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Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 1/2017

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

das vergangene Jahr ist mit schrecklichen Nachrichten ausgeklungen. Der Terroranschlag in Berlin hat uns allen verdeutlicht, wie real die Gefahr des internationalen Terrorismus auch in Deutschland ist. Es ist jetzt wichtig, die Ursachen und Hintergründe aufzuklären, warum dieser sich ereignen konnte, obwohl die Behörden den Täter offenbar auf dem Schirm hatten.

Statt hier sachlich und mit der gebotenen Ruhe die Aufarbeitung eines möglichen Behördenversagens in den Fokus zu stellen, hat mittlerweile ein Überbietungswettbewerb um die Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung und die Verkündung von Maßnahmenpaketen begonnen. Die geplanten Maßnahmen wie Fußfesseln für sog. Gefährder und der Ausbau der präventivpolizeilichen Befugnisse und der Videoüberwachung stellen dabei einen schweren Eingriff in unsere Freiheitsrechte dar. Ich werde das Gefühl nicht los, dass nun unter dem Deckmantel der Terrorabwehr alle Maßnahmen umgesetzt werden sollen, die die Innenminister schon seit Jahren fordern. So verwundert es nicht, dass auch der Sächsische Innenminister bereits umfassende Änderungen des Sicherheitsgesetzgebung in Sachsen angekündigt hat.

Das letzte Plenum stand ganz im Zeichen der Abschluss der Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2017/2018. Im Innenbereich haben wir den Schwerpunkt auf eine gute personelle Ausstattung der Polizei und der Staatsverwaltung gelegt. Nur eine personell gut ausgestattete Polizei ist in der Lage ihre Aufgaben gut zu erfüllen. Gleiches gilt auch für die Verwaltung des Freistaates. Hier ist dringender Handlungsbedarf angezeigt. Schon jetzt sind einige Bereich der Fachverwaltung kaum noch arbeitsfähig. Zudem werden bis 2030 über 50% der Bediensteten in den Ruhestand gehen. Statt unseren Anträgen zur Aufstockung des Personals zuzustimmen, sitzt die Koalition das Problem weiter aus und weigert sich bereits jetzt die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Damit verschärft sich das Problem weiter.

Zudem befasste sich der Landtag auf Antrag der GRÜNEN mit dem kommunikativen Versagen der Staatsregierung im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe Freital. Hier waren Verbindungen von Mitgliedern der Gruppe zu Polizeibediensteten bekannt geworden, die dem Landtag bis dato verheimlicht worden waren. Durch unseren öffentlichen Druck sah sich die Staatsregierung unter Zugzwang gesetzt und musste im Plenum einräumen, dass mittlerweile gegen zwei Polizeibedienstete Ermittlungen wegen eines möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen laufen würden.
Sicherlich wird die Innenpolitik in Sachsen auch im Jahr 2017 nicht auf Überraschungen und Aufreger verzichten. Ich wünschen dennoch allen Leserinnen und Lesern ein gutes neues Jahr – langweilig wird es wohl nicht.

Beste Grüße
Valentin Lippmann

 
Über diese Themen lesen Sie im neuen Newsletter:
1. Doppelhaushalt 2017/2018
2. Personaloffensive für den öffentlichen Dienst
3. Polizei
4. Datenschutz
5. Terrorgruppe Freital
6. Notfallrettung
 

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