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Grüne Woche im Landtag: 18. Plenarsitzung

In der heutigen Sondersitzung hat sich der Sächsische Landtag mit dem Thema "Gesamtaufgabe Asyl" befasst. Die Fraktionen GRÜNE und Linke hatten in einem Antrag ein "Konzept der Staatsregierung zur gewährleistung menschenwürdiger Aufnahme" (Drs 6/2500) gefordert. Die CDU/SPD-Koalition  hatte die Sondersitzung mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) sowie Fachregierungserklärungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) unterstützt. Die Koalitonsfraktionen brachten ebenfalls einen Antrag zur "Gesamtaufgabe Asyl" ein.

Neben der Frage, wie der Freistaat mit der steigenden Anzahl Flüchtlinge umgehen will, welche Aufgaben zu bewältigen sind und welche Konzepte zu Unterbringung und Integration fehlöen, ging es um die heftigen Ereignisse des Sommers: die rechtsextremen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, der Eröffnung vieler Notunterkünfte schlussendlich dem dritten Versammlungsverbot in Sachsen in diesem Jahr.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich forderte in seiner Regierungserklärung alle Menschen dazu auf, gegen Hass und Gewalt aufzustehen und erklärte, "eine enthemmte Minderheit besudelt und beschämt unser ganzes Land in einer Art und Weise, die ich mir nicht vorstellen konnte“.

Der GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke fordert ihn und die gesamte Koaliton auf, den mittlerweile wohlklingenden Worten endlich Taten folgen zu lassen: "Willkommenskultur oder Abschottung? Sachsen steht am Scheideweg." Das bedeute: Umschalten vom hektischen Reagieren, von ad-hoc-Unterbringungen ohne vorherige Ankündigung hin zu vorausschauendem, planvollen Handeln, Schluss mit dem PEGIDA-Verständnis und Verharmlosung von Rechtsextremismus sowie ein Ende der Ausgrenzungs- und Abschottungsrhetorik.

Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, wies auf die vielen Defizite in der Flüchtlingsbetreuung, -hilfe und -integration in Sachsen hin, Valentin Lippmann beleuchtete massiven Probleme durch den jahrelangen Stellenabbau bei der Polizei: "Nicht nur die Sicherheit in Sachsen wurde gefährdet, sondern auch der Rechtsstaat zu Tode gespart."

» Volkmar Zschocke: Sachsen steht am Scheideweg
» Petra Zais: Herr Ulbig, es ist ihre Aufgabe, den Rechtsstaat zu verteidigen
» Valentin Lippmann: Wir befinden uns in Sachsen momentan in einem Endspiel um das Gewaltmonopol des Staates


» Antrag der Fraktionen GRÜNE und LINKE: "Konzept der Staatsregierung zur Gewährleistung menschenwürdiger Aufnahme sowie verlässlicher Teilhabe-, Bleibe- und Zukunftsperspektiven für Flüchtlinge in Sachsen" Drs. 6/2500

» Aktuelle Gewalteskalation ist auch das Ergebnis einer Fehleinschätzung

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