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GRÜNE Woche im Landtag: Die 81./82. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche finden die 81. und 82. Sitzung des Landtags statt.
In unseren gesammelten Redebeiträgen, über Twitter und Facebook können diese und weitere Themen nachgelesen werden.

» Die Tagesordnungen

» Alle Redebeiträge der GRÜNEN-Fraktion

  1. Gesetzentwurf: Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen
  2. Gesetzentwurf: Gesetz zur Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes
  3. Gesetzentwurf: Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
  4. Gesetzentwurf: Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen
  5. Antrag: Windenergie: Konflikte lösen, Bürger und Kommunen beteiligen, Ausbau voranbringen
  6. Antrag: Fachkräfte zum Erhalt der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewinnen – jetzt umfassendes Personalkonzept erarbeiten
  7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
  8. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio


Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion


1. "Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen", 2. Lesung
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs 6/12511, 7. November, TOP 6)

Das Thema Frauenförderung und Chancengleichheit im öffentlichen Dienst interessiert die sächsische Staatsregierung offenbar nicht. In den sächsischen Ministerien und Behörden sinkt mittlerweile der bereits jetzt schon geringe Frauenanteil an den Führungspositionen. Das macht den Freistaat als Arbeitgeber für qualifizierte Frauen äußerst unattraktiv. Das Frauenförderungsgesetz stammt aus dem Jahr 1994. Eine im Koalitionsvertrag für 2016 angekündigte Neu-Fassung ist nicht in Sicht. Die GRÜNE-Fraktion will die strukturelle Benachteiligung von Frauen überwinden, dabei aber auch die Bedürfnisse von Vätern im Blick behalten. Der Gesetzentwurf soll die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familienarbeit (flexiblere Arbeitszeit und Arbeitsortgestaltung, Home-Office, Möglichkeit zur Pflege nahestehender Menschen, erleichterte Rückkehrmöglichkeiten) fördern. Ist in einer Dienststelle ein Geschlecht unterrepräsentiert, sieht das Gleichstellungsgesetz diverse Ausgleichsinstrumente vor. Sie sind also grundsätzlich auf beide Geschlechter anwendbar. Zudem werden hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte in Gemeinden ab einer Größe von 10.000 EinwohnerInnen und die paritätische Besetzung von Gremien und Vorständen gefordert.

>> Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs 6/12511)

2. "Gesetz zur Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes", 2. Lesung
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs 6/13676, 7. November, TOP 7)

Das Hochschulgesetz muss aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion auf den Stand der Zeit gebracht werden. Es hängt der Hochschulrealität um Jahre hinterher und untergräbt die Freiheit der Hochschulen. Der Gesetzentwurf will die demokratischen Gremien zu den zentralen Entscheidungsstellen machen und dafür sorgen, dass alle Mitgliedergruppen - also Studierende, Professor/innen und Mitarbeiter/innen - gleichstark vertreten sind. Es soll ein eigenes Promotionsrecht für besonders forschungsstarke Bereiche der Fachhochschulen geschaffen werden.
Die Arbeit in der Wissenschaft soll zum Traumjob werden. Heute wird zum großen Teil auf Grundlage befristeter bzw. sehr kurz befristeter Arbeitsverträgen geforscht. Daher sollen Mindestvertragslaufzeiten für die Arbeitsverträge eingeführt werden. Drittmittelstellen müssten zum ersten Mal in Sachsen nicht mehr befristet werden. Mit der Abschaffung des Lehrstuhlprinzips würden wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Unabhängigkeit erhalten.

>> Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs 6/13676)

3. "Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht", 1. Lesung
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs 6/15216, 8. November, TOP 5)

Gut 4.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Sachsen gesetzlich nicht wählen. Für viele weitere ist der Zugang zu Wahlverfahren und Wahlrechtsausübung unmöglich oder erschwert. Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen ihre politischen Rechte, insbesondere das Wahlrecht, gleichberechtigt mit anderen wahrnehmen können. Die schwarzroten Koalitionen auf Bundes- und auf Landesebene wollten dies schon umsetzen. Die sächsische Koalition verspricht in ihrem Koalitionsvertrag: "Die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten ist für alle Menschen ohne jede Diskriminierung zu gewährleisten und zu fördern."
In Brandenburg, Bremen, NRW und Schleswig-Holstein sind die Wahlausschlüsse bereits aufgehoben; im Bund besteht offenbar Einigkeit, den Wahlrechtsausschluss mit Vollbetreuung zu beenden. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse sowie die Barrierefreiheit von Wahllokalen (mit Übergangsfristen).

>> Die Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs 6/15216)

4. "Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen", 1. Lesung
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs 6/15236, 8. November, TOP 6)

Das Leben in Sachsen ist vielfältig: Trotzdem haben es unter anderem Menschen mit Migrationshintergrund schwer, in Bezug auf Bildungserfolge, Ausbildungs- und Erwerbsbeteiligung sowie das gesellschaftliche Leben teilzuhaben. Integration kann jedoch nur dort gelingen, wo es umfassende Beteiligungsmöglichkeiten zum Mitmachen und Gestalten des eigenen Lebensumfeldes gibt. Der Gesetzentwurf verfolgt mehrere Ziele: Erstens die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung sowie den Erwerb von interkultureller Kompetenz. Zweitens mehr Fortbildungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Relevanz bei Beförderungen und Ausschreibungen. Drittens soll es bessere Teilhabemöglichkeiten im Bildungsbereich, also Kitas, Schulen, Hochschulen, geben. Viertens wird die Einrichtung eines Landes-Beirats für Migration und Integration gefordert. Und fünftens soll es alle fünf Jahre einen Bericht zur Lage der Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen geben.
Andere Länder wie Berlin, NRW und Baden-Württemberg haben bereits Integrationsgesetze; für Sachsen hat das von der Staatsregierung bestellte Gutachten des Zentrums für Integrationsstudien der TU Dresden ein solches Gesetz empfohlen.

>> Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs 6/15236)

5. "Windenergie: Konflikte lösen, Bürger und Kommunen beteiligen, Ausbau voranbringen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs 6/12470, 7. November, TOP 11)

Bislang hat sich Sachsen von der Energiewende in Deutschland immer weiter abgekoppelt. Und Besserung ist nicht in Sicht, denn es gibt kaum Flächenausweisung für Windenergieanlagen, teils unsinnige Höhenbeschränkungen und keine Rückendeckung durch politisch Verantwortliche. Nur 16 neue Windkraftanlagen wurden im letzten Jahr in Sachsen errichtet. Das ist weniger als ein Prozent der knapp 1.800 Neuanlagen in der Bundesrepublik. Grün-(mit)regierte Bundesländer wie Thüringen, Hessen und Baden-Württemberg zeigen auf, wie nach entschlossenem Abbau von planerischen Barrieren mit landespolitischer Initiative die Windkraft-Verhinderungspolitik von Vorgängerregierungen überwunden werden kann.
Mit dem Antrag will die GRÜNE-Fraktion in Sachsen eine Servicestelle 'Windenergie' nach Thüringer Vorbild etablieren, um den Ausbau der Windenergie im Freistaat voranzubringen. Die Servicestelle soll unter dem Dach der Sächsischen Energieagentur (SAENA) angesiedelt sein. Ziel ist die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz, die die vielleicht wichtigste Ressource für das Gelingen der Energiewende darstellt.

>> Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs 6/12470)

6. "Fachkräfte zum Erhalt der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewinnen – jetzt umfassendes Personalkonzept erarbeiten"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs 6/14694, 8. November, TOP 11)

Nicht nur in den Schulen und bei der Polizei gibt es Personalengpässe, denn von 82.513 Bediensteten des Freistaates gehen in den nächsten 15 Jahren rund 52 Prozent in den Ruhestand. Es betrifft nicht nur Gerichte oder den Strafvollzug, sondern auch Planungs- und Kontrolleinrichtungen, also wenn es etwa um die Genehmigung größerer Bauvorhaben von Unternehmen oder Auszahlung von Fördermitteln geht. Die Koalition hat den Personalabbau indessen nicht gestoppt, sondern nur verschoben auf die nächste Legislaturperiode, wie die Zahlen im aktuellen Haushaltsentwurf belegen.
Die GRÜNE-Fraktion fordert daher ein umfassendes Personalkonzept für die Landesverwaltung, das den Generationswechsel steuert, neue Fachkräfte gewinnt und die Verwaltung verjüngt. Dies soll künftig federführend von der Staatskanzlei auch fortgeschrieben werden. Bereits in den laufenden Haushaltsverhandlungen müssen hierfür Weichen gestellt werden: als erste dringende Maßnahmen werden die Schaffung von 1.022 neuen Stellen und die Streichung aller kw-Vermerke, die ab 2021 noch vorgesehen sind, gefordert. Damit könnten in den kommenden beiden Jahren über 1.000 Stellen mit qualifizierten jungen Leuten besetzt werden.

>> Der Antrag im Wortlaut (Drs 6/14694)

7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Der Mittwoch startet mit der Wahl von Mitgliedern des sächsischen Verfassungsgerichtshofes. In der 1. Aktuellen Debatte geht es auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD um das aktuelle Thema bezahlbarer Wohnraum. Eine spannende Diskussion erwartet uns zudem bei TOP 8, wo es um den weiteren Umgang mit dem Wolf in Sachsen gehen wird. Der Donnerstag startet mit einer Aktuellen Debatte zu Antisemitismus. Im weiteren Verlauf des Tages wird bei TOP 9 auf Antrag der LINKEN zu Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit debattiert.

>> Die Tagesordnungen

8. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp 

Alle Drucksachen sind online abrufbar
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht auf der Webseite des Landtages zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es dort außerdem.

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