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Vorsitzender und Obleute des Haushalts- und Finanzausschusses stellen sich hinter Sächsischen Rechnungshof

Zu Berichten der Leipziger Volkszeitung am Mittwoch, 11. Mai, nach denen der Sächsische Landesrechnungshof (LRH) bei der Prüfung von Bauverzug und Baukosten des Leipziger Paulinums seinen Aufgaben nicht nachkäme, gaben die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtags mit Ausnahme der AfD heute folgende Erklärung ab. Für die GRÜNE-Fraktion spricht Franziska Schubert, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin.

"Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Sächsischen Landtags Klaus Tischendorf und die Obleute der Fraktionen CDU, LINKE, SPD, und Grüne distanzieren sich von dem erhobenen Vorwurf der parteipolitischen Befangenheit des Sächsischen Rechnungshofes.
 
Der Rechnungshof ist nach Artikel 100 der Sächsischen Verfassung eine unabhängige Staatsbehörde. Der Versuch einer parteipolitischen Einflussnahme wäre damit ein direkter Verfassungsbruch. Gerade die parteipolitisch unabhängige Tätigkeit des Rechnungshofes macht dessen Arbeit für den Freistaat und den Landtag besonders wertvoll. Die kritische und konstruktive Tätigkeit des Rechnungshofes wird seit vielen Jahren von den Fraktionen im Landtag hoch geschätzt."

» Pressemitteilung des Sächsischen Landtags: "Vorsitzender und Obleute des Haushalts- und Finanzausschusses stellen sich hinter Sächsischen Rechnungshof" (12.05.2016)

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