Zum Inhalt springen

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 2/2019

Liebe Leserinnen und Leser,

vor Ihnen liegt die Lektüre des letzten Newsletters für diese Legislaturperiode. Eine Legislaturperiode, die in der Innenpolitik voll von kleinen und großen Skandalen war und die für mich als Mitglied des Innenausschusses vieles war, aber nie langweilig.

In der letzten Plenarsitzung wurde der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses behandelt. Dieser steht wie kaum ein anderer für die Probleme in Sachsen in den letzten Jahren: das Versagen der Sicherheitsbehörden und die Ignoranz gegenüber dem Rechtsextremismus in Teilen von Behörden und Politik. Es blieb nicht dabei, dass Sachsen Rückzugsraum des NSU war, mit der 'Gruppe Freital' beging eine weitere Terrorgruppe in Sachsen schwerste rechtsextreme Straftaten. Zuletzt offenbarte die Anklage gegen die Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ das Gewaltpotenzial des Rechtsextremismus in Sachsen. In der Aussprache zum Abschlussbericht habe ich deshalb betont, dass in Sachsen endlich der gesellschaftliche Nährboden des Rechtsextremismus entzogen werden muss und es gilt, endlich rechtsextreme Netzwerke konsequent zu zerschlagen. Ich hoffe, dass zumindest Teile der Erkenntnisse und Forderungen aus dem Minderheitenbericht in der kommenden Legislaturperiode in Sachsen berücksichtigt werden.

Für Aufsehen sorgte kurz vor Ende der Legislaturperiode der Bericht der Kommission zur Polizeiausbildung in Sachsen. Diese wurde ursprünglich eingesetzt, um Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Prüfungswesen nachzugehen. Als Ergebnis wurde dann jedoch ein Bericht veröffentlicht, der ein Schlag ins Kontor für die Polizeiausbildung in Sachsen war, der in vielen Punkten teils gravierende Defizite attestiert wurde. Wir GRÜNE wollen schon seit langem eine umfassende Diskussion um die Polizeiausbildung in Sachsen. Der nun vorliegende Bericht ist eine gute Grundlage dies in der kommenden Legislaturperiode anzugehen.

Zum Abschluss der Legislaturperiode lohnt es sich noch den Blick auf ein paar Zahlen zu werfen. Der Bereich Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat es in dieser Wahlperiode auf 55 Anträge und sieben Gesetzentwürfe gebracht. Ich finde das kann sich sehen lassen.

Vielen von Ihnen machen jetzt zu Recht Urlaub. Für die meisten Abgeordneten stehen nun die Wochen des Wahlkampfes vor der Tür.

Hoffentlich lesen Sie auch in der kommenden Legislaturperiode wieder den Newsletter.

Mit besten Grüßen
Valentin Lippmann

Inhalt

  1. NSU – Untersuchungsausschuss beendet Arbeit
  2. Rechtsextremismus und was in Sachsen aktuell daraus folgt
  3. Schutz von Kommunalpolitiker*innen und sonstigen Mandatsträger*innen
  4. Polizeiausbildung harrt der Reformierung
  5. Karenzzeitgesetz
  6. Sächsische Kommunen haben das Zeug zum Innovationslabor
  7. Datenschutz – Grundrechteabbau unter dem Deckmantel europäischer Datenschutzregelungen und der Informationssicherheit
  8. Wer A sagt muss auch Antifa sagen
  9. Veranstaltungsrückblick
  10. Podcast Zwischenrufe, Videos, Kleine Anfragen und SAXGRÜN


1. NSU – Untersuchungsausschuss beendet Arbeit

Nach insgesamt sieben Jahren Aufklärung tagte am 3. Juni 2019 letztmalig der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag. Wir haben in dieser Legislatur in 43 Sitzungen 70 Zeug*innen vernommen. Der Aktenbestand belief sich zuletzt auf 1.572 Aktenordner. Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE haben wir ein umfassendes abweichendes Votum zum Abschlussbericht des Ausschusses in seiner letzten Sitzung vorgelegt. Für die entscheidende Frage, wie es möglich sein konnte, dass drei gesuchte Neonazis vor den Augen der sächsischen Behörden untertauchen und Sachsen über zehn Jahre als Rückzugs- und Ruheraum nutzen konnten, müssen wir im Ergebnis konstatieren: Es war die organisierte Verantwortungslosigkeit, die fehlende Kompetenz, die Unbeständigkeit und das Desinteresse beim Landesamt für Verfassungsschutz. Es waren sächsische Polizeibedienstete, die viel zu sehr Dienst nach Vorschrift machten und die nicht in der Lage waren, über den jeweiligen Tellerrand ihrer Ermittlungen zu blicken und in größeren Zusammenhängen zu denken. Und es war für alle in Sachsen agierenden Behörden, Amtsträger*innen oder kommunalen Vertreter*innen offenbar undenkbar, dass rechtsterroristische Mörder*innen Sachsen als Rückzugs- und Ruheraum mit einem dichten Unterstützernetzwerk nutzten.

» Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 6. Wahlperiode zum Dringlichen Antrag von 27 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und 8 Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drs 6/1241)

» Plenarrede vom 4. Juli 2019: NSU-Untersuchungsausschuss – Ignoranz und falsches Verständnis gegenüber Rechtsextremen haben dazu geführt, dass die rechtsterroristischen Mörderinnen und Mörder Sachsen als Rückzugs- und Ruheraum nutzten


» Mehr Informationen inkl. dem Positionspapier des Obmanns der GRÜNEN-Fraktion zum Abschluss des Untersuchungsausschusses, sowie dem abweichenden Bericht der GRÜNEN-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE

2. Rechtsextremismus und was in Sachsen aktuell daraus folgt

Die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke, mutmaßlich durch einen Rechtsextremisten, hat für großes Entsetzen gesorgt. Ob es Verbindungen nach Sachsen gibt, ist bislang noch unklar. Aber offenbar ist der Innenminister aufgewacht und hat angekündigt, die in den 90er Jahren legendäre SOKO Rex wieder zu beleben. Ich hoffe, es ist nicht nur der Name, sondern auch konkrete Maßnahmen, mit denen der Innenminister im Kampf gegen den Rechtsextremismus aufwarten kann.

» Pressemitteilung (08.07.2019): Wiederbelebung der Soko Rex? – GRÜNE: Änderung des Türschildes reicht nicht!

3. Schutz von Kommunalpolitiker*innen und sonstigen Mandatsträger*innen

Im Zuge der Berichterstattung über den Mord an Walter Lübcke wurde bekannt, dass in Sachsen seit 2014 über 200 Straftaten gegen Kommunalpolitiker*innen registriert wurden. Die Dunkelziffer wird wohl um einiges höher liegen. Das kann so nicht weitergehen. Wir GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen zum Schutz von Kommunalpolitiker*innen. Straftaten und Hetze müssen müssen bekannt gemacht, geächtet und bestraft werden. Beispielsweise muss geprüft werden, wie Meldeadressen von Mandatsträger*innen besser geschützt werden können. Konkret fordern wir die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen entwickelt. Zu denken wäre z.B. an eine Task Force zur Bekämpfung von rechter Hetze in den sozialen Medien.

» Pressemitteilung (28.06.2019): Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker - Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt.

4. Polizeiausbildung harrt der Reformierung

Die Sächsische Polizeifachhochschule in Rothenburg war im Oktober 2018 in die Schlagzeilen geraten, weil bekannt wurde, dass Polizeikommissaranwärter*innen vor einzelnen Prüfungen Zugang zu den Prüfungsaufgaben hatten. In dessen Folge wurde im Dezember 2018 durch das Innenministerium eine „Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei“ eingesetzt. Deren Ergebnis wurde am 3. Juni 2019 vorgelegt. Wegen der darin offenbarten gravierenden Mängel in Ausbildung, Organisation und Infrastruktur der Polizei haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die umfassende Unterrichtung über die getroffenen und geplanten Maßnahmen für die schnellstmögliche Verbesserung der Polizeiausbildung fordert. Der Antrag „Für eine zukunftsfähige Polizei in Sachsen - Bericht der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei ernst nehmen - erhebliche Missstände bei der Ausbildung der Sächsischen Polizei unverzüglich beheben (Drs 6/17904)“ wurde am 20. Juni 2019 im Innenausschuss behandelt und leider abgelehnt. Die Reformierung der Ausbildung der Polizei wird gleichwohl in den nächsten Wochen und Monaten hohe Priorität haben müssen, gerade weil momentan so viele junge Polizist*innen wie nie zuvor ihre Ausbildung beginnen.

» Mehr Informationen finden Sie hier

5. Karenzzeitgesetz

Wir GRÜNEN haben mit dem 'Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung' (Drs 6/16866) einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die Beeinflussung von Regierungsentscheidungen durch Lobbyisten begrenzt werden soll. Wir wollen verhindern, dass Ministerpräsident, Minister und Staatssekretäre nach dem Ende ihrer Tätigkeit unmittelbar in die Wirtschaft oder andere Interessenvertretungen wechseln, wenn die neue Tätigkeit in Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das ehemalige Mitglied der Staatsregierung während der Amtszeit tätig war. Der böse Schein, dass die Aussicht auf eine Anstellung bereits vor ihrem Eintritt politische Entscheidungen beeinflusst hat, soll damit vermieden werden. Der Wechsel etwa zu einem Unternehmen direkt nach dem Ausscheiden aus der Regierung kann künftig untersagt werden.

Zu unserem Gesetzentwurf gab es am 8. Mai 2019 eine öffentliche Anhörung, indem der Sachverständige, Dr. Wolfgang Jäckle von Transparency International Deutschland e.V., den Gesetzentwurf ausdrücklich begrüßte. Am 3. Juli 2019 stand unser Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Landtages und wurde dort aber mit Stimmen der CDU/SPD-Koalition abgelehnt.

» Rede 1. Lesung vom 14. März 2019

» Rede 2. Lesung vom 3. Juli 2019: Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung – Lippmann: Misstrauen in Politik durch Transparenz begegnen

» Hier finden Sie den Gesetzentwurf und das dazugehörige Eckpunktepapier

6. Sächsische Kommunen haben das Zeug zum Innovationslabor

Wir wollen eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie. Mit dem 'Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte' (Drs 6/17646) haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Bürger*innen, die Verantwortung übernehmen, die Erfahrungen machen können, dass ihr Tun konkrete Folgen hat und sie Veränderungen anstoßen können. Der GRÜNE Gesetzentwurf schafft die Voraussetzungen für eine stärkere Beteiligung von Bürger*innen. Wir führen neue Beteiligungsmöglichkeiten ein und schlagen vor, die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide abzusenken. Gleichzeitig stärken wir die Rechte der Vertreter*innen in den Räten, etwa durch einen Ratsvorsitz aus den Reihen des Rates, verbesserte Akteneinsichts- und Untersuchungsmöglichkeiten und verbindlicher Finanzierung auch kleinerer Fraktionen. Die 'Lex Dresden', die Änderungen zum Ortschaftsrecht werden rückgängig gemacht. Leider gab es auch für diesen Gesetzentwurf in der Sitzung des Landtags am 3. Juli 2019 keine Mehrheit.

» Rede 1. Lesung vom 24. Mai 2019: Kommunale Vertretungen sind die Keimzelle der Demokratie

» Rede 2. Lesung vom 3. Juli 2019: Kommunale Bürgerbeteiligung erleichtern, Rechte der Kreis- und Gemeinderäte stärken

» Hier finden Sie den Gesetzentwurf und das dazugehörige Eckpunktepapier

7. Datenschutz – Grundrechteabbau unter dem Deckmantel europäischer Datenschutzregelungen und der Informationssicherheit

Noch kurz vor Ende der Legislatur hat die Staatsregierung zwei nicht unwichtige Gesetzesvorhaben in den Landtag eingebracht. Mit dem Informationssicherheitsgesetz, das wie GRÜNEN für gesetzlich verbindliche Standards in Sachen IT-Sicherheit immer gefordert haben, wurde jedoch zugleich umfassende Speicherpflichten für Protokoll- und Inhaltsdaten geregelt, die – ein Schelm wer Böses dabei denkt – auch für andere Straftaten als Cyberangriffe an Polizei und Verfassungsschutz übermittelt werden dürfen. Diesem Gesetz konnten wir nicht zustimmen. Ein weiteres Gesetz betraf den Justizvollzugsdatenschutz, mit dem – anders als es die EU-Datenschutzrichtlinie eigentlich vorsieht – die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Gefangenen und denen, die mit ihnen zu tun haben, erheblich ausgeweitet wird. Die Liste der grundgesetz- und europarechtswidrigen Zumutungen durch dieses Gesetz ist lang.

» Plenarrede vom 3. Juli 2019: Informationssicherheit im Freistaat – Grundrechtsfeindliche Deformation macht auch hier keinen Halt

» Plenarrede vom 3. Juli 2019: Datenschutz im Justizvollzug – Deckmantel für Überwachungsbefugnisse für Polizei und Justiz

8. Wer A sagt muss auch Antifa sagen

Sachsen ist neben Thüringen das Kernland von Neonazi-Veranstaltungen in Deutschland. Momentan stehen der rechten Szene zur dauerhaften Nutzung über 60 Immobilien zur Verfügung, deutlich mehr als der Verfassungsschutz zählen oder sehen will. Hier finden Konzerte, aber auch sogenannte Zeitzeugenvorträge, der Naziszene statt. Sie dienen der ideologischen Festigung und der Vernetzung der Szene. Die Zahl solcher Immobilien hat in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Sie zeigt, wie stark die rechte Szene in Sachsen wieder vernetzt und verankert ist – und dass sie sich zunehmend sicher fühlt. Für Zeitzeugenvorträge werden – oft unter falschen Angaben – öffentliche oder sonstige private Räume angemietet. Die Vermieter, aber auch die Landkreise und Kommunen, erfahren oft nichts von dem Sachverhalt. Hier fordern wir, das diese endlich vom Innenministerium die notwendige Unterstützung erfahren, um Bestrebungen von Neonazis frühzeitig zu erkennen und entschieden handeln zu können.

» Plenarrede vom 22. Mai 2019: Worum es der AfD eigentlich geht, ist zivilgesellschaftliches Engagement zu diffamieren, finanziell auszutrocknen oder zu verbieten

9. Veranstaltungsrückblick

Rot-Grün-Rot-Erfolg für Dresden? Modell für Sachsen?

Am 20. Mai stellten sich Vertreter*Innen aller drei Parteien der Frage, wie es für Dresden, aber auch nach der Landtagswahl für Sachsen, weitergehen kann. Die bisherigen gemeinsamen Erfolge im Stadtrat sollen auch künftig einer rechtskonservativen Meinung gegenüberstehen.

» Einen kurzen Veranstaltungsrückblick finden Sie hier

Kinderfest

Zum nunmehr 16. GRÜNEN Kinderfest am 2. Juni luden wir auch in diesem Jahr wieder alle Kleinen und Großen nach Dresden-Striesen in den Herrmann-Seidel-Park zum Spielen, Basteln und Musizieren ein.

» Fotografische Eindrücke finden Sie hier

10. Mein Podcast Zwischenrufe ist umgezogen! / Videos / Kleine Anfragen / SAXGRÜN

Ab sofort finden Sie meinen aktuellen Podcast sowie alle vergangenen Folgen ganz bequem zum Nachhören hier:
https://zwischenrufe-podcast.de/

» Videos und Mitschnitte meiner Plenarreden

» Meine Kleinen Anfragen finden Sie hier

» Die aktuelle Ausgabe der SaxGrün / 33: Die Hälfte der Macht!?

Nichts mehr verpassen: Hier könnt ihr / können Sie unsere Newsletter abonnieren:

» Newsletter abonnieren!

Politikfelder