Aktuelle Parlamentarische Initiativen (Stand: März 2010)
Zuordnung | Thema | Drucksache |
Gesetz | Gesetz zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor genetischen Diskriminierungen im Freistaat Sachsen | |
Gesetz | Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes | |
Antrag | Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich aussetzen – transparent und planvoll konsolidieren | |
Antrag | Sächsische Solarbranche unterstützen – Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten | |
Antrag | Für eine bessere Personalausstattung und Fachberatung für Kindertagesstätten und -pflege - gemeinsame Strategie von Freistaat, Kommunen und freien Trägern auf den Weg bringen | |
Antrag | Schulhausbauförderung auf verlässliche Grundlage stellen - Absenkung der Schulhausbaumittel verhindern | |
Antrag | UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Voraussetzungen für umfassende schulische Inklusion schaffen |
Kontakt
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: 0351 / 493 48 00
Telefax: 0351 / 493 48 09
Letzte Landtagssitzung der Legislatur aus grüner Sicht
In der letzten Plenarsitzung ging es noch einmal richtig zur Sache. Die Regierungserklärung von Minister-präsident Tillich brachte die Opposition kräftig in Wallung, die Rede seines SPD-Stellvertreters Jurk die SPD. Auch in den übrigen Debatten traten die Konflikte noch einmal deutlich zu Tage.
PDF-Download:
Landtagsdepesche 03/2009