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Aktuelle Parlamentsberichterstattung 23./24. Plenarsitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 23. und 24. Sitzung des Sächsischen Landtags:

1. Aktuelle Debatte: Hochschulfinanzierung Viele Töpfe verderben den Brei
2. Gesetzentwurf: Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen
3. Große Anfrage: Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution
4. Antrag: Transparenz bei Sachsens Personalplanung
5. Antrag: Schulische Integration von Kindern & Jugendlichen mit Migrationshintergrund sicherstellen
6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
7. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion



1. "Hochschulfinanzierung: Viele Töpfe verderben den Brei"
(Aktuelle Debatte der Fraktion GRÜNE, 20. November, TOP 1)

Die sächsischen Hochschulen haben in ihrer Finanzierung keine Planungssicherheit. Zwar werden immer wieder neue Programme aufgelegt, um akute Probleme zu lösen. Doch diese sind grundsätzlich befristet und bedeuten einen enormen Verwaltungsaufwand für die Hochschulen. Diese Praxis verhindert jede Planungssicherheit und verschärft das ohnehin grassierende Befristungswesen an den Hochschulen. Denn Stellen, die aus befristeten Mitteln finanziert werden, können die Hochschulen auch nur befristet besetzen, wenn sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben wollen. Wir GRÜNE fordern, das Programm-Potpourri endlich durch eine deutliche Anhebung der Grundfinanzierung zu ersetzen. 56 Mio. Euro pro Jahr könnten allein durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund zur Verfügung stehen.


2. "Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/3024, 20. November, TOP 4)

Schon jetzt haben sich 147 Staaten für die Pariser Klimakonferenz verbindliche Klimaschutzziele gegeben. Auch Deutschland als Teil dieser Gemeinschaft ist fest entschlossen, seine nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Die dafür notwendigen Maßnahmen werden um Sachsen keinen Bogen machen. Der Freistaat liegt mit einem Ausstoß von mehr als 13 Tonnen CO2 pro Kopf/Jahr etwa 30 Prozent über dem deutschen Durchschnitt. Der Gesetzentwurf sieht ein Einsteuern auf den nationalen Klimaschutzpfad vor, der mit den vorgeschlagenen Regelungen bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts zu erreichen wäre. Klimaschutz soll zum Grundsatz der Landesplanung werden. Langfristig steht das nationale Klimaschutzziel für 2050 mit etwa einer Tonne CO2-Ausstoß pro Kopf/Jahr. Mehr geht nicht, wenn das Leben auf der Erde erträglich bleiben soll.

» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 6/3024)

» Das Eckpunktepapier

Nicht vergessen: Am 28.11. findet der  9. Sächsische Klimakongress in Dresden statt


3. "Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution in Sachsen"

(Große Anfrage der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/1120, 20. November, TOP 5)

Die Große Anfrage "Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution" der GRÜNEN-Fraktion hatte offen gelegt, dass die Datenlage in diesem Bereich sehr schlecht ist. Die vorhandenen Zahlen der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden deuten auf eine hohe Dunkelziffer hin. Großes Hindernis für eine effektive Strafverfolgung sind Probleme bei der Beweisführung, der Mangel an spezialisierten Polizeibeamten und unterbesetzte Fachberatungsstellen. Im Bereich der allgemeinen Prostitution fehlen spezialisierte Beratungsangebote sowie Ausstiegsprogramme. In ihrem Entschließungsantrag fordert die Fraktion daher u.a. die Erhebung verlässlicher Daten und ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution. Dazu gehören eine Sensibilisierung und Spezialisierung der Polizei, grenzübergreifende Kooperationen, Zeugenschutzprogramme und Bleibeperspektiven für Opfer von Menschenhandel.

» Die Große Anfrage im Wortlaut (Drs. 6/1120)

» Auswertung der Großen Anfrage
» Der Entschließungsantrag zur Großen Anfrage


4. "Transparenz bei Sachsens Personalplanung – Zwischenergebnisse der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung veröffentlichen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/2558, 19. November, TOP 11)

Mit gutem Personal in der Verwaltung steht und fällt die Leistungsfähigkeit des Freistaates. Kennzeichen der Personalpolitik der vergangenen Jahre war jedoch der Stellenabbau. Wohin kurzsichtige Personalpolitik führt, merken wir an fehlenden Lehrern und Polizisten. Diese Fehlentwicklungen dürfen sich nicht wiederholen. Laut Koalitionsvertrag soll die umfassende Prüfung des öffentlichen Dienstes "transparent gestaltet" werden. Vom Kabinett wurde eigens dafür eine Kommission zusammengestellt. Als Vertreter des Landtags erwarten wir, dass uns der für 2016 angekündigte Zwischenbericht der Kommission zugesendet wird. Außerdem halten wir es für angemessen, über die konkrete personelle Zusammensetzung der Kommission, ihre Sitzungstermine samt Themen sowie über den Termin für den Abschlussbericht informiert zu werden.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/2558)


5. "Schulische Integration von Kindern & Jugendlichen mit Migrationshintergrund sicherstellen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/2774, 20. November, TOP 9)

Rund jeder dritte nach Deutschland kommende Flüchtling oder Asylsuchende ist unter 18 Jahren und damit in der Regel schulpflichtig. Konzeptionell ist Sachsen bei der schulischen Integration gut aufgestellt. Der Unterricht im Fach Deutsch als Zweitsprache (DaZ) und die schrittweise Integration der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in die Regelklasse ist eine Erfolgsgeschichte. Inzwischen ist diese allerdings dadurch gefährdet, dass zu zögerlich auf den Anstieg der Zahl der Schutzsuchenden reagiert wird. Hier fordern wir deutlich mehr Anstrengungen. Es müssen mehr DaZ-Lehrkräfte aus- und weitergebildet werden, die Zahl der Anrechnungsstunden für Betreuungslehrer an den Schulen ist zu erhöhen und seitens der Schulaufsicht braucht es mehr Unterstützung als bisher, etwa beim Einsatz von DolmetscherInnen für die Elternarbeit.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/2774)


6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Aus Anlass der Anschläge in Paris am vergangenen Freitag beginnt das Plenum am Donnerstag mit einer Schweigeminute. Die Koalition hat außerdem die erste Aktuelle Debatte geändert, um über die Folgen der Terroranschläge zu diskutieren. Am wirksamsten sind aus unserer Sicht eine ausreichende Zahl gut ausgestatteter und ausgebildeter Polizeibeamter. Hier haben wir viel Nachholbedarf. Die Verknüpfung der Flüchtlingsfrage mit den Anschlägen halten wir für perfide, da die Opfer eben jener barabarischen Ideologie zu Tätern gemacht werden. Am Freitag steht noch vor der GRÜNEN-Hochschuldebatte das 800-Millionen-Euro-Investitionspaket von CDU und SPD zur Diskussion. Wichtigste Kritikpunkte der GRÜNEN-Fraktion sind die Herkunft des Geldes, das zu Unrecht als Wohltat verkauft wird, die Bildung weiterer Sondervermögen, in die der Landtag keinen Einblick hat sowie die nicht bedachten Folgen der Investitionen für die Kommunen. 

» Hier finden Sie die Tagesordnungen ...

» Hier finden Sie alle GRÜNEN Redebeiträge ...

 

7. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf hier im Online-Auftritt des Landtages ...

Der MDR überträgt die Sitzung digital auf MDR Sachsen Extra.

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