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Newsletter Verkehr 1/2016

Mobilitätsnewsletter der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag » auf Facebook

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

mit diesem Newsletter laden wir u.a. ganz herzlich zu unserem Mobilitätsforum "Lebensraum Stadt - Die Rückeroberung durch Radfahrer*innen und Fußgänger*innen“ mit ReferentInnen aus Wien und Berlin am 29. Oktober im Rahmen unseres Sächsischen Klimakongresses ein.

Weitere Themen:

  1. Mobilitätsforum auf dem Sächsischen Klimakongress 29.10.
  2. 50 Mio. Euro mehr Regionalisierungsmittel für Sachsen - nur 10 Prozent davon gehen zusätzlich an die Zweckverbände
  3. Petition Abbestellungen verhindern - Für einen auskömmlich finanzierten Öffentlichen Verkehr in Sachsen
  4. Verkehrspolitisches Forum des VCD und VDV 26.10.
  5. Zu wenig Personal, ungenützte Fördermittel, 0 Fahrradstationen - der traurige Zustand der Radverkehrspolitik nach 2 Jahren CDU/ SPD Koalition
  6. Erhalt vor Neubau - Landesrechnungshof bestätigt GRÜNE Kritik am Straßenbau in Sachsen

 

 

1. Mobilitätsforum auf dem Sächsischen Klimakongress 29.10.

Samstag, 29. Oktober, TU Dresden, Hörsaalzentrum, Bergstraße 64, Debatte "Lebensraum Stadt - Die Rückeroberung durch Radfahrer*innen und Fußgänger*innen" im Rahmen des Sächsischen Klimakongresses mit Petra Jens, Beauftragte Wien zu Fuß von der Mobilitätsagentur Wien GmbH und Heinrich Strößenreuther, Agentur für clevere Städte, Erfinder der Wegeheld-App, Mitorganisator des Berliner Volksentscheid Fahrrad.

Mit dem Rad zur Arbeit, mit dem Roller zum Kindergarten und natürlich zu Fuß gehen ... die Menschen erobern sich ihr Quartier oder Stadtteil zurück. Es ist die natürlichste und freieste Art sich fortzubewegen – und zugleich auch die kostengünstigste, gesündeste und umweltverträglichste. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen tragen zur Urbanität und Belebung der Städte bei, leisten einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und benötigen dafür den geringsten Flächenbedarf.

Durch die Schaffung von attraktiven Fußwegen, sicheren Radverbindungen oder mehr Raum zum Flanieren und Spielen oder Platz für Märkte und Kunst kann die Lebensqualität für alle gesteigert werden. Attraktive Straßenräume und urbanes Leben entstehen aber nicht per Zufall. Für die Planung und Gestaltung von Straßen sind ein Perspektivwandel und einfache Grundregeln nötig. Nach Jahrzehnten der autogerechten Stadtplanung gilt es, Rad- und Fußverkehr insbesondere mit dem Bus- und Bahnverkehr zu verknüpfen. Nahmobilität muss zu einem integralen Bestandteil des gesamten Verkehrssystems werden.

Wir wollen mit unserer Veranstaltung den Blick nach Wien und Berlin richten. Der Wiener Gemeinderat hat  im Jahr 2014 mit einer ambitionierten Grundsatzstrategie beschlossen,  in den kommenden Jahren den Fußverkehr zu fördern.

Die Berliner Agentur für Clevere Städte hat die Frage der Flächengerechtigkeit und der Fairness im Verkehr aufgeworfen. Sie hat u.a. die Straßen Berlins mit dem Ziel vermessen zu ermitteln, für wen wie viele Verkehrsflächen reserviert sind und ob das mit einer gerechten Verteilung angesichts der Veränderungen im städtischen Verkehr übereinstimmt. Die ernüchternde Bestandsaufnahme hat die Agentur in Aktivismus umgewandelt: So hat sie den Berliner Volksentscheid für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur auf den Weg gebracht.

Während Petra Jens einen Inputvortrag halten wird zum Thema: „Geht doch! Strategien fürs Zu-Fuß-Gehen in Wien" spricht Heinrich Strößenreuther zu: "Pfiffig und kreativ für freie Rad- und Gehwege sorgen? Für mehr Fairness im Verkehr“ Moderieren wird mit Katja Meier die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. Zur kostenlosen Anmeldung, zum vollständigen Programm und zur Veranstaltung auf Facebook.

 

2. 50 Mio. Euro mehr Regionalisierungsmittel für Sachsen - nur 10 Prozent davon gehen zusätzlich an die Zweckverbände

Ende August erreichte eine sogenannte Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 die Abgeordneten des Sächsischen Landtags.
Für all jene, die auf eine bessere Finanzierung beim ÖPNV gehofft hatten, ist diese Ergänzung ein Schlag ins Gesicht. Dabei gab es einen positiven Anlass für diese Ergänzungsvorlage. Bei den Nachtragsverhandlungen zu den Regionalisierungsmitteln war es gelungen, für die ostdeutschen Bundesländer die Mittel um insgesamt 199 Millionen Euro jährlich aufzustocken. Sachsen steht dabei ein zusätzlicher Anteil von 50,2 Mio. Euro jährlich zu.

Doch von diesen zusätzlichen 50,2 Mio. Euro sollen laut Vorlage der Staatsregierung im Jahr 2017 nur 1,3 Mio. Euro direkt an die Zweckverbände gehen. Mit weiteren 3,8 Mio. Euro wird eine Rücklage gebildet. Also insgesamt nur zehn Prozent dieses willkommenen Nachschlags bei den Regionalisierungsmitteln führen zu erhöhten Fördermitteln für Bahn und Bus in Sachsen. Die weiteren zusätzlichen 45 Mio. Euro will Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) leider nicht für den konsequenten Ausbau des öffentlichen Verkehrs nutzen. Stattdessen wird mit diesen 40,9 Mio. Euro das Landesinvestitionsprogramm gedeckt, das bisher aus Landesmittel finanziert werden sollte. Außerdem wird mit weiteren 4 Mio. der Schülerverkehr finanziert. Von den 45 Mio. Euro fließt somit kein zusätzlicher Euro mehr in den Ausbau des ÖPNV.

Im ersten Entwurf des Doppelhaushaltes hatte die Staatsregierung ursprünglich noch geplant, aus eigenen Landesmitteln jährlich 40,9 Mio. Euro für ein Landesinvestitionsprogramm auszugeben. Von den insgesamt knapp 60 Mio. Euro für den Ausbildungsverkehr sollten immerhin noch 4,2 Mio. Euro aus eigenen Landesmitteln kommen. Nun werden sowohl die 40,9 Mio. Euro für das Landesinvestitionsprogramm als auch die Mittel für den Schülerverkehr vollständig aus den Bundesmitteln finanziert.

Somit will die Staatsregierung im Jahr 2017 nur noch 71,7 Prozent der für die Bestellung von Schienenpersonalverkehrs-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes direkt an die Zweckverbände weiterreichen", kritisiert Meier. "Zudem ist nicht gesichert, ob die Rücklage von 3,8 Mio. Euro (11,5 Prozent) später vollständig den Zweckverbänden ausgezahlt oder zum Teil etwa für die Finanzierung des Schülerverkehrs reserviert wird.

Wir GRÜNEN wollen stattdessen die für die Bestellung von Schienenpersonalverkehrs-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes ab 2017 zu mindestens 90 Prozent (543,6 Mio. Euro in 2017) an die Zweckverbände weiterreichen. Der Schülerverkehr gehört vollständig aus Landesmitteln finanziert. Die übrigen zehn Prozent Regionalisierungsmittel müssen in die Infrastruktur bei Bus und Bahn investiert werden. Aus diesen Mitteln könnte die Staatsregierung dem Bund eine Mitfinanzierung anbieten, um die Chancen der Elektrifizierung der Strecken Dresden–Görlitz sowie Chemnitz–Leipzig zu erhöhen. Hierzu gilt es, in den Haushaltsverhandlungen die Weichen zu stellen.

» Vergleich der Regionalisierungsmittel ohne und mit der Ergänzungsvorlage der Staatsregierung

Die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Katja Meier ist darüber enttäuscht, dass die zusätzlichen Mittel nicht vollständig für den Ausbau des Bahn- und Busnetzes genutzt werden. Verkehrsminister Martin Dulig vergibt die Chance, die drohenden Streckenausdünnungen und Abbestellungen endgültig ad acta zu legen und Sachsens ÖPNV entscheidend voranzubringen. Damit nach Fertigstellung auch wieder Nahverkehrszüge zwischen Görlitz und Hoyerswerda fahren, muss die Erhöhung der ÖPNV-Regionalisierungsmittel auch beim Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) ankommen. Alles andere wäre angesichts der milliardenschweren Investitionen der Deutsche Bahn und des Freistaates Sachsen sowohl in den zweispurigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke als auch den Bau aller Bahnhöfe und Haltepunkte ein Schildbürgerstreich. Das derzeitige Busangebot auf dieser Strecke ist völlig unattraktiv für die Fahrgäste, die mindestens einmal umsteigen müssen und 40 Minuten länger unterwegs sind als mit einem durchgehenden Zug. Wenn Hoyerswerda als eines der drei Oberzentren in der Lausitz, neben Bautzen und Görlitz, vom Bahnverkehr abgehängt wird, widerspricht dies auch den im Landesentwicklungsplan festgeschriebenen Zielen des ‚Erhalts und des Ausbau des ÖPNV zur Sicherstellung der Erreichbarkeit.

Auch im S-Bahn-Verkehr zwischen Meißen und Pirna muss der 15-Minuten-Takt finanziert werden.

Die vom Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) geplante Abbestellung der Bahnverbindung zwischen Thalheim und Aue muss zurückgenommen werden. Gleiches gilt für die Abbestellungen zwischen Falkenstein und Klingenthal und die grenzüberschreitenden Linien nach Falkenau/Sokolov und Eger/Cheb. Zudem sollte endlich die mit dem Bau des City-Tunnels in Leipzig versprochene umsteigefreie Direktverbindung zwischen Plauen und Leipzig kommen.
Die GRÜNE Landtagsfraktion machte die geplante Förderhöhe für die ÖPNV-Zweckverbände zum Thema einer Aktuellen Debatte der Landtagssitzung am 29.September. Hier finden Sie die Redebeiträge der Landtagsabgeordneten im Protokoll ab Seite 13 oder im Videoarchiv.

 

3. Petition Abbestellungen verhindern - Für einen auskömmlich finanzierten Öffentlichen Verkehr in Sachsen

Hinweis: Wir möchten darüber informieren, dass aktuell eine Petition gegen drohende Abbestellungen und für eine auskömmliche Finanzierung im Öffentlichen Verkehr in Sachsen läuft. Die Petition soll noch bis Anfang November gehen und dann durch die Initiatoren Peter Wunderwald, Ulrike Kahl und Matthias Böhm dem Sächsischen Landtag übergeben werden. In der Petition wird ein sofortiger Stopp der Abwärtsspirale beim öffentlichen Personennahverkehr und stattdessen den gezielte Ausbau von Bahn-, Bus- und Radverkehr gefordert. Die Petenten appellieren an die Staatsregierung, die Regionalisierungsmittel, die der Bund dem Freistaat für die Bestellung des SPNV (Schienenpersonennahverkehrs) zur Verfügung stellt, zu mindestens 90 Prozent an die sächsischen Zweckverbände weiterleiten, damit weitere Abbestellungen und Tarifsteigerungen verhindert werden. Die Staatsregierung wird aufgefordert, endlich eine vernünftige, fahrgastfreundliche Landesverkehrsplanung mit attraktiven, barrierefreien Angeboten in der Fläche und einheitlicheren Tarifen im gesamten Freistaat voranzubringen.

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4. Verkehrspolitisches Forum des VCD und VDV 26.10.

Morgen Abend, Mittwoch, 26. Oktober ab 18.30 Uhr laden VCD Elbe-Saale und die Landesgruppe Sachsen-Thüringen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zum "Verkehrspolitischen Forum" mit den verkehrspolitischen Sprechern von Bündnis90/Grüne, SPD, Linke und CDU. Die Debatte findet im Straßenbahnmuseum Dresden, in der Trachenberger Str. 38 statt.

Thematisch geht es anlässlich der Beratungen des Sächsischen Landtages zum Doppelhaushalt 2017/2018, um die möglichen Auswirkungen auf die sächsische Verkehrspolitik.

Die Veranstaltung ist kostenlos. Kommen Sie vorbei, informieren Sie sich und diskutieren Sie mit. Für die GRÜNE Landtagsfraktion wird unsere verkehrspolitische Sprecherin Katja Meier auf dem Podium sein.

 

5. Zu wenig Personal, ungenützte Fördermittel, 0 Fahrradstationen - der traurige Zustand der Radverkehrspolitik nach 2 Jahren CDU/ SPD Koalition

In Sachsen ist Radverkehrsförderung keine Chefsache, CDU und SPD verschlafen einen Trend. Es fehlt nicht nur am politischen Willen sondern auch an ausreichendem Personal für die Radverkehrsplanung im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) sowie im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV). Wie Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) erklärt, sind insgesamt nicht einmal sieben Vollzeitäquivalente für die Planung und Umsetzung von Radverkehrsprojekten in Sachsen eingeteilt. "Das ist viel zu wenig!", kritisiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Gerade einmal 0,6 Vollzeitäquivalente (ca. 24 Wochenstunden) sind im SMWA für den Aufgabenbereich 'Grundsatzfragen Nichtmotorisierter Verkehr/Radverkehrsanlagen' vorgesehen – verteilt auf zwei Angestellte. Hinzu kommen noch drei Gebietsreferenten im Bereich Straßenplanung und -bau, die mit jeweils unfassbaren 0,05 Vollzeitäquivalenten (ca. 2 Wochenstunden) mit Radverkehr befasst sind. Ähnlich katastrophal ist die Personalsituation im LASuV: Die für die Planung und Umsetzung von Radverkehrsprojekten im gesamten Freistaat Sachsen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei insgesamt lediglich 6,3 Vollzeitäquivalenten chronisch überlastet."

"Diese Personalpolitik hat Folgen. Für Radwege an Staatsstraßen wurden in den letzten zweieinhalb Jahren 75 Prozent der verfügbaren Gelder nicht ausgegeben. Es fehlen ausreichende Planungskapazitäten beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Radverkehr ist in Sachsen schlicht nicht Chefsache. Hier sehen wir hier erheblichen Nachbesserungsbedarf", erläutert die Abgeordnete.

"Fördergelder bringen dem Radverkehr nichts, wenn sie am Ende nicht ausgegeben werden. Woran es im LASuV und im SMWA offensichtlich fehlt, sind ausreichende Planungskapazitäten und die notwendigen Fachkräfte, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen.  Wir schlagen die Gründung einer personell gut ausgestatteten eigenen Abteilung Radverkehr im SMWA vor, die mit kompetenten Ansprechpartnern sächsische Kommunen unbürokratisch unterstützt und berät. Das Fahrrad wird als Alltagsverkehrsmittel weiter an Bedeutung gewinnen", ist sicher Meier sicher. "Zum Zwecke einer zukunftsweisenden Radverkehrspolitik im Freistaat Sachsen sind dazu mindestens zwölf Vollzeitstellen im LASuV und eine eigene Radverkehrsabteilung im SMWA vorzuhalten. Andernfalls wird der bereits vorhandene Planungsstau bei Radverkehrsmaßnahmen weiter zunehmen und so die weitere positive Entwicklung des Alltagsradverkehrs in Sachsen gefährdet. Ein bloßes Versprechen, den aktuellen Personalbestand zu halten, reicht da nicht aus. Sachsen gibt von Jahr zu Jahr viel weniger Geld für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur aus, als im Haushalt zur Verfügung steht. Das geht aus den Antworten von Staatsminister Martin Dulig (SPD) auf Kleine Anfragen der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) hervor.

"In der Vergangenheit wurde die Förderung des Radverkehrs stiefmütterlich behandelt. Jahrelang standen nur verschwindend geringe Fördersummen bereit, so dass die Lücken im sächsischen Radwegenetz bis heute nicht geschlossen werden konnten. Aber auch mit der Erhöhung der im Haushalt eingestellten Mittel sind kaum neue Radwege gebaut worden, da weder der Freistaat noch die Kommunen die bereitgestellten Mittel abrufen. Radverkehr hat für die sächsische Staatsregierung einen viel zu geringen Stellenwert", kritisiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Die Bilanz eigener Aktivitäten des Freistaates beim Radwegbau ist erschreckend: Das für den Bau von Radwegen an Staatsstraßen zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV), das Sachsens Baulastträger und Planungsbehörde ist, hat im Jahr 2014 für nur 393.000 Euro Radwege an Staatsstraßen gebaut, obwohl eine Million Euro dafür eingestellt waren. 61 Prozent der Mittel blieben ungenutzt."

"2015 und 2016 waren jeweils vier Millionen Euro für Radwege an Staatsstraßen eingestellt. 2015 gelang es dem LASuV, davon 1,26 Millionen Euro zu verbauen. 69 Prozent der Mittel wurden nicht abgerufen. Bis Ende Mai 2016 waren 380.700 Euro der 2016 vorhandenen vier Millionen Euro umgesetzt. Geht es in diesem Tempo weiter, werden im Jahr 2016 etwa 77 Prozent der verfügbaren Mittel zurück in die Kassen von Finanzminister Georg Unland (CDU) fließen. Dabei zeigen sowohl die Antworten auf viele meiner Kleinen Anfragen als auch die Debatten auf regionalen Veranstaltungen, dass an vielen Staatsstraßen Radwege dringend benötigt werden. Viele innerstädtische Staatsstraßen sind im Alltagsverkehr Unfallschwerpunkte für Radfahrerinnen und Radfahrer", erklärt die Abgeordnete.

"Bundesweit verfügen 25 Prozent der Landesstraßen über Radwege, in Sachsen liegt der Wert bei lediglich 10,8 Prozent. Von 4.750 Kilometern der Staatsstraßen in Sachsen verfügen nur 496 Kilometer über Radwege (http://radverkehr.sachsen.de/10435.html). Um bis Ende 2025 beim Ausstattungsgrad von Staatsstraßen mit Radwegen den bundesweiten Durchschnitt zu erreichen, müsste Sachsen jährlich 70 Kilometer Radwege bauen. Davon sind wir momentan meilenweit entfernt."

"Noch erschütternder ist die mangelnde Nutzung der europäischen EFRE-Mittel 'Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger' für den Bereich Radverkehr. In der aktuellen Förderperiode von 2014 bis 2020 stehen dafür in Sachsen 29 Millionen Euro zur Verfügung, so dass seit 2014 jährlich durchschnittlich knapp vier Millionen Euro ausgegeben werden könnten. Bisher wurden davon aber nur lächerliche 52.000 Euro genutzt. Das ist absurd. Erschwerend kommt hinzu, dass Staatsminister Dulig einseitig festgelegt hat, dass der Bau kommunaler Radwege aus diesem üppig gefüllten Fördertopf nicht unterstützt werden soll", ist Meier empört.

"Darüber hinaus weigert sich die Staatsregierung nach Aussagen von Minister Dulig auf meine Anfrage im Plenum, mit dem verfügbaren Fördergeld die dringend benötigten Radstationen zu fördern. Laut der vom Kabinett 2014 beschlossenen Radverkehrskonzeption Sachsen 2014 sollten Radstationen finanziell gefördert werden. Offensichtlich sind dem Verkehrsminister seine eigenen Beschlüsse nichts wert. Fahrradstationen sind überdachte und bewachte Abstellanlagen für Fahrräder, die über das reine Abstellen hinaus weitere Dienstleistungen anbieten. Das können z.B. Reparaturen, Reinigung oder Gepäckaufbewahrung sein, aber auch andere Dienstleitungen, wie Fahrradverleih sein. Es gibt in ganz Sachsen aktuell keine einzige Fahrradstation.

Vor allem Pendler profitieren von diesen sicheren Abstellmöglichkeiten an Bahnhöfen, denn drohender Fahrraddiebstahl ist für viele Menschen ein Hemmnis, das Fahrrad in ihre Wege zur Arbeit zu integrieren. Viele Bundesländern haben deshalb Programme zum Bau von Fahrradstationen aufgelegt. Allein in NRW gibt es momentan 72 Radstationen, deren Bau durch ein Landesprogramm unterstützt wurde. Aber auch der Blick in die Nachbarländer kann helfen. So gibt es in Erfurt bereits seit 2009 ein hervorragend ausgelastete Fahrradstation am dortigen Hauptbahnhof.

"Auch bei der Förderung der kommunalen Radwege sieht es düster aus. Im Jahr 2014 wurden von den vorhandenen 2,5 Millionen Euro nur eine Million Euro ausgegeben. Damit wurden 60 Prozent nicht genutzt. Diese Entwicklung verschlechterte sich sogar noch: 2015 wurden nur 600.000 Euro für kommunalen Radwegbau eingesetzt. Von den verfügbaren vier Millionen Euro wurden somit 85 Prozent nicht genutzt. Die Chance, dass die für das Jahr 2016 eingestellten acht Millionen Euro tatsächlich auch verbaut werden, ist mit Blick auf die vergangenen Jahre mehr als fraglich. "In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres wurden gerade einmal 10.500 Euro an kommunale Baulastträger ausgezahlt, was einem Anteil von 0,13 Prozent der im Haushalt eingestellten Summe entspricht. Eine absolut negative Entwicklung", beklagt Katja Meier.

 

6. Erhalt vor Neubau - Landesrechnungshof bestätigt GRÜNE Kritik am Straßenbau in Sachsen

Der Landesrechnungshof hat seine Beratenden Äußerung zur staatlichen Straßeninfrastruktur vorgestellt. Die dortigen Erkenntnisse des Rechnungshofs zum Erhalt des staatlichen Staatsstraßennetzes begrüßen wir ausdrücklich. Wir GRÜNEN kämpfen seit Jahren im Sächsischen Landtag dafür, dass beim Straßenbau mehr Realismus einzieht. Mit etwa 13.600 Kilometern überörtlicher Straße besitzt Sachsen bereits das dichteste Straßennetz aller Bundesländer. Die Pro-Kopf-Netzdichte überörtlicher Straßen (Staats- und Bundesstraßen) liegt in Sachsen um mehr als 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Bereits heute sind die Unterhaltungskosten kaum noch bezahlbar. Immer weniger Bürgerinnen und Bürger müssen für die üppig vorhandenen Straßen aufkommen. Die Folgen der Betonpolitik lasten somit auf den Schultern künftiger Generationen.

Leider war vor allem den CDU-Abgeordneten die Frage, wer die Folgekosten für die vielen neuen Straßenbauten der vergangenen Jahre bezahlen soll, bislang immer egal. Wichtiger war es vielen, wieder ein Bändchen bei neuen Straßenbauabschnitten durchschneiden zu können. Wer mit offenen Augen durchs Land fährt, sieht Straßen in sehr schlechtem Zustand, genauso wie neugebaute Straßen, auf denen fast niemand unterwegs ist.

Der aktuelle Zustand der sächsischen Straßen ist erschreckend. 34 Prozent der Bundesstraßen waren im Jahr 2013 laut Antworten des Verkehrsministeriums auf Anfragen der damaligen GRÜNEN-Abgeordneten Eva Jähnigen in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand, bei den Staatsstraßen lag dieser Wert sogar bei knapp 62 Prozent.
Vor dem Hintergrund steigender Unterhaltungskosten und knapper öffentlicher Kassen muss im kommenden Doppelhaushalt der Devise 'Erhalt vor Neu- und Ausbau' noch stärker Rechnung getragen werden.

Die meisten der in den vergangenen Jahren gebauten Straßen sind zudem deutlich überdimensioniert. Wie eine Studie des Lehrstuhls für Verkehrsökologie aus dem Jahr 2014 der TU Dresden im Auftrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion gezeigt hat, liegt die tatsächliche Verkehrsbelegung sächsischer Staatsstraßen durchschnittlich 40 Prozent unter den ursprünglich aufgestellten Verkehrsprognosen. Zusätzlich wird der Autoverkehr in Sachsen in den kommenden Jahren laut Bundesverkehrsprognose bis 2030 abnehmen. Laut den Prognosen der Bundesregierung geht mit der sinkenden Bevölkerungszahl in Sachsen auch der Auto-Verkehr zurück. Ausnahmen sind nur Dresden und Leipzig.

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