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GRÜNE Woche im Landtag: Die 90. und 91. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag zu seiner 90. bzw. 91. Sitzung zusammen. Auf unserer Homepage, über Twitter, Instagram und Facebook können diese und weitere Themen verfolgt werden:

  1. Gesetzentwurf: Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen
  2. Gesetzentwurf: Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)
  3. Gesetzentwurf: Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten
  4. Gesetzentwurf: Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen
  5. Prioritätenantrag: Die ökologische Verkehrswende im Güterverkehr einleiten: Entwicklungskonzept für den Schienengüterverkehr in Sachsen erarbeiten
  6. Antrag: Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel ernst nehmen – Risikogebiete erkennen, Hitzeaktionspläne erarbeiten, Gesundheitsschutz fördern
  7. Antrag: Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und für weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen schaffen
  8. Mündliche Anfragen
  9. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
  10. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
  11. Social Media


Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion


1. "Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNEN und LINKE, 2. Lesung, 10. April, TOP 4, Drs 6/9993)

In einem gemeinsamen Gesetzentwurf plädieren die Fraktionen GRÜNE und DIE LINKE dafür, die Verwaltung der Schutzgebiete in Sachsen neu zu organisieren. Anstelle des Staatsbetriebs Sachsenforst soll die oberste Naturschutzbehörde betreuen. Dabei geht es um die Gebiete Nationalparkregion Sächsische Schweiz, Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft sowie die Naturschutzgebiete Königsbrücker Heide und Gohrischheide sowie Elbniederterrasse Zeithain. Sachsen hat mit seinem bundesweiten Sonderweg, die Großschutzgebiete dem Landesforstwirtschaftsbetrieb unterzuordnen, eine einzigartige Fehlsteuerung vorgenommen. Der Zweck der Großschutzgebiete besteht darin, dass sich auf vergleichsweise großen Flächen Natur entwickeln soll. Die wirtschaftliche Nutzung der Flächen – Hauptaugenmerk des Sachsenforsts - hat sich dem absolut unterzuordnen.

» Gesetzentwurf "Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen" (Drs 6/9993)  

2. "Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 2. Lesung, 10. April, TOP 5, Drs 6/13335)

Mit dem Gesetzesentwurf zum Whistleblowerschutz will die GRÜNE-Fraktion einen kleinen Teilbereich für den öffentlichen Dienst in Sachsen regeln. Danach dürfen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber keine Nachteile aus ihren Offenbarungen erleiden.

» Gesetzentwurf "Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)" (Drs 6/13335)

3. "Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 2. Lesung, 10. April, TOP 6, Drs 6/13351)

Wer schon seit vielen Jahren in den Städten und Gemeinden Sachsens lebt, arbeitet, Steuern zahlt und Familien gegründet hat und damit zum Gemeinwesen beiträgt, soll auch das Recht haben, mit zu entscheiden. Diesen Menschen soll das Kommunalwahlrecht gegeben werden, auch wenn sie eine Nicht-EU-Staatsangehörigkeit haben.

» Gesetzentwurf "Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten" (Drs 6/13351)

4. "Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 1. Lesung, 10. April, TOP 12, Drs 6/16892)

Die aktuelle Beschwerdestelle, an die sich Bürgerinnen und Bürger oder Polizeibedienstete wegen Missständen in der Polizei wenden können, reicht für eine wirklich unabhängige Kontrolle der Polizei nicht aus. Das haben viele Ereignisse in der Vergangenheit gezeigt. Sachsens Polizeibedienstete arbeiten professionell und verantwortungsbewusst. Gerade deshalb ist es wichtig, auf Verfehlungen oder rechtswidriges Verhalten zu reagieren, strukturelle Missstände zu erkennen und zu beseitigen. Eine solche Fehlerkultur soll mit dem GRÜNEN-Gesetzentwurf durch eine beim Landtag angesiedelte, weisungsfreie Polizeikommission etabliert werden.

» Gesetzentwurf "Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen" (Drs 6/16892)

5. "Die ökologische Verkehrswende im Güterverkehr einleiten: Entwicklungskonzept für den Schienengüterverkehr in Sachsen erarbeiten"
(Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE, 11. April, TOP 4, Drs 6/14721)

Die Staatsregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, mehr Güter von der Straße auf die Schienen zu bringen. Im Koalitionsvertrag 2014 haben sich CDU und SPD dieses Ziel gesetzt, sie kennen das Ergebnis – ein Blick auf die A4 genügt. Die GRÜNE-Fraktion sieht das Problem vor allem in der Priorisierung des Straßenbaus durch die Staatsregierung. Im Schienennetz wurden stattdessen Streckenabschnitte, die als Anschlussstrecken dienen könnten, stillgelegt. Auch beim Bund soll Sachsen aktiv werden: Während das gesamte sächsische Schienennetz mautpflichtig ist, sind es nur 22 Prozent der überregionalen Straßen. Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil für die Schiene.

» Antrag "Die ökologische Verkehrswende im Güterverkehr einleiten: Entwicklungskonzept für den Schienengüterverkehr in Sachsen erarbeiten" (Drs 6/14721)

6. "Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel ernst nehmen – Risikogebiete erkennen, Hitzeaktionspläne erarbeiten, Gesundheitsschutz fördern"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, 10. April, TOP 18, Drs 6/16431)

Die GRÜNE-Fraktion fordert, Risikogebiete für besondere gesundheitliche Hitzebelastungen zu kartieren, damit regionale Hitzeaktionspläne zukünftig zentral koordiniert und der Gesundheitsschutz der sächsischen Bevölkerung gefördert werden können. Die Stellungnahme der Staatsregierung ist aus Sicht der GRÜNEN ein Armutszeugnis, weil sie erneut zeigt, dass sie die Herausforderungen der Klimakrise nicht ernst nimmt. Statt entschlossenem Handeln werde nur von "ressortübergreifendem Erfahrungsaustausch" gesprochen.

» Antrag "Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel ernst nehmen – Risikogebiete erkennen, Hitzeaktionspläne erarbeiten, Gesundheitsschutz fördern" (Drs 6/16431)

7. "Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und für weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen schaffen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, 11. April, TOP 13, Drs 6/16865)

Das Verhältnis von Sozialarbeiterinnen bzw. Sozialarbeitern sowie ihren Klientinnen und Klienten baut auf Vertrauen auf. Nur wenn sich Personen sicher sind, dass ihre Geschichte vertraulich behandelt wird, werden sie sich anvertrauen. Deshalb braucht es aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion eine Bundesratsinitiative für ein Zeugnisverweigerungsrecht, wie es das auch schon für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in der Drogenberatung und in der Schwangerschaftskonfliktberatung gibt.

» Antrag "Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und für weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen schaffen" (Drs 6/16865)

8. Mündliche Anfragen

Am Donnerstag stellt die GRÜNE-Landtagsfraktion zwei mündliche Anfragen. Zum einen wird Sozialministerin Barbara Klepsch von Volkmar Zschocke nach der Verzögerung bei der Veröffentlichung der Hebammen-Studie befragt und zum anderen will Valentin Lippmann Klarheit über die gestiegenen Kosten beim Neubau der Sächsischen Aufbaubank in Leipzig.

» Mündliche Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) "Sächsische Aufbaubank (SAB) schätzt Kosten für Neubau auf rund 161 Millionen Euro"

» Mündliche Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) "Veröffentlichung der IGES-Studie zur Hebammenversorgung in Sachsen"

9. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Am Mittwoch wird in der Aktuellen Debatte der Fraktion DIE LINKE das Thema Rechtsextremismus aufgegriffen (TOP 2). Unter TOP 7 folgt der Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Sachsen. Angesichts der Vielzahl weitreichender neuer Befugnisse ist hier eine intensive Debatte zu erwarten. Der Donnerstag startet auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit einer Aktuellen Debatte zum Thema bezahlbares Wohnen.

» Informationen zum neuen Polizeigesetz

» Die Tagesordnungen 
 
10. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind im EDAS abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf >

11. Social Media

Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Folgen Sie uns gerne auf

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