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Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 1/2016

Liebe Leserinnen und Leser,

im letzten Jahr hat sich in Sachsen eine besorgniserregende Entwicklung gezeigt. Immer mehr Menschen streben zu Waffen. Die Zahl der Schusswaffen und waffenrechtlichen Erlaubnisse in Sachsen sind im Jahr 2015 deutlich gestiegen. Ein sprunghafter Anstieg war vor allem gegen Ende des Jahres wahrzunehmen. Auch wurden immer mehr Kleine Waffenscheine beantragt, die zum Führen von freiverkäuflichen Signal- und Schreckschusswaffen berechtigen. Gerade hier sind die Zahlen gegen Ende der Jahres durch die Decke geschossen. Während Schützenverbände und das Innenministerium abwiegeln, sehen wir in diesen Zahlen einen Zusammenhang zur zunehmenden Radikalisierung in unserer Gesellschaft. Wer diesen Zusammenhang negiert, verschließt die Augen vor der Realität.

Deshalb ist aus GRÜNER Sicht rasches Handeln geboten. Vor allem, da der steigenden Zahl von Waffenbesitzern und Waffen kein adäquater Kontrolldruck mehr gegenüber steht. In vielen Landkreisen existiert die Waffenkontrolle nur noch auf dem Papier. Mitunter wird man nur alle 30 Jahre einer unangemeldeten Kontrolle unterzogen. Dies sind für uns keine haltbaren Zustände, eben weil kriminologisch unumstritten ist, dass ein Mehr an Waffen nicht zu mehr Sicherheit in einer Gesellschaft, sondern zu weniger Sicherheit führt. Vor diesem Hintergrund haben wir das Thema Waffen auch im Landtag behandelt.

Darüber hinaus hat sich unser Druck, was den Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei angeht, endlich ausgezahlt. Nachdem sich Innenminister und Finanzminister monatelang die Verantwortung zugeschoben haben, wurde durch den Haushalts- und Finanzausschuss nun endlich gebilligt, ab sofort keine weiteren Stellen mehr abzubauen. Hier zeigt sich, auch beharrliche Oppositionsarbeit zahlt sich aus. Das trifft ebenfalls auf die Einigung des Finanzministeriums mit den Gewerkschaften zum Weihnachtsgeld bei den Beamten zu. Auch wenn sie im Detail noch nicht perfekt ist, wurde eine langjährige Forderung, nämlich der Übergang der Sonderzahlung in die Grundbesoldung für die Zukunft umgesetzt. Damit werden derartige Zulagen in Zukunft nicht mehr so einfach zur Disposition stehen.

Ende April wurde durch einen Artikel des Spiegels bekannt, dass Sächsische Behörden offensichtlich erneut bei der Bekämpfung von rechtsterroristischen Gruppierungen versagt haben, diesmal in Freital. Hier bahnt sich ein neues Fanal des Versagens an, den wir intensiv nachgehen werden.

Ich wünsche Ihnen / Euch eine spannende und aufschlussreiche Lektüre.


Mit freundlichen Grüßen
Valentin Lippmann


Themen dieser Ausgabe sind:
1. Polizei
2. Anstieg der Kleinen Waffenscheine und waffenrechtlichen Erlaubnisse
3. Rechtsextremismus
4. Nach den Ereignisse in Clausnitz und Bautzen – Sondersitzungen im Landtag
5. Personalplanung in der Sächsischen Verwaltung
6. Datenschutz
7. Notfallrettung
8. Veranstaltungsrückblick: Interkulturelle Kompetenz – Was braucht die Polizei?


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