Zum Inhalt springen

Newsletter Innenpolitik, Rechtsextremismus, Datenschutz, Kommunales 2/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
gerade erlebt die Debatte um die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen einen neuen Höhepunkt. Sachsens Innenminister Markus Ulbig wird nicht müde zu betonen, wie wichtig eine Harmonisierung der Polizeigesetze der Länder ist.
Was er allerdings unter Harmonisierung versteht ist in den letzten Wochen deutlich geworden: „Alles was geht und davon das Schärfste.“ Diesem abstrusen Wunsch in Sachsen das schärfste Polizeigesetz schaffen zu wollen, setzen wir den Schutz der Bürgerrechte entgegen. Nicht weniger Freiheit für vermeintlich mehr Sicherheit darf unsere Antwort auf die aktuelle Bedrohung sein, sondern eine offensive Verteidigung der Freiheit, auch gegen immer weitere Einschränkungen durch den Staat.
Die Fraktion hat vor diesem Hintergrund das Positionspapier „Rechtsstaat schützen, Bürgerrechte verteidigen, Sicherheit gewährleisten" verabschiedet. Es setzt klar den Schwerpunkt auf den Schutz von Freiheit, Bürgerrechten und Privatsphäre.

Im Landtagsplenum im März haben wir zudem unseren Gesetzentwurf zur Polizeikennzeichnung zu Abstimmung gestellt. Erwartbar gab es für diesen wichtigen und überfälligen Schritt auf dem Weg zu einer transparenteren und bürgernäheren Polizeiarbeit leider keine Mehrheit. Wir werden so lange für diese Forderung kämpfen, bis sie auch in Sachsen eingeführt wird.

Zu den erfreulichen Entwicklungen der jüngeren Zeit gehört, dass der Innenminister eine GRÜNE Forderung umsetzt und Neonazis entwaffnen will.
Ein entsprechender Erlass ist im März an die zuständigen Waffenbehörden gegangen. So verwunderlich diese 180-Grad-Wende des Innenministers ist, so erfreulich ist sie vor dem Hintergrund der Gefahr, die durch bewaffnete Neonazis ausgeht.

In den kommenden Wochen wird das Thema Datenschutz im Landtag eine wichtige Rolle spielen. Der Staatsvertrag für das TKÜ-Zentrum in Leipzig ist fertig, auch wenn er dem Landtag immer noch nicht vorgelegt wurde. Unserer Auffassung nach braucht Sachsen dieses Überwachungszentrum nicht – die Debatte darüber wird sicherlich spannend.

Ich wünsche eine anregende Lektüre des Newsletters.

Beste Grüße
Valentin Lippmann

 
Über diese Themen lesen Sie im neuen Newsletter:
1. Positionspapier "Rechtsstaat schützen, Bürgerrechte verteidigen, Sicherheit gewährleisten"
2. Kriminalitätsstatistik
3. Prävention zur islamistischen Radikalisierung
4. Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
5. Personalwechsel nach Fall Al-Bakr
6. Datenschutz
7. Waffen
 

» Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 02/2017 (PDF)

Jetzt Newsletter abonnieren!

Politikfelder