Zum Inhalt springen

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 21./22. Plenarsitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 21./22. Sitzung des Sächsischen Landtags:

  1. Gesetzentwurf: Zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes
  2. Antrag: Schlichtungsstelle für Bergschäden einrichten
  3. Antrag: Das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der DDR aufarbeiten und anerkennen
  4. Antrag: Bürgerbeteiligung in Sachsen erleichtern
  5. Mündliche Anfragen
  6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
  7. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

 

1. "Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen (Sächs. Baumschutzgesetz)"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/2804, 7. Oktober, TOP 5)

Die GRÜNE-Fraktion bringt am 7. Oktober den Gesetzentwurf für ein sächsisches Baumschutzgesetz ins Plenum ein. Von der Änderung des sächsischen Naturschutzgesetzes sollen vor allem die Kommunen profitieren. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2010 durch die damals regierende CDU/FDP-Koalition wurden ihnen Ketten beim kommunalen Baumschutz angelegt. Seitdem dürfen Kommunen grundsätzlich Nadelbäume, Obstbäume und Bäume mit einem Stammumfang unter einem Meter nicht mehr unter Schutz stellen. Unser Gesetzentwurf schlägt vor, diese Schwächung des Baumschutzes und der kommunalen Selbstverwaltung zu beenden. Für die lokal zuständigen Verwaltungen muss es wieder möglich sein, bei Bedarf auch Sträucher und Hecken als Lebensraum biologischer Vielfalt unter Schutz zu stellen. Bei Baumfällungen soll es wieder einen angemessenen Ausgleich geben.

» Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 6/2804)

 

2. "Schlichtungsstelle für Bergschäden einrichten"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/2797, 7. Oktober, TOP 7)

Der Braunkohlebergbau verursacht in Sachsen oft noch Jahrzehnte nach seinem Ende Bergschäden. Durch Grundwasserabsenkung und
-wiederanstieg kommt es zu Schäden an Gebäuden, Grundstücken, Wegen und technischen Anlagen. Anders als beim Steinkohlebergbau gibt es beim Braunkohletagebau keine gesetzliche Bergschadenvermutung. D.h., Betroffene, die Bergschäden vermuten, müssen diese Ursache mit teils großem Aufwand nachweisen. Wir fordern die Staatsregierung auf, mit den Bergbautreibenden sowie der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschäden zu beraten, dem Landtag bis Ende 2015 ein Schlichtungsstellen-Konzept vorzulegen und bis April 2016 eine Schlichtungsstelle einzurichten. Die Staatsregierung, deren politische Leitlinien den Rahmen für Planung, Genehmigung und Betrieb der Tagebaue liefern, ist auch bei den Folgen dieser Entscheidungen gemeinsam mit den Unternehmen verpflichtet, die Betroffenen nicht allein zu lassen.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 6/2797)

 

3. "Das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der DDR aufarbeiten und anerkennen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/2796, 7. Oktober, TOP 9)

Ehemalige Heimkinder, die zu DDR-Zeiten in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien untergebracht waren, erlitten vielfaches Leid. Obwohl zahlreiche Petitionen im Bundestag eingegangen sind, wurden sie im DDR-Heimkinderfonds nicht als Anspruchsberechtigte berücksichtigt. Diese Ungleichbehandlung muss beendet werden. Seit 2013 beraten Bund und Länder, wie den Betroffenen geholfen werden kann. Bisher ohne Lösung. An der Arbeitsgruppe ist auch das sächsische Sozialministerium beteiligt. Staatsministerin Barbara Klepsch muss sich für eine zügige Lösung einsetzen. Diese sollte die Schaffung eines Fonds beinhalten, mit dem Unterstützungsleistungen für Betroffene ermöglicht werden. Außerdem schlagen wir eine wissenschaftliche Studie aller ostdeutschen Länder vor, um das System der Behindertenheime und Psychiatrien in der ehemaligen DDR aufzuarbeiten. CDU, SPD und wir GRÜNEN werden einen Änderungsantrag einbringen, der den vorliegenden Antrag um einen Berichtsantrag ergänzt.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 6/2796)

 

4. "Bürgerbeteiligung in Sachsen erleichtern"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/1758, 8. Oktober, TOP 7)

Sachverhalte gewinnen zunehmend an Komplexität, gleichzeitig aber verlieren Bürgerinnen und Bürger zunehmend das Vertrauen in die Institutionen und die parlamentarischen VertreterInnen, zukunftsfähige Lösungen zu finden. Das Bürgerbeteiligungsportal, das seit über einem Jahr online ist, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Richtig gemacht, könnte das Portal zum einen informieren, zum anderen Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse einbinden. Allerdings wurde bis heute kaum ein Gesetzesprojekt zur Diskussion gestellt. Die GRÜNE-Fraktion fordert deshalb, das Portal bekannter zu machen und auch tatsächlich für den Online-Dialog zu nutzen. Das allein hält die Fraktion jedoch nicht für ausreichend. Vielmehr fordert sie in ihrem Antrag die Entwicklung eines „Leitbildes Bürgerbeteiligung“, an dem die BürgerInnen mitwirken sollen.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 6/1758)

 

5. Mündliche Anfragen

Verwendung frei werdender Betreuungsmittel zur Verbesserung der Kinderbetreuung (Petra Zais)

 

6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

In der Aktuellen Debatte am Mittwoch will sich die CDU/SPD-Koalition mit dem Thema "Sucht in Sachsen" beschäftigen. Angesichts der bisherigen Politik in Sachen Crystal und den finanziell schlecht ausgestatten Suchtberatungsstellen ist es für uns von großem Interesse, wie die Staatsregierung diese "Herausforderungen meistern" will. Im Anschluss will die Linke über die Auswirkungen der VW-Krise in Sachsen diskutieren. Eine gründliche Ursachenanalyse darf aus unserer Sicht allerdings nicht bei individuellem Fehlverhalten enden; Nachhaltigkeitskriterien müssen bei staatlicher Förderung und Unterstützung für Ansiedlung, Investition und Entwicklung künftig viel stärker berücksichtig werden. Wir fordern daher, grundsätzliche Schlüsse für die Kriterien der Ansiedlungs- und Förderpolitik Sachsens aus dem VW-Desaster zu ziehen.

» Hier finden Sie die Tagesordnungen ...

» Hier finden Sie alle GRÜNEN Redebeiträge ...

 

7. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf hier im Online-Auftritt des Landtages ...

Der MDR überträgt die Sitzung digital auf MDR Sachsen Extra.

Politikfelder