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Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Demokratie 1/2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in der Plenarsitzung der vorletzten Woche wurde der Doppelhaushalt 2015/16 beschlossen. Wir haben als GRÜNE-Fraktion rund 150 Änderungsanträge zum Haushaltsplan mit einem Gesamtvolumen von über einer Milliarde Euro vorgelegt, die allesamt solide gegenfinanziert sind. Im Bereich „Inneres“ haben wir den Schwerpunkt auf eine gute Personalausstattung bei der Polizei gelegt, um den Stellenabbau unverzüglich und vollständig zu stoppen. Erfreulicherweise stimmte die Koalition bereits im Haushaltsausschuss einem Änderungsantrag der GRÜNEN zu, die Mittel für die Weiterbildung im Bereich interkulturelle Kompetenz bei der Polizei um 300.000 Euro zu erhöhen.

Mit den Haushaltsplänen verbunden, hat die Schwarz-Rote Koalition umfassende Gesetzesänderungen über das Haushaltsbegleitgesetz zur Abstimmung vorgelegt. So wurde beispielsweise – ohne jedweden Haushaltsbezug – im Schnellverfahren die Gemeindeordnung geändert. Ebenfalls über das Haushaltsbegleitgesetz wurde die in der Bevölkerung höchst umstrittene Änderung des Abgeordnetengesetzes vollzogen.

Aber auch jenseits der Haushaltsverhandlungen war das Plenum reich gefüllt mit innenpolitischen Themen. So wurde der NSU-Untersuchungsausschuss wieder eingesetzt und über die Vorratsdatenspeicherung und den Verfassungsschutz in Sachsen diskutiert.

Ausführliche Informationen zu diesen Themen und weitere Hintergründe finden sich in diesem Newsletter.

Ich wünsche Ihnen/Euch eine spannende und aufschlussreiche Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen

Valentin Lippmann
Innenpolitischer Sprecher


» Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Demokratie – Ausgabe 1/2015 [PDF]

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