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Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 3/2018

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leserinnen und Leser,

mal wieder füllt Sachsen die Titelseiten der bundesweiten Zeitungen. Seitdem hat mich - in einem bis dahin weitgehend ruhigen Sommer im Landtag - vor allem die Aufarbeitung der Ereignisse in Chemnitz beschäftigt. Wie schon vor drei Jahren in Heidenau gelang es der Polizei nicht, rechtsextreme Gewalttäter in die Schranken zu weisen, weil man zwei Tage in Folge die Situation unterschätzte, mit zu wenigen Kräften vor Ort war und das Gewaltmonopol des Staates durch ein Führungsversagen der Polizeiführung preis gab. Spätestens nach dem Bekanntwerden des Angriffs auf das jüdische Restaurant „Schalom“ im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Chemnitz war klar, dass man die Lage nicht im Griff gehabt hatte und es definitiv einen „rechten Mob“ gab. Die politische Verantwortung hätte es geboten, spätestens dann seitens des Innenministeriums und der Polizeiführung personelle Konsequenzen zu ziehen.

Nachdem nun durch den Generalbundesanwalt auch noch eine Terrorzelle in Chemnitz ausgehoben wurde, die sich im Nachgang der Ausschreitungen radikalisierte und Anschläge plante, muss jedem klar sein, dass eine Bagatellisierung von Rechtsextremismus zu einer Radikalisierung beiträgt. Es braucht jetzt eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus, eine konsequente Unterstützung der Zivilgesellschaft und mehr Anstrengungen dafür, dass die Sicherheitsbehörden schnell und wirksam gegen Ausschreitungen vorgehen können.

Durch die schlimmen Ereignisse in Chemnitz ist jener Vorfall fast schon in Vergessenheit geraten, der gezeigt hat, dass in Sachsen auch die Pressefreiheit verteidigt werden muss. Der #Hutbürger und das vollkommen überzogene Agieren der Polizei gegen ein Kamerateam des ZDF haben die Frage aufgeworfen, wie wir die Defizite der Polizei im Umgang mit Medien, die sich schon beim mangelnden Schutz von Pressevertreterinnen und -vertretern bei den Demonstrationen von Pegida und Co. gezeigt haben, beheben können. Nach einer Plenardebatte wird sich der Innenausschuss des Landtages mit dieser Frage demnächst weiter beschäftigen.

Seit kurzem liegt dem Landtag der Entwurf des Polizeigesetzes nun auch offiziell vor. Dies wird neben den anderen Übeln im Freistaat ein wichtiger Punkt in der parlamentarischen Arbeit der nächsten Wochen werden. Unsere Bürgerrechte sind nicht verhandelbar. Deswegen werden wir alles tun, um zu verhindern, dass Massenüberwachung und ein Grundmisstrauen der Regierung in die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen in ein neues Polizeigesetz gegossen werden. Dazu werde ich in der nächsten Zeit auch weitere Informationsveranstaltungen anbieten.

Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre des Newsletters.

Beste Grüße
Valentin Lippmann


Inhalt

  1. Chemnitz – Klare Haltung gegenüber Nazis
  2. Für den Schutz der Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung
  3. Freistaat oder Polizeistaat – Was bringt das neue Polizeigesetz?
  4. Sogenannte gefährliche Orte – Einteilung durch die Polizei willkürlich?
  5. Überwachung der Leipziger Fussballszene hat eine neue Dimension erreicht
  6. Videoüberwachung in Chemnitz
  7. Termine
  8. Podcast #13
  9. Kleine Anfragen

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