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Grüne Woche im Landtag: 16./17. Plenarsitzung

Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion stehen auf der Tagesordnung der 16./17. Sitzung des Sächsischen Landtages:

1. Regierungserklärung: Sachsen – Was in Zukunft wichtig ist
2. Antrag GRÜNE/Aktuelle Debatte CDU/SPD: Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen
3. Antrag: Kein Zurück ins letzte Jahrhundert – für ein freizügiges Europa ohne Grenzkontrollen
4. Gesetzentwurf Staatsregierung: Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
5. Mündliche Anfragen
6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
7. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio


Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion


1. "Sachsen – Was in Zukunft wichtig ist"
(Regierungserklärung Stanislaw Tillich, 9. Juli, TOP 1)

"Was in Zukunft wichtig ist", heißt der Titel der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Wir sind gespannt, was für ihn und seine Koalition darunter fällt. Hoffentlich nicht die Lobhudelei aus der letzten Umfrage, nach der die große Mehrheit mit der Politik Tillichs und seiner Regierung zufrieden ist. Das spiegelt sich seit Monaten nicht auf den Straßen wider. Uns fallen auf Anhieb zwei zentrale Themen ein: Asyl und Braunkohle. Es ist die Verantwortung des Ministerpräsidenten, deutlich Stellung zu beziehen, dass er Rassisten nicht beliebig agieren lassen wird; dass Sachsen nur eine gute Zukunft und wirtschaftlichen Erfolg haben wird, wenn Zuwanderer freundlich aufgenommen werden. In Bezug auf die Braunkohle erwarten wir, dass Tillich den Sachsen, insbesondere jenen in der Lausitz und im Südraum Leipzig, reinen Wein einschenkt. Der Ausstieg ist unumkehrbar. Er wird auch um Sachsen keinen Bogen machen. Darum müssen wir uns heute darauf vorbereiten.


2. "Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen vor rassistischen Überfällen schützen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/2005, 8. Juli, TOP 9)
"Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden & Flüchtlingen gemeinsam meistern"
(Aktuelle Debatte CDU/SPD, 8. Juli, TOP 1)

Vor einer Woche hat die GRÜNE-Fraktion eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zur Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Grund war das Ausmaß an Hass und Gewalt insb. in Freital und Meißen. Es ist höchste Zeit, dass der Ministerpräsident deutliche Worte findet. Durchaus auch in Richtung seiner eigenen Partei, denn auch dort haben Scharfmachertum, Ahnungslosigkeit und Verdrängung ein zu Hause. Es ist die Verantwortung von Tillich und Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass alles dafür getan wird, den Asylsuchenden in Sachsen Sicherheit zu garantieren. Bis zum 30. Juni 2015 dokumentierte das Projekt "Mut gegen rechte Gewalt" für Sachsen 22 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, 16 tätliche Übergriffe auf Flüchtlinge und 26 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen. Eine der zentralen Forderungen unseres Antrags ist daher, die Anzahl der Polizeikräfte so zu erhöhen, dass eine dauerhafte Überwachung der Unterkünfte gewährleistet ist. Einen Tag später, am 9. Juli, geht es auf Antrag der LINKEN um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Bislang ist Sachsen nur schlecht vorbereitet. Das von der LINKEN vorgeschlagene Kompetenzzentrum kann in dieser Situation Orientierung geben. Außerdem muss ein Clearingverfahren zur Erstaufnahme nach einheitlichen und klar formulierten Kriterien etabliert werden. Für die Einrichtung einer solchen Clearingstelle hatte die GRÜNE-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen Geld gefordert. Dies war abgelehnt worden.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/2005)
» Hintergrund: Angriffe auf Flüchtlinge in Sachsen


3. "Kein Zurück ins letzte Jahrhundert – für ein freizügiges Europa ohne Grenzkontrollen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/1981, 9. Juli, TOP 8)

Im Zuge der kurzzeitig eingeführten Grenzkontrollen rund um den G7-Gipfel im bayerischen Elmau hatten sich sächsische und bayerische Politiker in ihren Forderungen nach dauerhaften Kontrollen überboten. Mittlerweile – auch nach der Niederlage von Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei der Innenministerkonferenz - ist etwas Ruhe eingekehrt. Damit sollte die immer mal wieder von Vertretern der sächsischen CDU aufgestellte Forderung nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen vom Tisch sein. Anstatt starke Sprüche zu klopfen, muss sich Ulbig um seine Arbeit kümmern. Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen 2009 hatte das Innenministerium ein 15-Punkte-Programm zur Kompensation des Wegfalls der Schengengrenze vorgestellt. 2013 sollte die Wirksamkeit dieses Programms überprüft und insbesondere die Auswirkung des Stellenabbaus bei der Polizei auf die Sicherheitslage ausgewertet werden. Diese Analyse fehlt bis heute. Die GRÜNE-Fraktion beantragt daher, dass der Innenminister sie bis zum 31. Oktober nachreicht.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/1981)


4. "Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft"
(Gesetzentwurf der Staatsregierung, Drs. 6/1246, 8. Juli, TOP 2)

Die GRÜNE-Fraktion hat weiter Bedenken, ob der vorliegende Gesetzentwurf zu den freien Schulen dem Urteil vom 15. November 2013 und damit den Verfassungsgrundsätzen Rechnung trägt. Aus diesem Grund haben wir umfassende Änderungsanträge vorgelegt. Diese beinhalten erstens den finanziellen Ausgleich für freie Schulen, die das verfassungswidrige 4. Jahr der Wartefrist ohne staatliche Zuschüsse durchlaufen mussten.
Zweitens wollen wir die Mitwirkungsrechte von Eltern, Schülerinnen und Schülern freier Schulen stärken. Auch sie müssen in die schulgesetzlich legitimierten Gremien einbezogen werden. Das kostet keinen Cent mehr, dennoch verweigert die Staatsregierung die Mitwirkung. Wir wollen drittens den Umstand beenden, dass Schulen in freier Trägerschaft beim Werben um Lehrernachwuchs deutlich schlechter gestellt sind als öffentliche Schulen. Fazit: In seiner jetzigen Form können wir dem Gesetz nicht zustimmen, da das Grundproblem ungelöst bleibt. Freie Schulen stehen vor der 'Wahl', entweder ihre Lehrerinnen und Lehrer angemessen zu bezahlen oder auf ein Schulgeld zu verzichten oder notwendige Investitionen zu tätigen.

» Das GRÜNE Positionspapier "Zum Entwurf der Staatsregierung für ein novelliertes Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft":


5. Mündliche Anfragen

Ziele, Arbeitsweise und Zusammensetzung des Gleichstellungsbeirats: Wie soll der sächsische Gleichstellungsbeirat künftig arbeiten? Wird der Gleichstellungsbeirat öffentlich tagen? In welcher Form wird die Ministerin dem Landtag von der Arbeit berichten? (Eva Jähnigen)
Verkehrspolitische Ziele im Koalitionsvertrag: Mit welchen Zielen und in welchem Zeitraum soll die am 22. Juni angekündigte Fortschreibung des Strategiekonzepts Schiene erfolgen? Mit welchen Schritten und in welchem Zeitraum wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung des Integralen Taktfahrplans in Sachsen umgesetzt? (Eva Jähnigen)
Zuschuss zum Schulgeld für AltenpflegeschülerInnen: Ist es zulässig, den geplanten Zuschuss aus dem Haushaltstitel "Förderung von Schulen in freier Trägerschaft" zu nehmen, wenn dort vor allem Finanzhilfen nach dem "Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft", nicht aber Zuschüsse an natürliche Personen veranschlagt sind? Womit wird der Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gerechtfertigt, wenn ausschließlich AltenpflegeschülerInnen einen Zuschuss erhalten? (Petra Zais)
Auszahlung von Fördermitteln aus der Förderrichtlinie "25 Jahre Deutsche Einheit und Freistaat Sachsen": Wann ist die Aussendung der Förderbescheide für Anträge vorgesehen? In welcher Höhe wurden Mittel beantragt und in welcher Höhe stehen Mittel zur Verfügung? (Petra Zais)


6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Neben den bereits genannten Tagesordnungspunkten fällt als großes Thema TTIP auf. CDU und SPD haben dazu für Donnerstag, 9. Juli, einen Antrag mit dem Titel "Chancen nutzen, Standards verbessern, Souveränitätsrechte wahren" vorbereitet. Dazu passend wertet die LINKE ebenfalls unter TOP 4 die Antworten der Staatsregierung auf ihre Große Anfrage "Positionen der Staatsregierung zu Bedeutung und Auswirkungen von TTIP, CETA, TiSA und ACTA im Freistaat Sachsen" aus.

» Hier finden Sie die Tagesordnungen
» Hier finden Sie alle GRÜNEN Redebeiträge


7. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, kann dies mit Hilfe des Internets. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx

Der MDR überträgt die Sitzung digital auf MDR Sachsen Extra.

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