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Newsletter Soziales und Gesundheit 1/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in diesem Newsletter informiere ich schwerpunktmäßig über die Änderungsanträge, die unsere Fraktion in die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 in den Sächsischen Landtag eingebracht hat. Die GRÜNEN Änderungsanträge haben einiges bewirkt. Durch unsere Initiative wird es erstmals ein
Landesprogramm zur Sicherung der Hebammenversorgung geben. Unsere Forderung nach mehr Geld für die Unterstützung von Familien und die Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung spiegelt sich in Erhöhungen im Haushalt 2017/18 wider. Auf Druck der GRÜNEN ist nun verbindlich Geld bereitgestellt für die Einrichtung einer Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung.

Keinen Erfolg hatten unsere Forderungen nach einem Landesprogramm für Quartiersentwicklung, einem höheren Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung und mehr Geld für die Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe im Bereich Crystal.

Unser Anliegen, durch Verpflichtungsermächtigungen mehrjährige Förderperspektiven in der sozialen Arbeit zu schaffen, wurde von der Koalition abgelehnt.

Außerdem haben mich diese Themen im Sächsischen Landtag beschäftigt:

  • Die Überarbeitung des Landesjugendhilfegesetzes
  • das neue Landesprogramm zur Schulsozialarbeit
  • Kinderarmut in Sachsen

Eine spannende Lektüre wünscht

Volkmar Zschocke, MdL
Sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher

» Newsletter Soziales und Gesundheit 1/2017 [PDF]

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