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Grüne Woche im Landtag: 09. - 10. Plenarsitzung

Während der Ministerpräsident mit Mietgesprächen eine äußerst kreative Form gefunden hat, die Parteikasse der CDU zu füllen, bleiben er und seine Regierung weiterhin gute Einfälle für die Verbesserung des Staatshaushaltes bisher schuldig. Besonders im Jugend- und Sozialbereich gibt sich die Regierung zahlungsunwillig.

Überblick über GRÜNE-Initiativen
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Mittwoch, 10. März
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TOP 3. Zweite Lesung des "Gesetz zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor genetischen Diskriminierungen im Freistaat Sachsen" (Drs. 5/406)
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Die FDP/CDU-Koalition hat im Ausschuss ihre Zustimmung zum Gesetz verweigert und hält eine Regelung im Rahmen einer großen Beamtenrechtsreform für ausreichend. Damit wird der gesetzliche Schutz der Betroffenen auf unbestimmte Zeit verweigert.

» Gesetzentwurf im Wortlaut

TOP 6. "Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich aussetzen – transparent und planvoll konsolidieren" (Drs. 5/1520)
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In diesem Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion die Aussetzung der Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich bis Ende Mai 2010. Einsparpotenziale sollen an anderen Stellen im Haushalt erschlossen werden.

» Antrag im Wortlaut

TOP 8. "Sächsische Solarbranche unterstützen – Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten" (Drs. 5/1387)
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Die GRÜNE-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, der sich neben dem Erhalt der Solarstrom-Vergütung im Bund auch für die Erarbeitung eines Entwicklungsplans für die Solarbranche in Sachsen einsetzt.

» Antrag im Wortlaut


Donnerstag, 11. März
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TOP 1. Aktuelle Debatte zum Thema „20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat?“ (2. Aktuelle Debatte)
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Die GRÜNE-Fraktion nimmt die aktuelle Sponsoring-Affäre von Ministerpräsident Tillich zum Anlass, grundsätzlich das Politikverständnisses der sächsischen CDU anzufragen.

TOP 2. "2. Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes (Drs. 5/1533)
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Der Staat darf nicht zum Daten-Dealer werden. Über 233.000 Widersprüche der Bürgerinnen und Bürger gegen die Weitergabe ihrer Daten dokumentieren das gestiegene Datenschutz-Bewusstsein.
Die CDU/FDP-Regierung prüft laut Presseberichten derzeit eine entsprechende Änderung. Die FDP hatte dem grünen Gesetzentwurf in der 4. Wahlperiode zugestimmt.

» Gesetzentwurf im Wortlaut

TOP 7. "Für eine bessere Personalausstattung und Fachberatung für Kindertagesstätten und -pflege - gemeinsame Strategie von Freistaat, Kommunen und freien Trägern auf den Weg bringen" (Drs. 5/1519)
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Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag wollen eine bessere Personalausstattung und Fachberatung in Kitas und Tagespflege auf den Weg bringen. Wir schlagen dazu die Umsetzung eines Beschlusses des Landesjugendhilfeausschuss vom 4. Juni 2009 vor, der eine gemeinsame Strategie von Freistaat, Kommunen und freien Trägern vorsieht.

» Antrag im Wortlaut

TOP 12. Mündliche Anfragen von GRÜNEN-Abgeordneten
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Die GRÜNE-Fraktion verlangt in der Fragestunde am 11. März Auskunft zu u.a. folgenden Sachverhalten:

  • Wieviel Tonnen radioaktiv belasteten Abfalls wurden von 2003 bis 2009 auf die Deponie Cröbern verbracht? (Johannes Lichdi)
  •  In welchem Umfang ist der Bereich Naturschutz von den Haushaltseinsparungen 2010 betroffen? (Johannes Lichdi)
  • Welche weiteren möglichen Verbesserungen der Einnahmesituation des Staatsbetriebs Sachsenforst sieht die Staatsregierung, neben dem erhöhten Holzeinschlag? (Gisela Kallenbach)
  • Was hat die Staatsregierung seit Oktober 2009 unternommen um nach der Abschaltung der Neigetechnik die Verkehrsverhältnisse auf der Franken-Sachsen-Magistrale zu normalisieren? (Eva Jähnigen)

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