Mobilitäts-Newsletter 05/2010

Mehr als enttäuschend ist die am 02.11. bekanntgegebene Positionierung der CDU/FDP - Koalition zur Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs. Mit lediglich winzigsten Korrekturen im öffentlichen Haushalt bleiben alle Probleme ungelöst! Entgegen anderer Ankündigungen der CDU-Fraktion (im Gespräch war eine Rücknahme der Kürzungen um ca. 50 Prozent) werden die vorgesehenen Kürzungen der Zuweisungen für die Zweckverbände nur unwesentlich zurückgenommen (statt 61 Millionen Euro werden die Mittel nun um 59 Millionen Euro gekürzt) und die investiven Mittel überhaupt nicht aufgestockt. Die CDU-geführte Regierung bezeichnet das leider nun als „notwendige Anpassung an zukunftsfähige Strukturen“. Unsere Fraktion hat für die Haushaltsberatung im Verkehrsbereich umfassende Änderungsanträge vorbereitet, mit denen wir die Absenkung der Zuweisungen aus den Regionalisierungsmitteln an die Verkehrszweckverbände vermeiden und das Landesinvestitionsprogramm fortsetzen wollen. Außerdem wollen wir die Gelder für Investitionen nach dem Entflechtungsgesetz (früher GVFG) hälftig für den Öffentlichen Verkehr einsetzen (derzeit plant die Regierung 14,5 % für den öffentlichen Verkehr und 85,5 % für Straßen – bundesweit das schlechteste Verhältnis zwischen ÖPNV und Straßenbau). Desweiteren wollen wir besonders die Mittel für den Radverkehr aufstocken. Diese Veränderung wollen wir durch Umschichtungen im Verkehrshaushalt erreichen - insbesondere auch durch Inanspruchnahme der extrem hohen Haushaltsreste des SMWA im Straßenbaubereich (144 Millionen EURO Ausgabereste aus EFRE-Fördermitteln). Gleichzeitig werden wir den Protest gegen die Kürzungen fortsetzen.

Mobilitäts-Newsletter 06/2010

Der Sächsische Landtag hat vom 15.-16 Dezember 2010 mit den Stimmen von CDU und FDP den Haushalt für die Jahre 2011/12 beschlossen. In den vorberatenden Ausschüssen standen weit über 100 Änderungsanträge unserer Fraktion zur Abstimmung. Die von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) vorgeschlagenen Nahverkehrs-Kürzungen sind auf unseren Antrag hin in namentlicher Abstimmung beschlossen worden. Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion, die Kürzungen zurückzunehmen, wurde mit 56 Ja-Stimmen und 70 Nein-Stimmen abgelehnt. Der öffentliche Druck, der in der Übergabe von mehr als 11.000 Petitionen, Protestpostkarten und Unterschriften an den Landtagspräsidenten mündete, beeindruckte nur zwei Abgeordnete der Koalition. Die CDU-Abgeordneten Karin Strempel (Meißen) und Sven Liebhauser (Döbeln) enthielten sich dabei der Stimme. Dass diese beiden Enthaltungen aus der Region Döbeln/ Meißen kommen, ist kein Zufall. Nur der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) hat in deutlicher Klarheit die Konsequenzen der CDU/ FDPKürzungen beim ÖPNV benannt. Die drohende Abbestellung Meißen-Nossen bei Realisierung dieser Kürzungen wurde frühzeitig bekanntgegeben. Wir danken all denen die sich in den letzten Wochen engagiert haben für den Öffentlichen Verkehr in Sachsen. All den Unterzeichnern unserer Petitionskarten, den Mitwirkenden an den diversen Protestfahrten und Diskussionsveranstaltungen. Da mit dem neuen Entwurf der Finanzierungsverordnung ÖPNV die Pläne für weitere Kürzungen 2013/ 14 um jeweils 8,5% auf dem Tisch sind, werden wir die Kampagne weiterführen.