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GRÜNE Newsletter

Hier gibt es die verschiedenen Themen-Newsletter unserer Fraktion.

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Newsletter

Newsletter Klima- und Energiepolitik 4/2014

21.05.14 | Newsletter
In der Mai-Ausgabe 2014 des energie- und klimapolitischen Newsletters lesen Sie Artikel zu den folgenden Themen: EEG-Verhandlungen: MP Tillich kämpft nur für Braunkohle; Wärmeversorgung für Sachsens Städte und Dörfer aus Erneuerbaren Energien; Will die Staatsregierung die Windenergie mit absurden Straßenabständen noch mehr bremsen?

Grüne Woche im Landtag: 94.-95. Plenarsitzung

09.04.14 | Newsletter
Das Sächsische Tierschutzverbandsklagerecht, inklusive Schulbildung, Entwicklung des ländlichen Raumes, freie Schulen - Dies sind unter anderem Themen der 94. und 95. Sitzung des Sächsischen Landtags

Newsletter Klima- und Energiepolitik 3/2014

04.04.14 | Newsletter
In der April-Ausgabe 2014 des energie- und klimapolitischen Newsletters lesen Sie Artikel zu den folgenden Themen: EEG-Umlage wird weiter steigen: EEG-Treffen der MPs der Länder mit Gabriel und Merkel; EE-Ausbau in Sachsen: die aktuellen Zahlen für 2012/2013 sind da und Einstieg in den Ausstieg: 300 Mio. Tonnen Braunkohle bleiben in der Erde.

Newsletter Landwirtschaft 2/2014

02.04.14 | Newsletter
In unserem aktuellen Newsletter gibt es Neuigkeiten zu den folgenden Themen: Bienensterben durch neuartige Pestizide, multiresistente Keime in zahlreichen sächsischen Schweineställen, GRÜNE-Fraktion legt Tierschutzverbandsklagegesetz vor...

Newsletter Landwirtschaft 4/2014

02.04.14 | Newsletter
In unserem aktuellen Newsletter gibt es Neuigkeiten zu den folgenden Themen: Säuische Zustände in deutschen Ställen - Schluss mit Ferkeltöten und zu engen Käfigen sowie ausuferndem Antibiotikaeinsatz...

Mobilitäts-Newsletter 05/2010

28.03.14 | Newsletter
Mehr als enttäuschend ist die am 02.11. bekanntgegebene Positionierung der CDU/FDP - Koalition zur Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs. Mit lediglich winzigsten Korrekturen im öffentlichen Haushalt bleiben alle Probleme ungelöst! Entgegen anderer Ankündigungen der CDU-Fraktion (im Gespräch war eine Rücknahme der Kürzungen um ca. 50 Prozent) werden die vorgesehenen Kürzungen der Zuweisungen für die Zweckverbände nur unwesentlich zurückgenommen (statt 61 Millionen Euro werden die Mittel nun um 59 Millionen Euro gekürzt) und die investiven Mittel überhaupt nicht aufgestockt. Die CDU-geführte Regierung bezeichnet das leider nun als „notwendige Anpassung an zukunftsfähige Strukturen“. Unsere Fraktion hat für die Haushaltsberatung im Verkehrsbereich umfassende Änderungsanträge vorbereitet, mit denen wir die Absenkung der Zuweisungen aus den Regionalisierungsmitteln an die Verkehrszweckverbände vermeiden und das Landesinvestitionsprogramm fortsetzen wollen. Außerdem wollen wir die Gelder für Investitionen nach dem Entflechtungsgesetz (früher GVFG) hälftig für den Öffentlichen Verkehr einsetzen (derzeit plant die Regierung 14,5 % für den öffentlichen Verkehr und 85,5 % für Straßen – bundesweit das schlechteste Verhältnis zwischen ÖPNV und Straßenbau). Desweiteren wollen wir besonders die Mittel für den Radverkehr aufstocken. Diese Veränderung wollen wir durch Umschichtungen im Verkehrshaushalt erreichen - insbesondere auch durch Inanspruchnahme der extrem hohen Haushaltsreste des SMWA im Straßenbaubereich (144 Millionen EURO Ausgabereste aus EFRE-Fördermitteln). Gleichzeitig werden wir den Protest gegen die Kürzungen fortsetzen.

Mobilitäts-Newsletter 06/2010

28.03.14 | Newsletter
Der Sächsische Landtag hat vom 15.-16 Dezember 2010 mit den Stimmen von CDU und FDP den Haushalt für die Jahre 2011/12 beschlossen. In den vorberatenden Ausschüssen standen weit über 100 Änderungsanträge unserer Fraktion zur Abstimmung. Die von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) vorgeschlagenen Nahverkehrs-Kürzungen sind auf unseren Antrag hin in namentlicher Abstimmung beschlossen worden. Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion, die Kürzungen zurückzunehmen, wurde mit 56 Ja-Stimmen und 70 Nein-Stimmen abgelehnt. Der öffentliche Druck, der in der Übergabe von mehr als 11.000 Petitionen, Protestpostkarten und Unterschriften an den Landtagspräsidenten mündete, beeindruckte nur zwei Abgeordnete der Koalition. Die CDU-Abgeordneten Karin Strempel (Meißen) und Sven Liebhauser (Döbeln) enthielten sich dabei der Stimme. Dass diese beiden Enthaltungen aus der Region Döbeln/ Meißen kommen, ist kein Zufall. Nur der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) hat in deutlicher Klarheit die Konsequenzen der CDU/ FDPKürzungen beim ÖPNV benannt. Die drohende Abbestellung Meißen-Nossen bei Realisierung dieser Kürzungen wurde frühzeitig bekanntgegeben. Wir danken all denen die sich in den letzten Wochen engagiert haben für den Öffentlichen Verkehr in Sachsen. All den Unterzeichnern unserer Petitionskarten, den Mitwirkenden an den diversen Protestfahrten und Diskussionsveranstaltungen. Da mit dem neuen Entwurf der Finanzierungsverordnung ÖPNV die Pläne für weitere Kürzungen 2013/ 14 um jeweils 8,5% auf dem Tisch sind, werden wir die Kampagne weiterführen.

Newsletter Klima- und Energiepolitik 2/2014

14.03.14 | Newsletter
Netznutzungsentgelte, Trends im Strommarkt, Petition der Wasserkraftbetreiber - dies sind u.a. die Themen des neuen Newsletters zur Klima- und Energiepolitik.

Grüne Woche im Landtag: 92.-93. Plenarsitzung

12.03.14 | Newsletter
Asylkonzepte und derem Umsetzung, die Perspektiven für Freie Schulen, rechte Gewaltstraftaten, die Handelsbeziehungen zwischen EU und USA - Dies sind unter anderem Themen der 92. und 93. Sitzung des Sächsischen Landtags

Grüne Woche im Landtag: 90.-91. Plenarsitzung

29.01.14 | Newsletter
Mehr Rechte für BürgerInnen bei Petitionsverfahren, Keine Alersdiskriminierung bei der Besoldung im Öffentlichen Dienst, Flächenversiegelung reduzieren? Dies sind unter anderem Themen der 90. und 91. Sitzung des Sächsischen Landtags

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