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Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 2/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in den letzten Wochen stand das Thema Datensammlungen der Polizei im Fokus unserer Arbeit. Durch eine Vielzahl von Kleinen Anfragen und einer Großen Anfrage ist deutlich geworden, dass die Sächsische Polizei mehr Daten über Personen gespeichert hat als bekannt und als aus unserer Sicht zulässig. Insbesondere das polizeiliche Analysesystem „eFas“ und die so genannten Personengebundenen Hinweise stehen dabei im Fokus unserer Kritik. Insbesondere bei letzteren kann – auch aufgrund der Antwortverweigerung des Innenministers auf konkrete Fragen – nicht ausgeschlossen werden, dass eine Stigmatisierung durch die Speicherung von verschiedenen Merkmalen erfolgt.

In der aktuellen Situation werden unter dem Deckmantel der Terrorabwehr immer neue Eingriffsrechte für Polizei und Sicherheitsbehörden geschaffen. Jüngst ließ sich Innenminister Markus Ulbig dazu hinreißen, neben der Einführung von Bodycams auch polizeiliche Vorhersagesoftware und Gesichtserkennungssysteme zu fordern. Diese Ausweitung von Überwachung lehnen wir nicht nur ab, sondern wollen im Gegenteil eine kritische Überprüfung der Eingriffsbefugnisse und Mittel der Sicherheitsbehörden. Wir dürfen die Freiheit nicht auf dem Altar der Illusion von mehr Sicherheit opfern. Deshalb haben wir im Mai einen Antrag gestellt, sämtliche Sicherheitsgesetze – extern – einer Überprüfung zu unterziehen. Leider fand der Antrag, wie zu erwarten, keine Mehrheit.

Ein umfassendes Thema wird in den kommenden Monaten – auch im Vorgriff auf den Haushaltsentwurf – die Personalsituation in der Landesverwaltung sein. Die eingesetzte Kommission zur Evaluation der Personalausstattung hat am 15. Juni ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der Bericht kann getrost als Report des Versagens des CDU-geführten Staatsregierung in der Personalpolitik bezeichnet werden. Der massive Stellenabbau stellt uns vor erhebliche Probleme. Bis 2030 werden 51% der Bediensteten in der Landesverwaltung in den Ruhestand gehen. Hierfür ausreichend qualifiziertes Personal zu finden wird eine Mammutaufgabe. Es muss jetzt endlich ein Kurswandel hin zu einem wirklich attraktiven Öffentlichen Dienst in Sachsen vollzogen werden. Andernfalls wird Sachsen diese Herausforderung nicht bestehen können.

Mit diesem Newsletter verabschiede ich mich in die parlamentarische Sommerpause. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern gute Erholung und gutes Wetter und wünsche Ihnen/Euch eine spannende und aufschlussreiche Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen
Valentin Lippmann

 

Inhaltsübersicht

  1. Datenschutz
  2. Polizei- und Sicherheitsgesetze
  3. Polizei
  4. Gewalt / Hooligans
  5. Landespersonal - Bericht der Personalkommission
  6. Feuerwehr


» Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 02/2016 (PDF)

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