Grüne Woche im Landtag: 19. - 20. Plenarsitzung

Die Landtagsabgeordneten sollten die parlamentarische Sommerpause gut zum Durchatmen genutzt haben, denn mit der Einbringung des Doppelhaushaltes werden sie einen langen Atem brauchen. Der Regierungsentwurf sieht für 2011 Kürzungen um 1,23 Milliarden Euro im Vergleich zu 2010 vor, 2012 sind es 1,38 Milliarden. Es wird ein heißer Herbst.

06/2010 Landtagsdepesche: 17./18. Landtagssitzung aus grüner Sicht

Eine Überraschung folgte der nächsten. Erst der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler, dann Joachim Gauck als Kandidat für das höchste Amt im Staate, vorgeschlagen von SPD und GRÜNEN. Und dann wurde Fraktionsvorsitzende, Antje Hermenau auf dem Sommerfest der Landespressekonferenz für das Zitat des Jahres geehrt.

Grüne Woche im Landtag: 17. - 18. Plenarsitzung

Vor der parlamentarischen Sommerpause stehen die Landtagsabgeordneten vor einem Wahl-Marathon. Gleich zu Sitzungsbeginn werden die sächsischen Wahlmänner und -frauen für die Bundesversammlung bestimmt. Mit einer gemeinsamen Kandidatenliste versucht die GRÜNE-Fraktion zusammen mit der SPD-Fraktion, um Unterstützung für Joachim Gauck zu werben und mindestens sechs Wahlmänner in die Bundesversammlung zu entsenden. Ebenfalls von Bedeutung ist die Wahl von zwei Mitgliedern für die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die im Auftrag des Landtags den Verfassungsschutz kontrollieren soll und die Ernennung der Untersuchungs-Ausschuss-Mitglieder zum Thema "Akten-Affäre/Sachsensumpf II".

05/2010 Landtagsdepesche: 15./16. Landtagssitzung aus grüner Sicht

Sachsens Verwaltung gibt jährlich 9,3 Millionen Euro für Software-Lizenzen aus, und zwar zum größten Teil an den Software-Hersteller Microsoft – dies ist ein Ergebnis der Großen Anfrage zum Thema „Freie Software in Sachsen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über die der Landtag debattierte.

Grüne Woche im Landtag: 15. - 16. Plenarsitzung

Solaranlagen ohne Baugenehmigung, eine stärkere Bafög-Erhöhung, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und Freie Software in der Landesverwaltung hat die GRÜNE-Fraktion vor den Pfingstfeiertagen auf das Programm der Landtagswoche gesetzt.

04/2010 Landtagsdepesche: 13./14. Landtagssitzung aus grüner Sicht

„Diese Regierung will nicht kontrollieren, sie weigert sich, das Recht zum Schutz von Mensch und Umwelt durchzusetzen. Sie lässt rechtsfreie Räume zu, in denen sich Kriminelle tummeln können“, begründete Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE, die Notwendigkeit den Umgang mit Müll, Müllimporten und möglichen kriminellen Machenschaften zu beleuchten.

Grüne Woche im Landtag: 13. -14. Plenarsitzung

Das Aprilplenum hat es in sich. Und die GRÜNE-Fraktion versucht, ihren Stempel aufzudrücken: Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 'Abfall', Aktuelle Debatte zum Öffentlichen Schienen-Nahverkehr und Anträge zur aktuellen Situation des Lehramtsstudiums, der Haushaltssituation des Freistaates und zur Gen-Kartoffel Amflora.

03/2010 Landtagsdepesche: 11./12. Landtagssitzung aus grüner Sicht

Die drohenden drastischen Kürzungen im Fernbahnverkehr für die Regionen Leipzig und Dresden sind nicht vom Tisch. Alle Bedenken dagegen haben bisher nicht zum Umdenken geführt. Nun stehen die Entscheidungen der Bahn unmittelbar an. Dass lauter Protest gut für Sachsens Verhandlungsposition ist, sehen offenbar auch CDU- und FDP-Fraktion im Landtag so, die wichtigen Teilen des Antrags der GRÜNEN-Fraktion zugestimmt haben.

Grüne Woche im Landtag: 11. -12. Plenarsitzung

Mit großer Sorge hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der Presse von den Planungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn AG für 2010 und die folgenden Jahre erfahren. Diese erneuten, schwerwiegenden Einschränkungen auf den noch vorhandenen sächsischen ICE-Strecken sind aus der Sicht der GRÜNEN nicht mit den bedauerlichen, technischen Problemen der Deutschen Bahn AG begründbar. Die GRÜNE Fraktion macht die Situation deshalb in einem Antrag zum Thema der Landtagssitzung am 30. März.

02/2010 Landtagsdepesche: 09./10. Landtagssitzung aus grüner Sicht

Heiße Debatten bestimmten die Landtagssitzungen Anfang März: „Wem gehört der Freistaat?“ fragte die GRÜNE-Fraktion im Landtag anlässlich der Sponsoring-Affäre der CDU.

Grüne Woche im Landtag: 09. -10. Plenarsitzung

Während der Ministerpräsident mit Mietgesprächen eine äußerst kreative Form gefunden hat, die Parteikasse der CDU zu füllen, bleiben er und seine Regierung weiterhin gute Einfälle für die Verbesserung des Staatshaushaltes bisher schuldig. Besonders im Jugend- und Sozialbereich gibt sich die Regierung zahlungsunwillig.

01/2010 Landtagsdepesche: 07./08. Landtagssitzung aus grüner Sicht (Kopie 1)

Zum Auftakt der Parlamentsarbeit 2010 wurden erste Verwerfungslinien in der Regierungskoalition sichtbar. Besonders beim Thema Kommunal-Kombi taten sich tiefe Gräben in der Arbeitsmarktpolitik von CDU und FDP auf. Nach den ersten 100 Tagen im Amt bekommt die Traum-Ehe erste Risse.

GRÜNE Woche im Landtag: 07. - 08. Plenarsitzung

Der Landtag versammelt sich zum ersten Plenum 2010. Dabei sind nach 100-Tagen-Koalition erste Auswirkungen der FDP-Regierungsbeteiligung spürbar. Stichworte sind dabei die von den GRÜNEN kritisierten Pläne zur Einschränkung des Versammlungsrechts und die Streichung des Kommunal-Kombi. Bauchdrücken macht der FDP nach den aktuell verheerenden Schlagzeilen sicher ihre aktuelle Debatte zur sächsischen Tourismuswirtschaft und den „Vorteilen für das Beherbergungsgewerbe durch steuerliche Entlastung“.

02/2009 Landtagsdepesche: 05./06. Landtagssitzung aus grüner Sicht

Kurz vor dem Weihnachtsfest gibt es von uns die aktuelle Landtagsdepesche mit einem Rückblick auf das Dezember-Plenum.

Sehr friedvoll ging es während der Debatten zu Diätenerhöhung, Freien Radios und dem Nichtraucherschutzgesetz allerdings nicht zu. Das können Sie sowohl in den Beiträgen als auch den Reden der GRÜNEN-Abgeordneten nachlesen.

GRÜNE Woche im Landtag: 05. - 06. Plenarsitzung

Weihnachten steht vor der Tür und die CDU-FDP-Koalition hat schon fleißig Geschenke gebastelt. Eines für den eigenen Tannenbaum, denn sie will die zum 1. Januar geplante Diätenerhöhung im Gegensatz zur Opposition nicht aussetzen. Und eines für, ja für wen eigentlich? Die bundesweit hitzig geführte Diskussion zu den ‚Steuergeschenken’ aus dem schwarz-gelben Wachstumsbeschleunigungsgesetz stehen auch im Plenum mannigfach auf der Tagesordnung. So wollen u.a. die GRÜNEN wissen, wie mit der entstehenden Einnahmelücke in Sachsen umgegangen werden soll.

01/2009 Landtagsdepesche: 03.-04. Landtagssitzung aus grüner Sicht

Die erste Landtagsdepesche der neuen Legislatur. Die Freude über den gelungenen Wiedereinzug samt Zuwachs weicht mittlerweile wieder der Ernüchterung der parlamentarischen Routine. Denn, auch wenn sich die Koalition verändert hat, der Politikstil der bestimmenden CDU ist leider unverändert geblieben. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), die einen Ausblick auf die kommenden Jahre und Aufgaben geben sollte, war beispielsweise ähnlich inhaltsleer wie die vorangegangenen.

GRÜNE Woche im Landtag: 03.-04. Plenarsitzung

Das erste 'richtige' Plenum der neuen Legislatur steht ins Haus. Neu ist, dass die Plenarsitzungen nur noch an zwei Tagen pro Sitzungswoche abgehalten werden; dafür soll der Landtag häufiger und regelmäßiger zusammenkommen. Entsprechend ausgedünnt ist die Tagesordnung. Die GRÜNE-Fraktion hat dennoch etliche Gesetzentwürfe und Anträge eingebracht, die in den kommenden Tagen diskutiert werden.