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Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 04/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Sachsen Innenminister Markus Ulbig erweist sich in den letzten Monaten nicht nur als Ankündigungsminister sondern zunehmend auch als Illusionsminister. In seinem tiefen Wunsch nach neuen Überwachungsspielzeugen für die Polizei ist er offenbar dermaßen der Intelligenten Videoüberwachung verfallen, dass er deren Einsatz in Sachsen nun fingierte. Denn die als Pilotprojekt angekündigte und von der CDU-Landtagsfraktion bejubelte Intelligente Videoüberwachung in Görlitz erwies sich als reiner Fake. Zu einem Pressetermin wurde lediglich kurzzeitig eine hochauflösende Kamera aufgestellt, die keineswegs „intelligent“ war. Wir GRÜNE sind froh, dass es in Sachsen damit vorerst weiter keine gesichtserkennende Videoüberwachung gibt. Dennoch ist die Unverfrorenheit mit der der
Innenminister hier der Bevölkerung Lügenmärchen auftischt nicht mehr hinzunehmen.

Auch sein Kollege, Justizminister Sebastian Gemkow, nimmt es mit der vollständigen Wahrheit nicht ganz so genau. Im Zusammenhang mit dem Abhörskandal gegen die Leipziger Fußballszene gab es in den vergangenen Monaten fast wöchentlich neue Hiobsbotschaften. In der bewährten Salamitaktik wurde nie das ganze Ausmaß der Überwachung gegen BerufgeheimnisträgerInnen offenbart, sondern dies nur scheibchenweise zugegeben. Mit jeder weiteren Enthüllung wird das Agieren der zuständigen Staatsanwaltschaft und deren Rechtfertigung durch das Justizministerium unglaubwürdiger. Es ist davon auszugehen, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Im vorletzten Plenum ist der Bericht der Personalkommission abschließend behandelt worden. In der Debatte wurde deutlich, dass die schwarz-rote Koalition das Problem fehlenden Personals in wichtigen Teilen der Verwaltung und die notwendige Nachbesetzung der massiven Altersabgänge in den kommenden Jahren weiter aussitzen will. Unser Antrag, endlich ein fundiertes Personalkonzept für einen attraktiven und leistungsfähigen öffentlichen Dienst in Sachsen vorzulegen, wurde bereits im Haushaltsausschuss abgelehnt. Insbesondere die SPD scheint sich mit der einer Kommission abspeisen lassen zu haben, deren alarmierendes Ergebnis nun nicht ernst genommen wird – auf Kosten des Funktionieren unseres Staatswesens.

In einer Zeit, in der immer mehr Freiheiten zu Gunsten von vermeintlich mehr Sicherheit geopfert wird, braucht es eine Partei, die sich dem entgegenstellt. Unsere Leitlinie als GRÜNE Landtagsfraktion ist die Freiheit! Unsere Kernforderungen, um den Rechtsstaat zu schützen, die Bürgerrechte zu verteidigen und die Sicherheit zu gewährleisten, haben wir in einer neuen Broschüre zusammengefasst, die ab sofort verfügbar ist.

Ich wünsche eine anregende Lektüre des Newsletters.

Beste Grüße
Valentin Lippmann

Inhaltsübersicht

1. Abhörskandal in der Fußballszene
2. Altersabgänge im Öffentlichen Dienst verschärfen Personalsituation
3. Datenschutz
3.1 Intelligente Videoüberwachung in Görlitz?
3.2 Keine weitere Datenübermittlung an das BKA
3.3 Digitalfunk: Sicherheitsbedenken in sächsischen Funkgeräten?
4. Geplante Einführung von Waffenverbotszonen
5. Angriffe auf Journalisten
6. Grüne Zwischenbilanz

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