutz etwa für ‚extremistisch’ hält“, so Gössner. „Die werden in der Regel in persönlichen Krisen- oder Zwangslagen angeworben, wenn sie beispielsweise überschuldet sind oder im Gefängnis sitzen. So wird der Mensch zum Objekt staatlicher Interessen gemacht.“

Die Kontrollmöglichkeiten der Parlamente, der Gerichte und erst recht der Öffentlichkeit sind Gössner zufolge gering – mit dem Hinweis auf „Quellenschutz“ erhalten selbst die Mitglieder der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommissionen nur bruchstückhafte Einblicke in die Arbeit der Behörden und dürfen darüber nicht einmal ihre Fraktionsvorsitzenden informieren. Auch im Falle einer gerichtlichen Kontrolle verlängern sich die Geheimmethoden des Inlandsgeheimdienstes bis hinein in die Prozesse, die dann streckenweise zu Geheimverfahren werden, in denen etwa Akten manipuliert werden oder geheime Zeugen keine oder nur eingeschränkte Aussagegenehmigungen erhalten. „Dieser Mangel an Transparenz und Kontrolle widerspricht fundamentalen demokratisch-rechtsstaatlichen Grundsätzen“, urteilte Gössner.

Die drei Gesprächspartner waren sich einig darin, dass eine Reform nicht ausreichend sei, um diese Strukturprobleme des Verfassungsschutzes zu beheben. „Nach allen den bekannt gewordenen Pannen hätte sich der Verfassungsschutz eigentlich aus Scham selber auflösen müssen. Was muss noch passieren, damit endlich die richtigen Schlüsse gezogen werden? Wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang, denn der beste Verfassungsschutz ist die engagierte Zivilgesellschaft“, forderte Monika Lazar, die mit der GRÜNEN-Bundestagsfraktion ein Konzept für genau diese Umformung der deutschen Sicherheitsarchitektur entwickelt hat. Dieses Konzept sieht vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aufzulösen und durch zwei Institutionen zu ersetzen: Ein unabhängiges „Institut Demokratieförderung“ ohne hoheitliche Befugnisse und ohne die Möglichkeit, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, soll im Wesentlichen die Aufgaben des jetzigen BfV übernehmen. Ein klar umgrenzter Bereich von Restaufgaben soll einer „Inlandsaufklärung“ überlassen bleiben, nämlich die Aufklärung von Bestrebungen mit eindeutigem Gewaltbezug. Nachrichtendienstliche Methoden stehen ihr nur als letztes Mittel zu Gebote, und die Verwendung von V-Leuten soll durch ein Moratorium ausgesetzt werden. Zum Thema V-Leute positionierte sich der GRÜNE Bundesparteitag Ende April noch weitergehend. Im Bundestagswahlprogramm steht jetzt: „Das Führen bezahlter V-Personen birgt immer unvertretbare rechtsstaatliche Risiken, denen ein nur begrenzter Erkenntnisgewinn gegenüber steht. Deswegen treten wir auch unter Inkaufnahme einer ggf. beeinträchtigten Erkenntnisgewinnung für einen bewussten Verzicht auf die Führung von V-Leuten ein.“ Diese Meinung vertrat auch Monika Lazar und hat deshalb auch diese Position auf dem Parteitag mit unterstützt.

Jennerjahn bekräftigte die GRÜNE Forderung nach einem Ende des V-Leute-Systems ebenfalls: „Der Einsatz von V-Leuten hat immer schon mehr Probleme mit sich gebracht, als er genutzt hat. Er muss deswegen komplett beendet werden.“ Dieser Schritt würde nicht nur fragwürdige Anwerbemethoden beenden, sondern auch verhindern, dass staatliche Gelder über V-Leute in die Unterstützung rechtsextremer Netzwerke und Gruppierungen fließen. „Es ist höchste Zeit, dass wir endlich Konsequenzen aus den Fehlern der Sicherheitsbehörden bei der Aufdeckung des Rechtsterrorismus ziehen“, resümmierte Jennerjahn. „Ein Geheimdienst, der bei der Verhinderung und Aufklärung schlimmster Straftaten über ein Jahrzehnt lang derart versagt, hat im Grunde seine Existenzberechtigung verspielt.“

Weitere Informationen:

» Informationen zum 3. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtages „Neonazistische Netzwerke in Sachsen"

» Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag „Für eine Zäsur in der deutschen Sicherheitsarchitektur – Auflösung des Verfassungsschutzes, Neustrukturierung der Inlandsaufklärung und Demokratieförderung“

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