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Wir stellen unsere Lösungsvorschläge vor − Und treiben die Regierung zum Handeln!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke auf dem Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Neukieritzsch am 23.03.18

- Es gilt das gesprochene Wort -


Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

wenn positive Bilder von der Zukunft fehlen, orientieren sich Menschen in der Vergangenheit.
Der Blick über den sächsischen Tellerrand kann Angst machen.
Die Welt verändert sich tiefgreifend und schnell. Auch an Sachsen geht dies nicht vorbei.

Wir als GRÜNE Fraktion wollen positive Bilder von der Zukunft.
Aber nicht nur Bilder, sondern Lösungen. Lösungen, die auch im Alltag der Menschen im Alltag funktionieren.
Energieversorgung mit erneuerbaren Energien, die bezahlbar ist.
Postfossile Mobilität, attraktiv und dicht vernetzt.
Innovative Unternehmen − in Leipzig aber auch in Kleinwelka.
Gute Bildung in allen Lebensphasen − und vor allem Chancengleichheit.
Zukunftsfähige Landwirtschaft, von der die Bauern leben können.
Stabile Ökosysteme mit Lebensräumen für Biene, Rebhuhn und natürlich auch den Wolf!

Wir stellen unsere Lösungsvorschläge vor − in den Ausschüssen, im Landtag selbst, in der Öffentlichkeit.
Wir treiben die Regierung zum Handeln.
Und wir vervollständigen unsere GRÜNEN Gesetzentwürfe bis zum Ende der Legislaturperiode.
Damit wir 2019 vorbereitet sind zum Umsteuern; wir haben die landespolitischen Instrumente dafür.
Denn unser Anspruch ist:
Nicht nur den Finger in die Wunde legen. Probleme nicht nur benennen, sondern sie lösen!

Wir wollen nicht aus Verunsicherung und Ängsten politisch Kapital schlagen, wie die anderen Parteien. Wie dies auch SPD und CDU in den Braunkohleregionen tun.
Lasst Euch da nicht täuschen: Wenn die GroKo jetzt plötzlich von Strukturwandel redet, geht es nicht um den Kohleausstieg. Es geht darum, Fördergelder vor Ort ausgießen zu können und dabei den Kohleausstieg immer weiter zu vertagen.
Wenn Michael Kretschmer warnt: "Der Lausitz drohen schwere Zeiten", dann sage ich ihm: ja, stimmt! Wegen Eurer rückschrittlichen Braunkohlepolitik.
Weil ihr mit dieser Politik eine ganze Region von den Chancen der Zukunft abkoppelt!
So wird Sachsen niemals Vorreiter beim Klimaschutz.
Das geht, liebe Freundinnen und Freunde, nur mit uns GRÜN!
Wir GRÜNEN zeigen den Weg aus der fossilen Sackgasse!

Und wir schaffen die Rahmenbedingungen, dass niemand dabei auf der Strecke bleibt.
Weil wir die Transformationen in der Energiewirtschaft, in der Industrie, im Automobilbau eben auch mit der sozialen Frage verbinden, die in solchen Strukturumbrüchen beantwortet werden muss.

Aber unsere Antwort heißt eben nicht, all die, die nicht mithalten können,
abhängig zu machen von Hilfesystemen mit entwürdigenden Sanktionen.
Unser Antwort heißt Menschen unterstützen. Heißt ihre Selbstbestimmung zu stärken. Heißt sie ermächtigen, sich in eigener Sache einzumischen. Heißt Barrieren abzubauen, um Teilhabe zu ermöglichen!
Diese Fragen müssen wir in der Landtagsfraktion sehr konkret beantworten. Egal ob es um den sich verändernden Arbeitsmarkt geht, um den Wandel der Familienformen, um Pflege, um Integration. Auch um die Fachkräftenot in den sozialen Berufen, um die Armutsentwicklung oder um bezahlbares Wohnen.
Denn die besten Zukunftslösungen tragen nicht, wenn es uns nicht gelingt, die sozialen Fragen in unserer Gesellschaft zu beantworten!
Wenn es nicht gelingt, Würde, Respekt und Solidarität zu verteidigen.


Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

seit dem Jahr 2014 schafft es die sächsische Koalition, ihre Ankündigungen immer wieder neu zu verpacken, neu zu verkaufen. Da gibt es Maßnahmenpakete, Absichtserklärungen, ein 100-Tage-Programm, ein Masterplan Ländlicher Raum. So gibt es immer wieder etwas zu berichten. Und wir müssen immer wieder offenlegen, dass es leere Ankündigungen bleiben.
Auch das neue Kabinett Kretschmer ist bisher nicht über den Ankündigungsmodus hinausgekommen.
Als Herr Kretschmer seinen − wie er sagt − "sehr konkreten Plan für Sachsen" vorgestellt hat, blieb er sehr unkonkret.

Lediglich beim Lehrerpaket scheint die Entscheidungsblockade der Koalition jetzt beendet.
Aber ihr könnt Euch darauf verlassen, wir werden sehr, sehr kritisch begleiten, wie dieses Paket jetzt umgesetzt wird.
Leider dominiert diese seit Jahren wissentlich herbeigeführte Lehrerkrise die Bildungsdebatte wie keine andere. Die großen Herausforderungen im Bildungsbereich wie Inklusion, Digitalisierung und frühkindliche Bildung werden in den Hintergrund gedrängt.
Und dass, liebe Freundinnen und Freunde, können wir denen doch nicht durchgehen lassen!

Es ist doch ein Witz, dass die großartig angekündigten Verbesserungen der frühkindlichen Bildung jetzt in eine Elternbefragung verschoben werden!
Und ich frage mich ernsthaft, wie lange Martin Dulig das noch mitmachen will.
Seine tolle Idee, im Jahr 2014 die Worte "Bessere Kitas" demonstrativ in einen Stein zu meißeln, diese Idee hat sich inzwischen wirklich als Sprücheklopferei entlarvt!

Und wir lassen ihm auch seine ständigen Bekenntnisse zum ÖPNV nicht mehr durchgehen.
Eine Strategiekommission macht doch keinen Sinn, wenn dann daraus nichts folgt! Sachsenticket, Radwegenetze, PlusBusse, da gibt es schon wieder ganz viele Sprechblasen und Ankündigungen ohne Ende.
Aber extra Geld gibt es natürlich wieder nur für den Straßenbau!

Auch die Erwartungen vieler behinderter Menschen werden von dieser Koalition enttäuscht. Da hilft auch kein inklusiver Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten. Das Bundesteilhabegesetz, was ab diesen Jahr in Kraft ist, hat einen Paradigmenwechsel versprochen. Doch in Sachsen droht alles beim Alten zu bleiben.

Dieses ewige Aussitzen und Verwalten von Problemen höhlt das Vertrauen in demokratische Prozesse aus.
Und da, liebe Freundinnen, liebe Freunde, können wir anknüpfen an die rebellische Energie von 1989!
Lasst uns die Menschen wieder anstiften, sich einzumischen!
Lasst uns Aufruhr anstiften für Demokratie und Mitmenschlichkeit!

Vor uns liegen harte Wahlkämpfe.
Es geht bei Weitem nicht nur darum unsere Mandate in den Kommunalparlamenten zu  verteidigen oder den Wiedereinzug in den Landtag.
Es geht um grundsätzliche Weichenstellungen und Richtungsentscheidungen in unserem Bundesland.
Wir Abgeordnete und das Team der Fraktion stehen bereit mit Expertise, Energie und Empathie, um mit Euch in diese Auseinandersetzung zu gehen.

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