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Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 4/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes geht das Jahr 2018 mit einem parlamentarischen Kraftakt zu Ende. Selten werden politische Unterschiede so deutlich, wie bei der Frage, wofür der Staat das Geld ausgeben sollte. Wir haben als GRÜNE mit unseren Änderungsanträgen zum Entwurf der Staatsregierung klare Prioritäten für mehr Klimaschutz, eine bessere Klimaanpassung und ausreichend Personal für einen wirkmächtigen Rechtsstaat gesetzt. Um letzteres zu untermauern, hat meine Fraktion wie schon im vorherigen Haushalt eine umfassende Personaloffensive vorgelegt, mithilfe derer jetzt ausreichend Personal eingestellt werden sollte, um die massiven Altersabgänge in den kommenden Jahren abzumildern und die Aufgabenerfüllung der Verwaltung sicherzustellen. Zudem fordern wir weiter ein Personalkonzept für die gesamte Verwaltung des Freistaates, um schon jetzt planen zu können, wo genau wir in 10 Jahren welches Personal brauchen.

Die letzten Wochen standen auch wieder im Zeichen des steten Kampfes für Freiheit und Bürgerrechte in Sachsen. Mit der Einführung einer Waffenverbotszone in Leipzig erhält die Polizei dort umfassende Kontrollmöglichkeiten, obwohl die Maßnahme keinerlei wirkliche Verbesserung für die Sicherheit bringt, sondern nur reine Symbolpolitik darstellt. Zudem geht die parlamentarische Befassung mit dem Frontalangriff auf die Bürgerrechte in Gestalt des Polizeigesetzes nunmehr auf die Zielgrade. Voraussichtlich Anfang kommenden Jahres wird der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition den Landtag passieren. Wir GRÜNEN werden weiter alles daran setzen, dass die geplante Erleichterung der Überwachung der Menschen in Sachsen nicht Realität wird.

Mit diesem Newsletter verabschiede ich mich in diesem Jahr. Ich wünsche allen friedliche und frohe Weihnachtsfeiertage und einen guten Start in das neue Jahr.

Mit besten Grüßen
Valentin Lippmann

Inhalt

  1. Der Doppelhaushalt 2019/2020 - Haushaltsinitiativen für das andere Sachsen
  2. Dieser Entwurf zum Sächsischen Polizeigesetz darf den Landtag nicht passieren!
  3. FKD-Angeklagter nutzte illegalen Internetzugang in U-Haft – Wir fordern Aufklärung
  4. Waffenverbotszone Leipziger Eisenbahnstraße: Reine Symbolpolitik und schwerer Eingriff in die Bürgerrechte
  5. Fußballeuropameisterschaft in Deutschland/Leipzig darf nicht zu Versammlungsverboten führen
  6. Verbeamtung von Lehrern und Lehrerinnen – Umsetzung schafft neue Ungerechtigkeiten
  7. Personalkonzept der Landesverwaltung lässt weiter auf sich warten
  8. Videoüberwachung schafft keine Sicherheit
  9. Schlechte Ausstattung der Sächsischen Feuerwehr: Einen Waldbrand darf es hier nicht geben
  10. Zwischenrufe #18: Wildtierverbot – Überwachung(-skapitalismus) – Aufbruch Ost
  11. Kleine Anfragen
  12. Veranstaltungsrückblicke
  13. Die Saxgrün ist da!

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