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Nur noch Mieten für Eliten?

Wohnen in sächsischen Großstädten wie Dresden oder Leipzig wird zunehmend Luxus. Die Mieten explodieren. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wir GRÜNEN setzen dem ein ganzes Bündel an Maßnahmen entgegen.

Wir fordern u.a.,
1. dass Bestandsmieten nur noch max. 2 Prozent jährlich steigen dürfen,
2. eine echte Mietpreisbremse für Neuvermietungen,
3. ein deutlich verbessertes Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau,
4. die Erhöhung des Anteils von Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand,
5. die Unterstützung von kooperativen Wohnformen und Bauprojekten,
6. eine Erhöhung der Einkommensgrenzen für die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen
7. Eindämmung der Zweckentfremdung von Wohnraum (z.B. für Ferienwohnungen).

Die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen verschärft die Situation am Wohnungsmarkt in den Großstädten. Deshalb sollte Wohnraum durch die Kommunen im Bedarfsfall besser vor Zweckentfremdung geschützt werden können. Wir wollen daher mit dem Wohnraumzweckentfremdungsgesetz Kommunen dieses Recht einräumen.

Außerdem warnen wir vor dem Scheitern des Sozialwohnungsbaus in Sachsen. Die Förderrichtlinie der CDU-SPD-Regierung für das 2017 beschlossene Programm zum sozialen Wohnungsbau ist völlig ungeeignet, langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In einigen Punkten widerspricht sie diesem Grundgedanken sogar. Wir haben deshalb einen Antrag mit konkreten Änderungsvorschlägen eingebracht.

weitere Informationen:
» GRÜNER Antrag 'Sozialen Wohnungsbau in Sachsen endlich ermöglichen statt verhindern' (6/12121)

» Pressemitteilung "Sozialer Wohnungsbau in Sachsen droht zu scheitern" (26.01.2018)

» Pressemitteilung "Sachsen braucht bis zum Jahr 2025 fast 25.000 neue Sozialwohnungen" (07.01.2019)

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