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Klima- und energiepolitischer Newsletter 01/2012

1. Landesentwicklungsplan 2012 der Staatsregierung ist energiepolitisch
enttäuschend – Stellungnahme jetzt abgeben

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Die Staatsregierung hat den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes 2012 vorgestellt. Aus Energie- und Klimapolitischer Sicht gibt es ein wenig Licht
und viel Schatten. Fortschritte soll es beim Ausbau der Windenergie geben. Die
Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen fällt und es sollen explizit
Vorranggebiete für Repowering ausgewiesen werden. Leider werden die
Gesamtflächen nach den Vorgaben des Energieprogrammes (Entwurf 2011) immer noch zu gering sein. Die Solarthermie und die Photovoltaik werden gar nicht erst erwähnt. Das Thema Netzausbau erschöpft sich in der Nennung zweier 380 KVLeitungen, die Verteilnetze samt Speichern wurden „vergessen“. Der Braunkohleverbrennung wird weiter eine große Zukunft versprochen – und von CCS geträumt. Der Klimaschutz spielt dementsprechend nur eine Nebenrolle. Ab 27.1. soll der Entwurf im Netz zu finden sein. Erstmals sollen auch Bürger eine Stellungnahme abgeben dürfen. Anfang März sollen dazu noch vier Regionalkonferenzen stattfinden.

http://www.landesentwicklung.sachsen.de


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2. Drei-Länder-Papier der GRÜNEN Energiepolitiker zur ostdeutschen Braunkohle
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Die Energiepolitiker der GRÜNEN-Fraktionen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben ein Positionspapier zur Zukunft der ostdeutschen Braunkohle vorgelegt. Durch die ostdeutsche Braunkohle werden mit 75 Millionen Tonnen CO2 über ein Fünftel der energiebedingten bundesdeutschen Emissionen verursacht.
Deshalb fordern die Unterzeichner einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 und den Umbau der Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien. Heute liegt deren Anteil am Bruttostromverbrauch im Gebiet der drei Länder schon bei 40 Prozent. Die drei Landesregierungen werden aufgefordert, jetzt ein tragfähiges Konzept für Zukunft der Tagebauregionen vorzulegen.

Positionspapier zur Zukunft der ostdeutschen Braunkohle


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3. Debatte um Energiepolitik im Landtag
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Am 26.1. wird im Landtag die aktuelle sächsische Energiepolitik diskutiert.
Als die Staatsregierung im November ihren Entwurf für ein neues Klima- und
Energieprogramm vorgelegt hat, war die Enttäuschung groß. Die Ausbauziele für die Erneuerbaren sind lächerlich niedrig (33 % Anteil bis 2020) und gut
klingende Überschriften sind nicht mit konkreten Schritten zur Zielerreichung
untersetzt. Das wird vor allem bei den Solarenergie deutlich. Während dort
Ausbauziele mit einer Steigerung des Stromertrages um das dreifache
aufgeschrieben wurden, will die regierende CDU-Fraktion den Einspeisevorrang
der Erneuerbaren kippen. Der energiepolitische Sprecher von Breitenbuch
ignoriert außerdem die sächsische Solarbranche und erklärt (PM 18.1.) „So
zahlen die deutschen Stromkunden weiterhin für die üppigen Gewinne von
Solarmodulproduzenten aus Fernost“. Die Linke fordert in einem wenig
ambitionierten Antrag (Drs.5/7778) das Ausbauziel für die Erneuerbaren um 5% zu steigern und noch weitere 30 Jahre an der Braunkohleverstromung
festzuhalten.

Entwurf Klima und Energieprogramm der Staatsregierung

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4. Genehmigungsfreiheit von Solaranlagen - Auswirkung auf Altfälle
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Eine Kleine Anfrage (Drs. 5/7710) der GRÜNEN schafft jetzt Klarheit über den
Umgang mit Solaranlagen, die vor der Genehmigungsfreistellung am 30.10.2011
beantragt bzw. gebaut wurden. So sind laufende Genehmigungsverfahren erledigt und alle Anlagen, die ohne Genehmigung gebaut wurden, jetzt legalisiert. Das gilt aber nur, wenn sie nicht gegen sonstiges Baurecht verstoßen. Auch die bisherige (Verhinderungs-)Verwaltungsvorschrift Nummer 61.1.5. VwVSächsBO gilt nicht mehr.

Kleine Anfrage (Drs. 5/7710)

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5. Klimaforscher des sächsischen Landesamtes für Umwelt Landwirtschaft und Geologie (LfULG): Klimawandel in Sachsen viel schneller als prognostiziert
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Wilfried Küchler, Klimaforscher am sächsischen Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie, stellte auf dem 5. Sächsischen Klimakongress die
neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel vor. "Wir in Sachsen beobachten schon jetzt Veränderungen, die erst für die Mitte des Jahrhunderts erwartet wurden. Und das alles nur bei einer globalen Temperaturerhöhung von 0,8 Grad Celsius. Momentan kann sich niemand ausmalen, was bei einer Temperaturerhöhung von zwei bis sechs Grad Celsius in nur 100 Jahren passieren wird." Auch die CO2-Emissionen übertreffen sämtliche "worst-case-Modelle" der Wissenschaftler. Das vergangene Jahrzehnt war regional und global mit Abstand das wärmste, das jemals gemessen wurde. Die Folge ist, dass bereits jetzt Entwicklungen eingetreten sind, die in dieser Geschwindigkeit nicht vorhersehbar waren. Dazu gehört das Schmelzen des arktischen Eises, aber auch der regionale Temperaturanstieg.

Vortrag von Wilfried Küchler

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6. Innovationsstrategie der Staatsregierung - eine Kurzbewertung
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Einschätzungen zur Energiebranche/Klimaschutz: Die Situation wird im wesentlichen gut beschrieben. Die Photonik wird als Schlüsseltechnologie erkannt, aber die Siliziumtechnologie kaum betrachtet, lediglich Dünnschicht. Die Chimäre CCS taucht immer noch auf, aber verbrämt als CO2-arme Kohleverbrennung. Solarthermie, Wind und Speicher tauchen nur kurz auf. Kommunikationstechnologien, SmartGrids, Verkehr und Effizienz werden als Klimaschutztechnologien benannt.
Die Schlussfolgerungen sind jedoch dünn: Es soll einen Risikokapitalfonds für
GreenTech geben und für Schlüsseltechnologien wie die Photonik sollen
Ausgründungen, Ansiedlungen und Studiengänge gefördert und die Beschaffung soll umweltfreundlich gemacht werden.
Aber es fehlt nach unserer Einschätzung der Wille, die Blindstellen im PVCluster
zu schließen (PV-Forschungszentrum, Grundlagenforschung), es wird kein
Zusammenhang mit dem Markt in Sachsen und dem EEG als Innovationsmotor
hergestellt. Umweltökonomische Instrumente als marktwirtschaftliche
Anreizgeber (Emissionshandel, Steuern, Ordnungsrecht) werden nicht
betrachtet. Die Hochschulrahmenplanung (Lehrstühle an Hochschulen)) als
Instrument zur Steuerung der Forschungslandschaft taucht nicht auf.

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7. Polnisches Atomprogramm berücksicht die Erkenntnisse aus Fukushima nicht
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Das polnische Atomprogramm wird ohne jede Einbeziehung der aktuellen
Erkentnisse der Fukushima-Katastrophe geplant. Das belegt ein Gutachten von
Dr. Cornelia Ziehm (DUH) im Auftrag der GRÜNEN Landtagsfraktionen Berlin,
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Der Umweltbericht des Programmes empfiehlt u.a. allen Ernstes Jodtabletten als ausreichende Schutzmaßnahme für die Bevölkerung. Das sächsische Umweltministerium (SMUL) äußert in seiner Stellungnahme an die polnische Regierung ebenfalls schwere Bedenken. Aktuell wird das Programm um einen Standort nahe der deutschen Grenze erweitert.
Deshalb beginnt ab 27.1. ein neues Einwendungsverfahren auch für deutsche
Bürger.

Gutachten Dr. Cornelia Ziehm

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