Dr. Karl-Heinz Gerstenberg
Annekathrin Giegengack
Antje Hermenau
Elke Herrmann
Eva Jähnigen
Miro Jennerjahn
Gisela Kallenbach
Johannes Lichdi
Michael J. Weichert
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Johannes Lichdi: Es ist ebenso populär wie falsch, die steigenden Energiepreise der Energiewende anzulasten
In Sachsen werden Vorkassezähler von den Stadtwerken Riesa, Freital und Glauchau eingesetzt - sie ersparen sich teure Mahnverfahren und neue Forderungsausfälle, auch der Aufwand für Sperrungen und Entsperrungen entfällt ...mehr
Annekathrin Giegengack: Wir brauchen dringend Änderungen im Schulgesetz - Frau Kurth, worauf warten Sie noch?
Schon bei der Verabschiedung der Lernmittelverordnung ließ Staatsministerin Kurth wissen, dass sie eine Änderung des Schulgesetzes für nötig hält ...mehr
Eva Jähnigen: Warum kommen Sie dann der Bevölkerung in den grenznahen Gebieten mit solchen Placebos?
Streifenfahrten und -gänge von Gemeindemitarbeitern und privaten Sicherheitskräften - Wie sollen diese reagieren, wenn Sie einen Baustellendieb auf frischer Tat ertappen? Wie stellen Sie sich die Bekämpfung des Crystalschmuggels vor? Wer soll die Dienste bezahlen? ...mehr
Miro Jennerjahn: Wir fordern für Petenten von Sammel- bzw. Massenpetitionen ein Recht auf öffentliche Anhörung
Der vorliegende Gesetzentwurf ist somit auch ein Versuch, die stecken gebliebene interfraktionelle Verständigung durch einen konkreten Vorschlag wieder zu befördern ...mehr
Miro Jennerjahn: Thema Mindestlohn - Es gibt einen Unterschied zwischen Prinzipientreue und Dogmatismus
Selbst der winzig kleine Fortschritt in der FDP wird von den sächsischen FDP-Hardlinern noch abgelehnt ...mehr
Antje Hermenau: Der Aufschluss von Nochten II wird nicht gebraucht
Das vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Gutachten, das den Aufschluss des Tagebaues Nochten II in der Lausitzer Braunkohle für unumgänglich erklärt, hat ein Gegengutachten vom DlW Berlin erfahren, in dem das Fazit ein ganz anderes ist: Dass Nochten II aus ökonomischen Gründen nicht erforderlich ist ...mehr
Miro Jennerjahn: Zweiter Anlauf Jugendmedienschutzvertrag - Jetzt Paradigmenwechsel einleiten!
Beamte sollen ihre ohnehin knappe Zeit mit Twitter und Facebook verschwenden und morgen sollen aufgrund des Stellenabbaus polizeiliche Aufgaben auf Private abgeschoben werden ...mehr
Eva Jähnigen: Vorschläge der Regierung zur Verbesserung Polizeiarbeit sind lächerlich bis gefährlich
Beamte sollen ihre ohnehin knappe Zeit mit Twitter und Facebook verschwenden und morgen sollen aufgrund des Stellenabbaus polizeiliche Aufgaben auf Private abgeschoben werden ...mehr
Eva Jähnigen: Bestehende Wahlkreise werden bar jeder fachlichen Grundlage zerteilt und neu aufgeteilt
Der Entwurf der Regierung zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes richtet sich nach CDU-Proporzinteressen und ist fachlich schlecht ...mehr
Annekathrin Giegengack: Bürgerversicherung statt Zweiklassensystem bei medizinischer Versorgung
Das Gerechtigkeitsproblem liegt weniger bei den Zuzahlungen, sondern zuerst bei der unterschiedlichen Versorgung von Privat- und gesetzlich Versicherten ...mehr
Michael Weichert: Komplexe Herausforderungen erfordern vernetztes Denken
Wer zu den führenden Innovationsstandorten Europas aufschließen will, darf den Vergleich mit ihnen nicht scheuen - Und da werden die Defizite Sachsens offenbar ...mehr
Antje Hermenau: Politik muss sich Gestaltungsspielräume erhalten – in der Gegenwart und in der Zukunft
Es geht darum, ob wir in einer globalisierten Welt mit zunehmenden extremen Konjunkturschwankungen nicht geschmeidigere Regeln benötigen, als ein unflexibles totales Neuverschuldungsverbot ...mehr
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